Uranwaffen-Selenski im Parlament: Widerstand gegen Skandal-Rede am Donnerstag
Selenski/Parlament: beide Wikimedia Commons, CC0; Komposition: Der Status.
Waffen, Waffen, nichts als Waffen: Dies fordert der ukrainische Machthaber Wolodymyr Selenski seit über einem Jahr auch bei Ansprachen in den Parlamenten der EU-Staaten. Eine Vier-Parteien-Einheitsfront im eigentlich neutralen Österreich sieht kein Problem darin, ihn bei einer Veranstaltung vor der Nationalratssitzung am Donnerstag auftreten zu lassen. Als einzige Parlamentspartei stellt sich die FPÖ gegen den Auftritt; zudem findet am morgigen Donnerstag ab 8 Uhr eine Friedens-Mahnwache vor dem Parlament statt.
Streu- & Uranmunition: Selenski will Waffen
"Ich brauche keine Mitfahrgelegenheit, ich brauche Munition": Dieser Ausspruch des ukrainischen Machthabers reichte für die Systempresse im Vorjahr aus, um ihn zum "Helden des Westens" zu stilisieren. Seitdem vergeht kaum eine Woche, in der Selenski nicht von den europäischen Staaten Aufrüstung verlangt. Im Rahmen der sogenannten "Münchner Sicherheitskonferenz" forderte er sogar völkerrechtlich geächtete Waffen wie Streu- und Phosophor-Bomben. Erst vor Kurzem erhörte Großbritannien seine unerhörten Waffen-Forderungen: Das Land will sogar Uran-Munition in die Ukraine liefern. Deren Nutzung gilt ebenfalls als besonders umstritten.
Denn sie fällt in die Kategorie der "schmutzigen Bomben", deren Verwendung das Kiewer Regime noch vor wenigen Monaten als "absurd" in Abrede stellte. Auch wenn es sich um abgereichertes Uran handelt, verbleibt eine große Menge von Radioaktivität. Bei den völkerrechtswidrigen US-Angriffskriegen im Irak und in Jugoslawien kam diese Munition zum Einsatz. Die Folge: Eine lange Geschichte unerklärter Krankheiten und chronischer Gesundheitsprobleme. Über die schrecklichen Folgen für das serbische Volk, das auch fast 25 Jahre nach den brutalen Uran-Angriffen noch darunter leidet, berichtete der serbische Rechtsanwalt Dr. Srđan Aleksić im exklusiven Der Status-Interview.
Kriegstreiber-Hetze eskaliert - nur FPÖ dagegen
Dass bald in der Ukraine die Kinder auf mit radioaktiver Munition abgeschossenen Panzern spielen könnten und die Gefahr, jung an Krebsleiden zugrunde zu gehen, steigt - das ist Kiew und den Kriegstreibern wohl einerlei. Wenn es um den Kampf für "westlichen Interessen" bis zum letzten Mann geht, fallen alle Hemmungen. Im Februar forderte eine Soziologin in einer deutschen Zeitung sogar allen Ernstes den "totalen Sieg" der Ukraine - für viele Beobachter ein sprachlicher Tabubruch. Auch sonst fallen die letzten Masken: So deckte etwa NEOS-Mandatar Helmut Brandstätter unlängst FPÖ-Chef Herbert Kickl für dessen Eintreten für die österreichische Neutralität mit einem skandalösen Hitler-Vergleich ein.
Doch längst sind es nicht nur die NEOS, welche die Neutralität abschaffen wollen. Zuletzt mehrten sich auch die Stimmen aus der ÖVP, die dies forderten. Und Grünen-Klubobfrau wähnte unser Land in der Vorwoche "immer noch im Krieg". Selbst die Sozialdemokratie, aktuell mit sich selbst und der Posse um ihre Parteiführung beschäftigt, hat inzwischen den Widerstand gegen die Selenski-Rede aufgeben. Noch im Vorjahr stellte sich neben der FPÖ auch die SPÖ gegen einen Selenski-Auftritt. Nun, wo er tatsächlich stattfindet, schweigen die Roten eisern. Bloß nicht negativ auffallen und immer das Gegenteil von dem tun, wofür die Freiheitlichen einstehen...
"Einheitspartei" hat Neutralität aufgegeben
Kickl selbst wiederholte seine Ablehnung des Selenski-Auftritts, dieser sei ein "neuerlicher Beweis dafür, dass alle anderen Parteien die Neutralität längst aufgegeben haben. Die schwarz-grün-rot-pinke "Einheitspartei" biete dem Präsidenten einer kriegsführenden Nation die Bühne, seine Position in die Öffentlichkeit zu bringen. So etwas habe im österreichischen Parlament "nichts verloren". Dies gelte übrigens auch für Russland und alle anderen Vertreter von kriegsführenden Ländern. Das Parlament eines neutralen Landes sei nicht der richtige Ort für solche Ansprachen. Die FPÖ startete zudem eine Petition für aktive Friedens- und Neutralitätspolitik statt Kriegstreiberei.
Um 8 Uhr: Friedens-Mahnwache vor Parlament
Diese Position dürfte sich mit Mehrheit der Österreicher decken, die kein Interesse haben, die Neutralität für die Interessen Washingtons über Bord zu werfen. Die auch wenig davon halten, den Krieg durch ständig neue Selbstmord-Sanktionen mitzutragen, während sie sich ihr Leben in der Folge nicht mehr leisten können. Sie wollen Frieden für Österreich - und Frieden in der Ukraine statt eines Blutvergießens ohne Ende in Europa, das durch ständige Waffenlieferungen nur verlängert wird. Und sie wollen diese Aufrüstung eines von Korruption geplagten Landes erst recht nicht über die sogenannte "EU-Friedensfazilität" mit ihren hart erarbeiteten Steuergeldern finanzieren.
Um ein Zeichen gegen dieses schaurige Treiben zu setzen, ruft die Initiative "Selbstbestimmtes Österreich" am morgigen Donnerstag ab 8 Uhr zur Friedens-Mahnwache vor dem Parlament auf - Der Status berichtete. Sie fordert: Keine Unterstützung der NATO; keine militärische Unterstützung der Ukraine, auch nicht indirekt; Wirtschaftskrieg beenden - Schluss mit den Sanktionen; und die österreichische Neutralität durchsetzen. Es gelte, der "von den politisch-medialen Eliten vorangetriebenen Demontage der Neutralität" Einhalt zu gebieten. Begleitend veröffentlichte die Initiative einen entsprechenden Aufruf, der hier unterzeichnet & unterstützt werden kann.
