Die Neutralität und ihr "Missbrauch"

Selbst nach Angaben der ÖVP kamen nur gut 1.000 Leute zur Kanzler-Rede nach Klagenfurt. Flankiert wurde sein Auftritt dabei vom einst über eine Plagiatsaffäre gestolperten Ex-CDU-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg sowie vom Kärntner ÖVP-Chef Martin Gruber. Dieser hatte es bei der Landtagswahl geschafft, als einzige ÖVP-Landesgruppe kein Total-Fiasko einzufahren, sondern das Ergebnis auf niedrigem Niveau stabil zu halten. Den Applaus musste Nehammer teilweise ansagen, damit er überhaupt kam. Und der wollte keine launige Rede halten. Weil man sei ja eine "christlich-soziale" Partei sei, die auf den "Wert an sich" viel gebe. 

Gleich zu Beginn benannte er seine Herren in Brüssel: "Die EU ist das erfolgreichste Friedensprojekt in der Geschichte unseres Kontinents." Es folgte in bester Baerbock-Manier die Erinnerung an (mutmaßliche) Wehrmacht-Opas, ehe er darüber schwafelte, dass man in der globalen Staatengemeinschaften zuhören können muss. Später kam er auf das Sicherheitsthema zurück. Er beklagte einen angeblichen "Missbrauch" der Neutralität - den sieht er aber nicht in seiner Teilnahme am NATO-Raketenschirm "Sky Shield", sondern an der Kritik daran. Und er sieht ihn darin, wenn man Israel für sein brutales Vorgehen gegen die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen kritisiert. 

Unsere Haltung zu Israel ist völlig klar: Im Kampf gegen den Terror sind wir Verbündete, im Kampf gegen Terror gibt es keine Neutralität. #Aschermittwoch

— Karl Nehammer (@karlnehammer) February 14, 2024

"Keine Neutralität": Unverbrüchlich hinter Israel

Für Nehammer gibt's allerdings nur den unverbrüchlichen Schwur an das Netanjahu-Regime: "Unsere Position zu Israel [...] Und dann gibt es in der politischen Diskussion Kritik an der Haltung, der Unterstützung. [...] Österreich wurde selbst Opfer eines Terror-Anschlags. Und ich sage das hier in aller Klarheit: Im Kampf gegen den Terror sind wir Verbündete. Und gegenüber dem Terror gibt es keine Neutralität." Besonders entlarvend: Im Zuge seiner Ansprache zog er dabei auch Vergleiche zu den Vorfällen in Butscha. Heißt: Solange man etwas als "Terror" bezeichnet, gibt es für ihn keine Neutralität, sondern Parteinahme für eine Kriegspartei. Über 70 Prozent der Staaten erkennen Palästina an.

Hier entlarvt sich Nehammer mehrfach: Israel kämpft längst nicht gegen "den Terror", sondern bombardiert zivile Strukturen im Gazastreifen. Über 20.000 Menschen starben infolge der israelischen Vergeltung. Hunderttausende Menschen wurden obdachlos, Vertreter der israelischen Regierung wollen Millionen nach Europa vertreiben. Man schnitt Palästinenser von Wasser, Essen, Strom und Benzin ab, bombardierte Krankenhäuser, schoss mit Scharfschützen auf gläubige Christinnen vor einer Kirche und unbewaffnete Zivilisten auf der Straße. Ein Minister entmenschlichte Palästinenser, ein anderer forderte Atombomben, der Staatspräsident gab ihnen die Kollektivschuld.

Ganze Welt übt Kritik - außer die ÖVP

Diese Vorgehensweise sorgte international für viel Kritik. Südafrika schaltete sogar das höchste UN-Gericht ein, um zu prüfen, ob Israel einen Völkermord begehe. Dieses wollte sich zwar nicht vollumfänglich festlegen, mahnte Israel aber dazu, einen solchen zu verhindern. Weltweit wächst die Kritik am israelischen Vorgehen in Gaza. Sogar in den USA - seit jeher der engste Verbündete - mehreren sich die Stimmen, die Israel zur Mäßigung und zu einer Feuerpause aufrufen.

Als eine solche bei der UN zur Abstimmung kam, war's mit dem internationalen Zuhören vorbei: Als eines von ganz wenigen Ländern - und als einziger neutraler Staat - stimmte man gegen humanitäre Feuerpausen. Auch ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg lehnte sich mit einer unfassbaren Aussage aus dem Fenster: Er behauptete, die Israelis würden "zuerst anrufen", bevor sie ein Haus bombardieren. Das Ausmaß der Zerstörung im dichtbesiedelten Gebiet deutet eher auf einen gegenteiligen Befund hin.

Heißt das, Sie sind für einen Völkermord?

Übrigens: Als Teil der Exekutive (nicht Legislative) vertreten sie nicht den Willen der Bevölkerung (über 80% pro Neutralität). So eine Aussage steht Ihnen daher gar nicht zu. #Aschermittwoch https://t.co/6rozGHpSUc

— GGI - Grüne für Grundrechte & Informationsfreiheit (@GGIund2G) February 15, 2024

Was Grundrechte sind, entscheidet Nehammer...?

Die restliche Rede lässt sich kurz zusammenfassen: Überall sieht Nehammer angebliche "Extremisten" - linke, rechte und islamistische. Und man dürfe nicht "den Rändern" die politischen Themen überlassen, etwa beim Thema Migration. Diese dürften auch nicht die "Grund- und Freiheitsrechte" definieren, wetterte er in Richtung der FPÖ. Zur Erinnerung: Während FPÖ-Chef Kickl mit Hunderttausenden auf der Straße für die Wiederkehr der Freiheit und gegen staatliche Stichzwänge demonstrierte, stempelte Nehammer alle, welche die irren Corona-Schikanen nicht befolgten zu "Lebensgefährdern" und drohte ihnen mit der Flex.

Ähnlich hielten es Parteifreunde und Ministerkollegen: Da wurden Ungeimpfte zu Illegalen erklärt und mit der Zwangspfändung gedroht (Edtstadler), da drohte man mit "ungemütlichen Weihnachten" und wollte "Zügel straffer ziehen" (Schallenberg), da strich man Ungeimpften das Arbeitslosengeld (Kocher). Aber da will man ja eh nichts falsch gemacht haben. Und auch sonst nicht: Den Menschen im Land ginge es angeblich gut, die Wirtschaft sowieso, seine Partei stehe für "Zuversicht, Mut, Leistung". Dass man die höchste Inflation der Eurozone, Rekord-Insolvenzen, Miet- & Energiewucherpreise und eine rasant steigende Arbeitslosigkeit zu verantworten hat, verschweigt er... 

Der Vergleich der Reaktionen im Publikum macht sicher...:

Der Vergleich macht sicher, wir sind die Mitte der Gesellschaft und Herbert Kickl der zukünftige Kanzler des Volkes. pic.twitter.com/v65rBLmtb9

— FPÖ (@FPOE_TV) February 15, 2024

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