Die "Mitte" erodiert - und das System schäumt

Die Vertreter der Systemparteien sind schockiert: Ihre heilige politische "Mitte" wurde in alle Kleinteile zerrupft, die NEOS von "Bilderberger-Beate" Meinl-Reisinger sehen den Landtag die nächsten fünf Jahre überhaupt nur aus der Außenperspektive. Und entsprechend beschworen sie alle ihre erodierende "Mitte": Die Grünen wollen dort eine Drei-Parteien-Koalition zimmern, der umstrittene SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch befand überhaupt, dort würden "Wahlen gewonnen". Auch die ÖVP beging erneut Realitätsverweigerung und deutete den Absturz auf knapp über 30 Prozent zum Wahlsieg um - den ihnen in Wahrheit nur die Pensionisten überhaupt sicherten. 

Für die beiden Wahlgewinner und ihre Wähler haben diese Kreise nur Verachtung übrig. Zur bereits abgedroschenen FPÖ-Dämonisierung kommt nun der große Schock über den KPÖ-Erfolg dazu. "Putin-Versteher in Salzburg gemeinsam bei 38%. Das ist schlecht", schreibt ein Sprecher des ÖVP-Wirtschaftsbundes auf Twitter. Ein SPÖ-naher Politikberater reagiert ähnlich: "Rechts- und Linksextreme triumphieren in Salzburg. Es werden also - wie so oft in Krisen - die Ränder gestärkt." Er wird noch hinzufügen: "Wenn Kommunisten zwei- oder dreimal so stark sind wie Liberale, hat unsere Demokratie ein Problem". 

Politik fürs Volk statt für Eliten als Trumpf

Das "Problem", welches die Demokratie angeblich hat, nennt sich "Volk": Dieses hat die Bevormundung, Unterjochung, schleichende Enteignung satt. In der Stadt Salzburg, wo bei Arbeitern mittlerweile ein Partner für die Miete, der andere Partner für Essen & Heizen arbeiten geht, gab es ein erdrutschartiges Ergebnis für die KPÖ - über 21%. In der traditionellen Arbeiterstadt Hallein überholt die FPÖ die rot-schwarzen Proporzparteien und wird stärkste Kraft, die Kommunisten sind auch dort mit 14% überdurchschnittlich gut vertreten. Und wie in Kärnten und Niederösterreich wiederholte sich das Phänomen, dass die FPÖ in Gemeinden mit niedriger Impfquote besonders zulegte. 

Dabei war dies nicht einmal Hauptthema bei den Wählern: Sondern eben die Rekord-Teuerungen und das Bedürfnis nach leistbarem Wohnen. Dies wurde quer durch die Salzburger Bevölkerung hitzig diskutiert, besonders oft aber von FPÖ- & KPÖ-Wählern. Die Überraschung, dass Parteien, die für Preisdeckel und Preissenkungen im alltäglichen Leben eintreten, zulegten, ist also Heuchelei. Ja, die Leute haben andere Probleme als Wärmepumpen und Windräder, welche die schwarz-grün-pinke "Great Reset"-Koalition zur Priorität erklärte; eine Stoßrichtung, der sich die neoliberalisierte SPÖ anschloss. Der Anteil von Menschen, welche der Meinung sind, die Polit-Bonzen verstehen ihre Sorgen nicht, ist hoch wie nie. 

Sozialpatriotischer Kurs als Erfolgsrezept

Während KPÖ-Spitzenkandidat Dankl mit Bürgernähe, sozialen Themen wie Wohnen und der Sozialfonds-Idee das Grazer Erfolgsmodell mit ebenso viel Erfolg kopierte und damit seine eigenen Wurzeln im grünen, studentischen "Plus"-Segement der "KPÖ Plus" charismatisch verschleierte, trägt der ständige blaue Aufwärtstrend im Bund und in den Ländern die klare Handschrift von Parteichef Herbert Kickl. Sein sozialpatriotisches Profil kommt beim Wähler an, sie haben das Gefühl: Hier spricht kein abgehobener Politiker, sondern ein Mann des Volkes. Svazek reüssierte nicht wegen, sondern trotz ihres bürgerlichen Profils, da sie auf soziale Themen setzte, welche die Handschrift der Bundespartei tragen.

