Politik
Neutralität unter Beschuss
Die Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski im österreichischen Parlament wurde mit Spannung erwartet. Nachdem dieser knapp zwölf Minuten lang die übliche Leier zum Besten gab, entlarvten sich die Systemparteien in ihren jeweiligen Lobesarien auf denselben erneut. Anders die Freiheitlichen: Die Partei von Herbert Kickl war aus Protest vor der Rede aus dem Plenum ausgezogen und hinterließ einen symbolischen Protest gegen die Aufgabe der Neutralität durch die Vierparteien-Einheitsfront. Weiterlesen...
Politik
SPÖ steht für soziale Kälte
Anders als andere Gemeinden Österreichs will das Rote Wien, in dem sich die meisten Mietverhältnisse nach dem System der Richtwertmieten befinden, nicht auf die lukrative Mietzins-Erhöhung von 8,2 Prozent im April verzichten. Stattdessen ködert sie die Menschen - ebenso wie die schwarz-grüne Regierung mit geringen Einmalzahlungen. Besonders dreist: Diese unsoziale Aktion verkauft die Hauptstadt-SPÖ sogar noch als soziale Entlastung für die Gemeindebau-Bewohner. Weiterlesen...
Politik
Gegen die Kriegstreiber-Einheitsfront
Waffen, Waffen, nichts als Waffen: Dies fordert der ukrainische Machthaber Wolodymyr Selenski seit über einem Jahr auch bei Ansprachen in den Parlamenten der EU-Staaten. Eine Vier-Parteien-Einheitsfront im eigentlich neutralen Österreich sieht kein Problem darin, ihn bei einer Veranstaltung vor der Nationalratssitzung am Donnerstag auftreten zu lassen. Als einzige Parlamentspartei stellt sich die FPÖ gegen den Auftritt; zudem findet am morgigen Donnerstag ab 8 Uhr eine Friedens-Mahnwache vor dem Parlament statt. Weiterlesen...
Politik
Alles für die Katz'?
Was sich in den letzten Tagen bereits anzubahnen drohte, ist nun groteske Realität: Mehr als sechs Dutzend Personen bewarben sich für den Vorsitz der SPÖ. Wohlwissend um das Eigentor, sind die Parteigranden nun bestrebt, den tatsächlichen Wahlzettel bei der Mitglieder-Abstimmung möglichst kurz zu halten. Etwa, indem sie nachträglich noch eine Hürde für einen Antritt einbauen... Weiterlesen...
Soziales
Städtische Mieterhöhung begrenzt
Die schwarz-grüne Pannen-Regierung stritt so lange über eine Mietpreisbremse, bis diese schlichtweg nicht kam. Während die Richtwertmieten mit 1. April um über acht Prozent ansteigen, stehlen sich Nehammer & Co. erneut mit Almosen in Form von Einmalzahlungen aus der Affäre. Auch das Rote Wien, wo die meisten betroffenen Wohnungen stehen, wollte von sich aus keine Zeichen setzen und verfügt keine Mietpreis-Bremse. Ganz anders im kommunistisch regierten Graz, das nun Handlungen setzt. Weiterlesen...
Politik
Doskozil, Babler, Sellner, Grosz,....
Die Beschäftigung der ehemaligen Arbeiterpartei mit sich selbst anstatt mit den manifesten Problemen im Land läuft endgültig aus dem Ruder. Denn mittlerweile geht es bei der Mitgliederbefragung nicht mehr nur zwischen Noch-Parteichefin Joy Pamela Rendi-Wagner und Burgenland-Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil um den Obmann-Posten - zehn weitere Kandidaten bekundeten bislang ihr Interesse. Teilnehmen darf jeder, der noch bis zum Ende des Tages SPÖ-Mitglied wird: Das Chaos ist nicht nur vorprogrammiert, sondern klopft bereits an die Türe in der Löwelstraße. Weiterlesen...
Politik
Zudecken statt aufdecken?
Am gestrigen Mittwoch zeigte sich einmal mehr, dass die ausgestreckte Hand der "Versöhnung" seitens der Corona-Einheitsfront nur billige Trickserei ist, mit der sie von ihren Verfehlungen ablenken will. Denn an tatsächlicher Aufarbeitung und Wiedergutmachung sind sie nicht interessiert. Denn als die FPÖ einen Antrag auf Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses stellte, machten die grün-schwarze Regierung und ihre rot-pinken Erfüllungsgehilfen einander erneut die Mauer. Weiterlesen...
