Packelei im 'System Kaiser' geht weiter: Rot-schwarze Neuauflage in Kärnten
Am heutigen Freitag verkündeten SPÖ und ÖVP, dass sie weitere fünf Jahre in Kärnten miteinander koalieren wollen. Dabei soll auch die Verteilung der Anzahl der Landesräte nach Parteien dieselbe bleiben. Es ist eine Einigung, welche den Wählerwillen verhöhnt: Nach dem Mega-Verlust von fast 10 Prozentpunkten sendet Landeshauptmann Kaiser damit die Devise "weiterwursteln" an das Volk.
Kaiser bekam Impfpflicht-Quittung
Die Kärnten-Wahl wurde für die Roten zum Fiasko: Die SPÖ verlor fast zehn Prozent und büßte drei Mandate ein, konnte sich aber noch auf dem ersten Platz halten. Die Verluste waren in Gemeinden mit niedriger Impfquote besonders groß. Damit kassierte Kaiser die Quittung dafür, dass er die Impfpflicht lange Zeit mittrug. Merkliche Zugewinne gab es hingegen für die FPÖ sowie das "Team Kärnten", die sich beide gegen den staatlichen Stichzwang gestellt hatten. Entgegen der Umfragen im Vorfeld konnte allerdings auch die ÖVP geringfügig dazugewinnen - doch auch das Ergebnis von 17 Prozent war kein echtes Ruhmesblatt für die krisengeschüttelte Kanzlerpartei.
Weitere fünf Jahre Stillstand in Kärnten
Nach der Wahl ist vor der Wahl: Das gilt nun zumindest für die Regierungskonstellation in Kärnten. Neben dem Landeshauptmann-Sessel bleiben auch die Referate für Finanzen, Bildung, Gesundheit und Soziales bei der SPÖ. Der Kärntner ÖVP-Chef Martin Gruber wird vom Landesrat zum zweiten Landeshauptmann-Stellvertreter, Sebastian Schuschnig wird den zweiten Regierungsposten für die ÖVP ausfüllen. Dieser ist nun für die Ressorts Energie, Energieförderung, Breitbandausbau, Raumordnung & Wirtschaftsförderung zuständig.
Die SPÖ nannte vorerst keine Personalien, wohl auch um keinen weiteren Angriffspunkt zu bieten. Beim Inhalt des Regierungsabkommens gibt man sich geheimniskrämerisch, die Details sollen erst am 5. April verlautbart werden. Nach dem Presse-Statement wollen die beiden Altparteien zusammentreten, um den Regierungspakt offiziell abzusegnen. Die rot-schwarze Zweckehe, die bereits in den letzten zehn Jahren die Probleme Kärntens nicht lösen konnte, kettet sich dabei für fünf weitere Jahre zusammen.
Doskozil will Ampel - definitiv kein Rot-Blau
Zumindest etwas bei politischen Konstellationen ändern wollen würde Kaisers roter Landeshauptmann-Kollege im Burgenland, Hans-Peter Doskozil, der sich aktuell um den Vorsitz der Bundespartei bemüht. Allerdings hält auch dieser offenbar wenig von der Würdigung des Wählerwillens. Denn eine Koalition im Bund mit der FPÖ, die in Umfragen vorne liegt, schließt er aus. Er präferiert eine "Ampel"-Koalition mit Grünen und NEOS.
Die rot-schwarze Vereinbarung aus Kärnten im Bund zu replizieren, wäre für Doskozil nur ein letzter Ausweg. Laut aktuellen Umfragen ist diese Regierung allerdings rechnerisch ebenso wenig möglich wie die "Ampel". Tatsächlich könnte er zu Blau-Rot verdammt sein, wenn er im Bund Blau-Schwarz verhindern will. In Niederösterreich kam es zu einer schwarz-blauen Regierung, nachdem die rot-schwarzen Verhandlungen scheiterten, weil der designierte SPÖ-Landeschef Sven Hergovich mit dem Abhacken seiner Hand drohte.
