'Feind des Internets': Digitale Waffe zum Ausspionieren der Opposition

Die Zensur von www.derstatus.at im EU-Parlament (Status-Bericht) fördert immer mehr Missstände zutage. Die weitere Recherche zeigt: Das EU-Parlament selbst nützt das amerikanische Zensurtool, das in Diktaturen in aller Welt Einsatz findet, um die Informationsfreiheit der Bürger einzuschränken. So werden auf den Geräten der EU-Mitarbeiter und Mandatare "Blue Coat"-Kategorien zur Sperrung kritischer Medien angewendet.

"Blue Coat" ist ein alter Bekannter. Die Spionagesoftware findet Einsatz zur Zensur des Internets und zur Überwachung der Bürger in Syrien, Russland, China, Ägypten, dem Iran und weiteren Staaten, wie die Washington Post bereits 2013 aufdeckte. Der Westen kritisiert das. Die Organisation 'Reporter ohne Grenzen' verurteilte den Einsatz des US-Spionage-Tools mehrfach.

Die Kritik: "Westliche Unternehmen liefern 'digitale Waffen' zur Ausspionierung der Opposition", wie 'der Standard' damals berichtete. Es handle sich laut "Reporter ohne Grenzen" bei "Blue Coat" um einen "Feind des Internets".

Das EU-Parlament verwendet "Blue Coat"-Kategorien:

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ZVg.: Mag. Gerald Hauser (MEP-FPÖ); grafische Bearbeitung: Der Status

Kritische Politiker und Oppositionsmedien: Spionieren die USA die EU aus?

Dass die EU scheinbar Spionage- und Zensursoftware aus den USA auf die Geräte des EU-Parlaments gespielt hat, wirft viele Fragen auf:

1.) Warum setzt sie ihren Mitarbeitern und Politikern nach Vorbild Chinas eine zensierte Version des Internets vor?

2.) Spioniert die EU die Politiker mit dieser US-Software selbst aus, liest sie ihre Arbeitsdokumente in "Big Brother"-Manier aus?

Die wichtigste aber bleibt, vor allem sicherheitstechnisch:

3.) Spionieren die USA durch diese Software das EU-Parlament aus?  

Edward Snowden deckte auf, wie die USA durch verschiedene Tech-Konzerne mittels des Überwachungsprogramms "PRISM" Politiker in aller Welt ausspionierten. Auch Deutschlands damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel war prominent davon betroffen. "Blue Coat" wird neben "PRISM" unter den Top 3 der Regierungs-Spionage-Softwares geführt. Dass die EU hier offenbar auf eine Spionagesoftware aus Übersee setzt, ist sicherheitspolitisch höchst bedenklich und bedarf weiterer Aufklärung.

Was hier durch die Zensur des Status offenbar wird, ist ein handfester Bruch mit den Bürgerrechten, der Meinungs- und Informationsfreiheit. 

EU ging gegen Vertrieb der Spionage-Software vor – und nützt sie selbst

Doch es wird noch brisanter! Die EU ging bereits gegen den Vertrieb der Spionagesoftware in "autokratische Staaten" vor. Bereits vor 2013 hätten "die Europäische Union und die USA bereits den Export von Soft- und Hardware zur Internetüberwachung in die autoritären Regime Syriens und des Irans verboten". Laut Bericht bezeichneten die "Reporter ohne Grenzen" dies als überdies als "nicht ausreichend". 

Die EU ging also bereits gegen jene Software vor, die sie selbst gegen ihre Parlamentarier und Mitarbeiter anwendet. Begründung: Weil 'autokratische' Regime die Opposition zensieren und ausspionieren würde. Hier stellt sich die Frage: Wie autokratisch ist die EU nach der eigenen, westlichen Definition, wenn sie oppositionelle Parlamentarier wie Mag. Gerald Hauser (FPÖ) über die Geräte des Parlaments mit derselben Software kontrolliert und kritische Medien wie den Status zensiert? Diese und weitere Fragen wird Hauser in Brüssel stellen (Status-Bericht).

Auch 'Reporter ohne Grenzen' kritisierte die europäische Doppelzüngigkeit. Man würde durch eigene Nutzung "autoritären Regimen in die Hände spielen". (Anm.: Ist also selbst um nichts besser.) Zitat aus dem Standard aus 2013:

"Kritik übt ROG auch an den Regierungen europäischer Länder wie den Niederlanden, die Gesetze forcieren, um der Polizei mehr Bevollmächtigung zur Durchsuchung der Aktivitäten der User zu übertragen. Genau mit solchen Aktionen würde man 'autoritären Regimen in die Hände spielen, die mit den gleichen Argumenten Kritik an ihren eigenen Überwachungsregimen zurückweisen', argumentiert ROG in seinem Bericht."

EU-Parlamentarier Gerald Hauser deckte auf: Das EU-Parlament verbietet ihm, sich auf www.derstatus.at zu informieren. Der Fehlercode zeigt: Das Europa-Parlament wendet "Blue Coat" Kategorien an.

Weiteres Vorgehen der EU gegen 'Blue Coat'-Konzern

Auch jüngst ging die EU gegen den Konzern hinter der Spionagesoftware, die sie scheinbar selbst nützt, vor. Auch das wirtschaftliche Gebaren des US-Konzerns hinter "Blue Coat" aus dem Silicon Valley erscheint dubios. "Blue Coat" wurde vor einigen Jahren an "Symantec" verkauft. "Symantec" wiederum gehört dem US-Silicon Valley-Konzern "Broadcom". Im April 2024 nahmen mehrere EU-Kartellbehörden sowie die Kommission "Broadcom" selbst ins Visier. Im Raum stehen Vorwürfe von verzwölffachten Wucher-Preisen gegenüber einem europäischen Unternehmen und Epressung!

Skandal bedarf dringender Aufklärung

Die EU muss offenlegen, inwieweit und warum sie "Blue Coat" in ihren Systemen nützt. Auch aufklärungsbedürftig ist, ob die EU das System auch zur Überwachung der Bürger der EU einsetzt. Vor allem muss geklärt werden, ob und welchen Zugriff fremde Dienste aus den USA (z.B.: die NSA) auf die Daten der EU-Politik haben.

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