Politik
Steigbügelhalter für Globalisten
Vor Kurzem entschied das EU-Parlament mehrheitlich, den EU-Richtlinienentwurf für eine Zwangssanierung von Häusern zu billigen. Diese müssen bis 2033 unter dem Vorwand des Klimaschutzes bestimmte Energie-Effizienzklassen erfüllen. Für Millionen Menschen drohen daher teure Umbau-Maßnahmen oder sogar Strafzahlungen. Im Ernstfall könnte dies sogar zum Zwangsverkauf der Immobilien führen. Nun stellt sich heraus: Nicht nur Grüne, sondern auch SPÖ & SPD-Politiker tragen die unsoziale Maßnahme sehenden Auges mit. Weiterlesen...
Politik
Von wegen rote Neuausrichtung
Am Dienstag wurde es zur Gewissheit: Der burgenländische Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil bewirbt sich um den SPÖ-Vorsitz und könnte die glücklose Bilderbergerin Joy Pamela Rendi-Wagner ablösen, die auch als Pandemie-Hardlinerin galt. Womöglich erhoffen sich Teile der roten Basis davon auch eine Reinwaschung vom Mittragen des Corona-Regimes. Doch hier sei erinnert: Doskozil gab sich nur an manchen Punkten scheinbar als innerparteiliche Opposition. Denn zahlreiche Schikanen trug er an vorderster Front mit. Weiterlesen...
Politik
Soziale Kälte statt Entlastung
Österreich leidet unter der höchsten Inflation seit 70 Jahren. Und es gibt Indizien, wonach hohe Übergewinne in einigen Branchen diese noch weiter antreiben. Von Preisdeckeln auf bestimmte Güter des alltäglichen Lebens hält ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Kocher nichts. Lieber sollen die Bürger ihren Konsum verändern und damit die Inflation bekämpfen. Diese Sichtweise ließ Kocher jedenfalls am heutigen Dienstag im Ö1-Morgenjournal durchklingen. Weiterlesen...
Medien
Rote Politik gegen Teuerungen
Als gäbe es in Österreich keine Rekordinflation und die Bürger hätten keine Existenzsorgen. Heinz Lederer, von der SPÖ in den ORF-Stiftungsrat entsandt, preschte nun mit der Forderung nach einer GIS-Erhöhung vor. Dies sei als "Notwehrmaßnahme" zu verstehen, um die Finanzierung des ORF auf sichere Füße zu stellen. Weiterlesen...
Eine Woche nach der Landtagswahl in Kärnten folgt in Österreich der nächste Umfrage-Hammer. Der FPÖ gelingt es bei einer aktuellen Umfrage die 30-Prozentmarke zu knacken. Damit steht sie deutlich vor SPÖ und ÖVP. Und auch in der Kanzlerfrage kann FPÖ-Chef Herbert Kickl punkten. Weiterlesen...
Politik
'Joy Pam' blamiert sich in ZiB2
Die Sozialdemokratie leckt nach dem Wahl-Fiasko in Kärnten ihre Wunden: Obwohl die Themenlage für die Roten aufgelegt wäre, strauchelt die SPÖ in der Wählergunst. Als Parteichefin Joy Pamela Rendi-Wagner am Montagabend im ZiB2-Interview saß, ließ sie jede Führungsstärke vermissen. Sie wollte keine Fehler eingestehen, wich den Fragen in intensivem Ton ständig aus und schob im Zweifelsfall dem Landeshauptmann des kleinsten Bundeslandes zwischen den Zeilen den schwarzen Peter zu. Außerdem fiel sie bei der Frage nach der Impfpflicht-Zustimmung mit Aussagen auf, die nach Ansicht von Beobachtern an Geschichtsrevisionismus grenzen. Weiterlesen...
Soziales
Soziale Kälte, aber in Rot...
Dass sich Menschen teilweise für Hohn-Löhne halb zu Tode arbeiten müssen, womöglich nicht einmal ihre zahlreichen Überstunden ausbezahlt bekommen und sich dann erst recht kein würdevolles Leben leisten können, ist ein übler Schiefstand in Teilen der "freien Wirtschaft". Mitten in der höchsten Inflation seit 70 Jahren gibt nun die SPÖ scheinbar ihren Kampf für höhere Löhne auf. Ihr neuester Geistesblitz: Menschen am Existenzminimum sollen für Gehaltseinbußen künftig einen Tag länger in der Woche frei haben, an dem sie ihrer Familie keine leistbaren Freizeitaktivitäten gönnen können. Weiterlesen...
Politik
Weil Steuergeld nichts kostet
Eine Anfrage im Nationalrat zeigt, dass die Bundesregierung im vergangenen Jahr 54 Millionen Euro für Werbung und PR ausgegeben hat. Aber auch damit ließ sich der Absturz in den Umfragen nicht verhindern. Es zeigt aber, dass für die Regierung in Zeiten der Teuerungen und Krisen sparen ein Fremdwort ist. Weiterlesen...