Hier mag die Wählerstromanalyse trügerisch sein, die vor allem ein Auslaufen der ÖVP in Richtung Freiheitliche (19.000 Stimmen) zeigt. Denn wie beim letzten Mal holte die FPÖ etwa 12.000 Stimmen aus dem Nichtwähler-Lager. Dies ist insbesondere deshalb bedeutsam, weil die SPÖ nach ihren einstigen Skandalen im Bundesland im Jahr 2013 satte 32.000 Stimmen an die Nichtwähler einbüßte. Während die KPÖ ihre Stimmen vor allem von Personen bekam, die noch bis zuletzt rot-grün wählten - in der Hoffnung, deren Beteuerungen zu sozialer Politik wären nicht bloß leere Worthülsen - bringt die FPÖ jene Ex-Roten zur Wahl, die sich bereits angewidert von der Politik abgewandt hatten. 

Soziale Existenzfragen als Wahlmotiv immer wichtiger

Im Vorstellungstext unseres Mediums schrieben wir im Jänner: "Schon lang ist klar: Wir wissen, dass die Verteilungskämpfe nicht entlang der Weltanschauungen, sondern entlang den sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Existenzfragen stattfinden." In diesen Zeiten wird dies umso deutlicher: Globale Eliten und ihre Handlanger in den politischen Elfenbeintürmen schaffen immer mehr Verbote, Zwänge und Welt-Umbau-Maßnahmen, die zur schleichenden Enteignung der Bürger und wachsender Not führen. Arbeiter haben gar keine Perspektive zu leben, der Mittelstand verarmt - und die Eliten werden immer reicher und bleiben von den Folgen ihrer eigenen Irrsinns-Politik unberührt. 

Doch das Volk ist mündig und es wehrt sich gegen diese Versuche und wendet sich Parteien zu, welche das Ohr nahe bei den einfachen Leuten haben. Auch der deutsche Politikwissenschaftler Benedikt Kaiser, u.a. Autor des Grundlagenwerkes "Solidarischer Patriotismus", glaubt, dass soziale Fragen künftig immer entscheidender für das Wahlverhalten der Menschen sein werden. Seine Analyse dürfte sich zusätzlich verstärken, wenn man bedenkt, dass die "Habe-immer-diese-Partei-gewählt"-Pensionisten, welche in vergleichbarem Wohlstand aufwuchsen, früher oder später das Zeitliche segnen und heute erwerbstätige Generationen eben keine Jünger der alten Proporzparteien sind.

#Salzburg (#KPÖ-Erfolg usw.) ist nur ein Vorgeschmack auf das, was in der Konvergenz der Krisen dominieren wird: materielle/soziale Fragen als Wahlentscheider der Zukunft. Das war absehbar! Die #AfD hat hier noch viel zu tun. Und: Wahlen werden nicht in der sog. „Mitte“ gewonnen.

— Benedikt Kaiser (@benedikt_kaiser) April 23, 2023

Kickl bringt Junge zurück zur Partei

Apropos erwerbstätige Generationen: Mindestens ebenso interessant ist in diesem Zusammenhang der Wahlverhalten der jüngeren Menschen. Parteien, welche angeblich den Anspruch der "Zukunftsorientiertheit" vertreten wie die Grünen oder NEOS wurden für ihre neoliberale, globalistische Politik für die Menschen auf der Butterseite des Lebens bitter abgestraft und erreichten bei Unter-30-Jährigen weniger als 10 Prozent. Stärkste Kraft in dieser Alterskohorte ist die FPÖ - noch deutlicher ist sie das bei den 30- bis 59-Jährigen. Also jener Altersgruppe, die häufig eine Familie zu ernähren oder ein Haus abzubezahlen hat. Auch die Beliebtheit bei jüngeren Wählern stellte sich erst wieder mit Kickl ein.

Die KPÖ wiederum war in allen Altersgruppen ähnlich stark. Einen markanten Unterschied gibt es aber: Die FPÖ ist tatsächlich der Favorit der "einfachen Leute": Jeder Dritte (33%) mit Lehrabschluss wählte blau, sowie 35% jener, die mit ihrem Einkommen schlecht auskommen. Auch bei jenen, die finden, das Leben sei immer schwerer leistbar (28%), landete die FPÖ auf Platz eins. Die KPÖ hingegen hat zwei Standbeine: Neben klassischen "Hacklern" auch den urbanen, "akademischen Mittelstand", dem letztlich auch Dankl entstammt. Nimmt dieser innerhalb der aufstrebenden Partei überhand, könnte der Aufstieg, ähnlich der deutschen Linkspartei bald durch "woke", globalistische Elemente gebremst werden.

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