Kritiker im Visier, Kriminelle als Vorwand

Ausgerechnet jenes europäische Land, das die Freiheit in ihrem Wahlspruch hat, schlug in der Vorwoche zu und machte Durow dingfest. Das abenteuerliche Argument: Jegliche kriminelle Aktivität, die über den Messenger passiert sein könnte, sei ihm zuzurechnen. Durch "unzureichende Kooperation" mit Behörden könnte er sich somit des Betrugs, des Drogenhandels oder gar des Kindesmissbrauchs mitschuldig gemacht haben. So zumindest die offizielle Version, aber in Wahrheit dürfte es um etwas anderes gehen.

In mehreren Artikeln verwies etwa der ORF darauf, dass "nicht konsequent genug gegen Hassrede und andere illegale Aktivitäten" vorgegangen werde, bzw. dass es "als Plattform für Rechtsextreme und Verschwörungstheorien in der Kritik" stehe, und dies "vor allem" das Problem sei. Es geht also um freie Meinungsäußerungen, die dem System nicht passen. Schnell wird aus dem Messenger, den man bei Regimewechsel-Demos in Osteuropa noch als Zeichen der Freiheit darstellte, zum auszumerzenden Utensil.

Totalitarismus im "freien Westen" sichtbar

Der "Standard" schreibt zudem, dass man ihn wegen "mangelnder Kooperation mit Behörden bei gesetzlich zulässigen Abhörmaßnahmen" behördlich gesucht hatte. Seit der Gründung von Telegram vor elf Jahren legt Durow großen Wert auf ein Mindestmaß an Eingriffen und Zensur. Auch als seine eigene russische Heimat ihm deshalb einst einen Hausbesuch abstattete, gab er sich standhaft. Doch am Ende war es nicht Putin, der ihn verhaftete, sondern ein EU-Staat. Es folgte eine Welle der Kritik, u.a. schalteten sich US-Journalist Tucker Carlson sowie X-Chef Elon Musk ein. Vor französischen und US-Botschaften kam es zu spontanen #FreePavel-Demos - Der Status berichtete. 

Der Westen drohte, sich nach Assange den nächsten "politischen Gefangenen" zu machen. Der Totalitarismus unter dem Deckmantel der "freien, offenen Gesellschaft", der im EU-Raum fröhliche Urständ feiert, drohte für Jedermann sichtbar zu werden. Dagegen halfen auch keine stromlinienförmigen "Satiriker", die sich über die Festnahme lustig machen und kein beredtes Schweigen der üblichen Verdächtigen. Zum Drüberstreuen unterzeichnete ausgerechnet Putin zuletzt ein Dekret, nach dem sich Dissidenten aus "destruktiv-neoliberalen Staaten" in seinem Land auch ohne ausreichende Russisch-Vorkenntnisse niederlassen dürfen und eine Arbeitserlaubnis erhalten. 

Taktische Freilassung oder "erzwungener Deal"?

Spielte drohender Imageschaden bei der Freilassung eine Rolle, oder musste Durow den Behörden einen Deal anbieten, um die eigene Freiheit zu "erkaufen"? Diese Frage wird das kritische Lager wohl beschäftigen, zumindest solange es keine Stellungnahme seitens Durows gibt. Bislang vermeldete er nur, dass er sich natürlich an EU-Gesetze, darunter den "Digital Services Act" (DSA) der EU hält, der aber weitreichende Kritiker-Zensur ermöglicht. Schon vor zwei Jahren gab er erstmals nach. Er schränkte damals die Zugänglichkeit bestimmter Kanäle wegen "lokaler Gesetzesverstöße" für deutsche Nutzer ein. Vorausgegangen war monatelanger Druck der deutschen Regierung. 

Die Ermittlungen bleiben aufrecht, der französische Staat will ein Exempel statuieren. Man sieht ausreichenden Anfangsverdacht, um weitere Untersuchungen anzuordnen. Damit schlägt Frankreich mehrere Fliegen mit einer Klappe: Man schwächt die Symbolkraft des politischen Gefangenen im vermeintlich "freien Westen" mittels Freilassung. Zugleich kann man ihn ihm Auge behalten, und mittels Ermittlungsmaßnahmen dazu zwingen, zu kooperieren - oder wieder hinter schwedischen Gardinen zu verschwinden. Durow ist zwar vorerst frei, aber um welchen Preis? Der Kampf ums freie Wort in Europa hat erst begonnen. 

+++ Folgt uns auf Telegram: t.me/DerStatus & auf Twitter/X: @derStatus_at +++

Dir gefällt unsere Arbeit? Unterstütze uns jetzt mit deiner Spende, damit wir weiterhin berichten können!

Kontoinhaber: JJMB Media GmbH
IBAN: AT03 1500 0043 9102 6418
BIC: OBKLAT2L
Verwendungszweck: Spende