Klima als Vorwand: Kärnten will Bürgern das Pflanzengießen bei Strafe verbieten
Symbolbild: Freepik
Die "Maßnahmen", mit denen die politische Kaste das Volk unter dem Klima-Deckmäntelchen schikaniert, nehmen immer absurdere Formen an. In Kärnten soll nun das Gemeindewasserversorgungsgesetz umgeschrieben werden, sodass Bürgermeister den Wassergebrauch der Menschen einschränken können. Neben temporären Verboten, einen allfälligen privaten Swimmingpool zu befüllen, kann auch das Gießen von Pflanzen im Garten unter Strafe gestellt werden.
Klimawandel als Ausrede für Wasser-Rationierung
Er steht für Freiheit und die Früchte arbeitsamen Fleißes: Der Traum von den eigenen vier Wänden, idealerweise in Form eines Hauses im Grünen. Infolge der Preistreiberei auf dem Immobilienmarkt, der Rekord-Inflation durch die Selbstmord-Sanktionen und nicht zuletzt die Verschärfung der Kreditregeln gerät er gerade für junge Familien immer weiter außer Reichweite. Doch wer es dennoch schafft, und sich irgendwann Hausbesitzer nennen darf, soll ebenfalls unter das Joch gezwungen werden: EU-Sanierungszwang und avisiertes Verbot von Gas- & Ölheizungen lassen grüßen. Idealerweise will man dann noch lückenlos überwachen, wie viel Energie das böse Volk überhaupt verbraucht.
Nun ist der Wasserverbrauch der Bürger im Visier der Behörden: Seit Monaten wird das Bild vom verschwenderischen Österreicher gezeichnet, der dekadent im Riesen-Anwesen lebt und mit der Befüllung seines privaten Luxus-Pools ganzen Dörfern das Trinkwasser raubt. Nachdem die schwarz-rote Landesregierung in der Steiermark bereits im Vormonat über ein Pool-Verbot nachdachte, macht die rot-schwarze Landesregierung nun Nägel mit Köpfen. Schon nächste Woche soll ein Landesgesetz eingebracht werden, mit dem Bürgermeister den Spielraum bekommen, künftig den Bürgern das Befüllen von Swimmingpools, aber auch das Gießen ihrer Gartenpflanzen zu untersagen.
Teufel wird an die Wand gemalt
Medial wird dabei einmal mehr der Teufel an die Wand gemalt: "Ist es im Sommer zu trocken, was in der Vergangenheit oft vorkam, ist auch Kärnten vor Wasserknappheit nicht gefeit", schreibt der Staatsfunk. Im Nachbarbundesland dramatisierte ein Inseratenkaiser-Blatt zuletzt: "Wasser wird hierzulande immer knapper, private Schwimmbäder dafür immer häufiger". Im Detail stellte sich dann heraus: In der ganzen Steiermark gibt es knapp 50.000 Pools - als nicht einmal zu jedem zehnten Haushalt. Und die durchschnittliche Größe beträgt 29 Quadratmeter - ein Becken mit 5-6 Meter Seitenlänge taugt zu kaum mehr als der kleinen Abkühlung.
Trotzdem sind "die Poolbesitzer" das neue Feindbild, wie der Kärntner Wasserwirtschaftsreferent Daniel Fellner (SPÖ) ausführt: "Wegen des Klimawandels erleben wir ja gerade steigende Schneefallgrenzen oder trockene Sommer. Die Hauptsorgenmonate sind der Mai und der Juni, wo die Poolbesitzer beginnen, ihre Pools zu befüllen. Das belastet das Leitungsnetz." Das neue Gesetz, mit dem angeblich auch eine EU-Richtlinie erfüllt wird, sieht vor, dass bei einem Verstoß gegen verordnete Verbote bis zu 2.180 Euro Strafe zu zahlen sind. Ein durchschnittliches Monatsgehalt brennen, wenn man sein Mini-Schwimmbad nicht verwaisen lässt oder verdörrte Büsche im Garten bewässert - völlig irre!
Sprungbrett für weitere Rationierungen?
Die Debatte wird dabei umso unehrlicher geführt: Denn während einmal mehr das "böse Hinterland" zwischen den Zeilen als Übeltäter insinuiert wird, sind es häufig gerade die tendenziell rot-grün geprägten Speckgürtel der Großstädte, wo die Pooldichte überdurchschnittlich hoch ist. Zugleich verweisen Zustände darauf, dass "die Pandemie" - in Wahrheit die totalitären Maßnahmen der Mächtigen einschließlich 2G/3G-Regeln - dazu führte, dass jene, die es sich leisten konnten, ihr Erspartes in Erfrischung im eigenen Garten investierten. Und nun nutzt man all dies, um den eigenen Bürgermeistern die Ermächtigung zu geben, den Wasserhahn dichtzudrehen.
Das ist eine Befugnis mit einiger Gefahr: Denn, wenn man bereits das Gießen von Gartenpflanzen neben der Poolbefüllung als böse Beschäftigung brandmarkt, könnten derartige Rationierungen künftig beliebig ausgedehnt werden. Gerade auch, weil immer wieder die Klima-Leier bedient wird: Vielleicht darf jemand, der als Pendler sein von den Eliten bestimmtes CO2-Budget für das Jahr schon erschöpft hat, aber das nötige Kleingeld, um sich zusätzlich CO2-Rechte zu erkaufen, nicht besitzt, in allzu ferner Zukunft nicht mehr duschen oder seine Wäsche nicht waschen? Das berüchtigte Weltwirtschaftsforum (WEF) empfiehlt jedenfalls bereits, die Wäsche "wegen des Klimas" seltener zu waschen...
Nicht überall Eingriffe ins Eigentum
Dass es anders geht, dafür braucht man nur den Vergleich mit anderen Bundesländern mit anderen Regierungskonstellationen zu besehen. So lehnt das schwarz-blau regierte Niederösterreich derart absurde Rationierungen ab: "Gerade, wenn es um das Eigentum der Bürgerinnen und Bürger geht, müssen wir extrem vorsichtig mit Eingriffen umgehen", muss dort mittlerweile sogar der ÖVP-Klubobmann einräumen.
In Oberösterreich wiederum hält - wohl auch unter dem schwarz-blauen Einfluss - nicht einmal der zuständige grüne Landesrat aktuell etwas von Verboten. Einige Gemeinden haben dort kommunale Abgaben eingeführt, die nach Poolgröße gestaffelt sind, wodurch das kleine Planschbecken zur Abkühlung weniger teuer ist als Luxus-Konstruktionen. An skurril-bedrohliche Ideen wie die strafbewehrte Rationierung von Wasser zum Pflanzengießen denkt dort niemand.
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