SPÖ steht für soziale Kälte

Nur Mini-Almosen fürs Volk: Rotes Wien will auf Mieterhöhung nicht verzichten

Politik
Ludwig: (C) Dunker/BKA, Wikimedia Commons, CC BY 2.0; Karl-Marx-Hof: C.Stadler/Bwag, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0 (beide gefiltert); Komposition: Der Status.
von Julian Schernthaner am Uhr

Anders als andere Gemeinden Österreichs will das Rote Wien, in dem sich die meisten Mietverhältnisse nach dem System der Richtwertmieten befinden, nicht auf die lukrative Mietzins-Erhöhung von 8,2 Prozent im April verzichten. Stattdessen ködert sie die Menschen - ebenso wie die schwarz-grüne Regierung mit geringen Einmalzahlungen. Besonders dreist: Diese unsoziale Aktion verkauft die Hauptstadt-SPÖ sogar noch als soziale Entlastung für die Gemeindebau-Bewohner.

Unsoziale Politik für Österreich

"Soziale Politik für Österreich": Mit diesem Slogan wirbt die tief zerstrittene Sozialdemokratie aktuell in sozialen Medien. Ständig geißelt sie die schwarz-grüne Regierung für ihre mauen Entlastungspläne - die neuen Einmalzahlungen würden quasi Steuergeld in die Tasche von Vermietern verschieben. Doch, was die Roten bei den Anderen bekritteln, leben sie in Wien höchstselbst. Denn obwohl die Stadt Wien der größte kommunale Bauträger der Republik ist, hat sie kein Interesse an einem Verzicht auf die Mieterhöhung, obwohl dies durchaus in ihrem Ermessensspielraum gewesen wäre. 

Stattdessen setzt die SPÖ Wien auf einen Fünf-Punkte-Plan um den Hacklern im Gemeindebau gehörig Sand in die Augen zu streuen. Sie spricht von einer "Gutschrift über eine halbe Netto-Monatsmiete für Gemeindebaumieter*innen" sowie über einen "Wohnbonus von 200 Euro" für "bis zu 650.000 Haushalte". Hört sich auf dem Papier sozial an - doch längst ist der Gemeindebau nicht mehr billig. So berichtete ein Inseratenkaiser-Medium im Vorjahr über einen Fall, wo ein Herr für 56 Quadratmeter im Gemeindebau unter Einberechnung von Betriebs- und Heizkosten stolze 800 Euro pro Monat zahlen musste. In solchen Fällen würde allerdings nur ein geringer Anteil erstattet. 


Rotes Wien verdient mehrfach - und entlastet kaum

Denn die "halbe Netto-Monatsmiete" in Wien betrifft den reinen Richtwert-Mietzins, sprich bei einem mit April von 6,15 auf 6,65 Euro steigenden Mietzins bekäme die betreffende Person schlappe 186 Euro vom Roten Wien erlassen. Dieses wiederum verdient allein durch die steigenden Mieten allerdings im kommenden Jahr um etwa 336 Euro mehr. Der effektive Mietenanstieg wurde damit zwar über das Jahr gerechnet auf 3,6% reduziert - doch die "Entlastung" ist nicht nachhaltig. Denn die nächste Erhöhung der Richtmieten nimmt dann den vollen Anstieg als Ausgangswert.

Durch dreifache Erhöhung im Vorjahr zahlen manche Mieter in Altbauwohnungen bereits jetzt um 17,5% mehr als im Vorjahr. Und zur Mieterhöhung kommen eben noch die übrigen Gebühren dazu - und die erhöhte das Rote Wien erst vor wenigen Monaten um etwa 92%. Dazu noch die Rekord-Energiekosten, deren Erlös bei der städtischen "Wien Energie" landen - oder alternativ bei der in Niederösterreich landesnahen EVN, an der die Stadtwerke Wien ebenfalls 28,5 Prozent der Anteile halten. Die SPÖ-geführte Stadt verdient sich also an den Ärmsten eine goldene Nase - und im Zweifelsfall bekommen sie einen Bruchteil davon zurück. 

SPÖ-Städten bei Mietpreis-Bremsen knauserig

Was im Roten Wien offenbar nicht möglich ist, geht im kommunistisch regierten Graz sehr wohl: Wie Der Status berichtete, steigen die Mieten im Gemeindebau dort nur um 2 Prozent. Und auch der freiheitliche Bürgermeister von Wels Andreas Rabl führte eine Mietpreisbremse und einen Mietzuschuss ein. Nun ziehen immer mehr Gemeinden mit - auch Landeshauptstädte. Über alle Lager hinweg sind Bürgermeister bestrebt, auf die Anhebung zu verzichten: Das grüne Innsbruck orientiert sich am Grazer Modell, das schwarze Vösendorf setzt die Mieterhöhung gänzlich aus. In Klagenfurt (Team Kärnten) wurde eine Mietpreisbremse ebenfalls angekündigt - und sogar das knallrote Knittelfeld beschränkt sich auf eine Mieten-Anhebung von nur 2 Prozent. 

Je größer die Stadt, desto knauseriger werden die roten Bürgermeister allerdings: In Linz wird die Mieterhöhung bereits 4,3 Prozent betragen - und in Wien verzichtet man eben gänzlich darauf und setzt auf Almosen, die nur den Schein der Entlastung geben sollen. Seit Wochen fängt sich Stadtchef Michael Ludwig daher scharfe Kritik vonseiten der FPÖ sowie sogar der ÖVP ein. Mittlerweile gibt es sogar einen Antrag im Gemeinderat auf Aussetzung der Mieterhöhung, weil die Einmalzahlungen des Roten Wien nicht nachhaltig wirken würden. Doch die SPÖ schaltet auf Durchzug und feiert sich in sozialen Medien sogar noch für die unsoziale Politik. Aber Wien ist bekanntlich anders... 

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