Selenski-Gleichschaltung: Journalistenföderation kritisiert Zensur in Ukraine
Ein neues Mediengesetz in der Ukraine wird von Journalistenorganisationen scharf kritisiert, erhöht es doch den Einfluß Selenskis und der Regierung auf Medien. Das Gesetz sei eindeutig ein Bedrohung für die Pressefreiheit im Land, erklärte auch die Nationale Journalistengewerkschaft der Ukraine. Die EU und die Mehrheit der westlichen Staaten schweigen jedoch zu dem neuen Zensur-Gesetz.
Ukraine als Schlüsselregion für Welt-Umbau
Der Totalumbau in der Ukraine schreitet weiter mit Riesenschritten voran. Nicht umsonst ist das Land das globale Versuchslabor für den "Great Reset" der Eliten. Und dazu gehört auch eine umfassende Zensur. Bereits zu Beginn des Krieges hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski sämtliche Medien des Landes gleichschaltet oder verboten. Freie Berichterstattung gibt es faktisch nicht mehr.
Dies begann aber bereits lange vor dem Krieg. Schon im Februar 2021 ließ Selenski drei Oppositionssender verbieten. Als Vorwand galt deren Finanzierung durch Firmen im umkämpften Donbass. Proteste ukrainischer Journalistenverbände wurden ignoriert. Im Sommer folgten ein Dutzend russischer Nachrichtenportale. Zwei weitere Sender wurden im Dezember wegen angeblicher „Falschnachrichten“ geschlossen.
Medienrecht im Einklang mit der EU?
Das Gesetz sieht vor, dass der Nationale Fernseh- und Rundfunkrat erweiterte Befugnisse gegenüber ukrainischen Medienunternehmen und Journalisten erhält. Dass der Rundfunkrat zudem fest in staatlicher Hand ist, seine Mitglieder werden von der Präsidialverwaltung und von Parlamentsmitgliedern ernannt, erlaubt somit einen stärkeren Zugriff. Zudem kann die Regulierungsbehörde Nachrichten-Websites, die nicht registriert sind, schließen. Von Seiten ukrainischer Behörden heißt es, dass das Gesetz einzig und allein dem Zweck diene, die ukrainische Gesetzgebung mit EU-Recht in Einklang zu bringen. Zudem solle es helfen, gegen russische Propaganda vorzugehen.
Verstoß gegen europäische Standards
Dem widerspricht die Europäische Journalistenförderation vehement. "Die im Gesetzentwurf vorgesehene Zwangsregulierung in den Händen einer vollständig von der Regierung kontrollierten Regulierungsbehörde ist den schlimmsten autoritären Regimen würdig", so deren Generalsekretär Ricardo Gutierrez. Gegenüber dem schwedischen öffentlich-rechtlichen Rundfunksender SVT zeigte sich Gutierrez zudem verwundert darüber, dass westliche Staaten oder die EU bisher zu dem Zensur-Gesetz keine Stellung bezogen haben. "Wir sind überrascht über die fehlende Reaktion der westlichen Länder", erklärte er und fuhr fort: "Wir verstehen nicht, warum sie Selenski nicht sagen, dass dieses Gesetz nicht unseren Standards entspricht. Ich würde sagen, dass es für die Ukraine unmöglich sein wird, mit so einem Gesetz der EU beizutreten."
Bedrohung für Pressefreiheit
Die Journalistengewerkschaft der Ukraine bezeichnete das Gesetz als "Bedrohung" für die Pressefreiheit im Land. "Solche Befugnisse sind eindeutig übertrieben, wird eine Erklärung der Organisation zitiert. Auf der Seite "Ukraine verstehen" des Zentrums für Liberale Moderne, die sich auch der Unterstützung des deutschen Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und finanzieller Hilfen des Bundespresseamtes erfreuen kann, wird dies anders gesehen.
Dort heißt es unter anderem: "Im Dezember 2022 hat das ukrainische Parlament drei wichtige Gesetze zur europäischen Integration verabschiedet, und die EU hat die Fortschritte der Ukraine bei der Umsetzung der Reformen öffentlich anerkannt." Und weiter wird gelobt: "Das Mediengesetz sieht eine Harmonisierung der ukrainischen Rechtsvorschriften mit der EU-Richtlinie zu audiovisuellen Medien vor. [...] Die Verabschiedung dieser [...] Gesetze war das Kernstück der beiden EU-Empfehlungen und wurde von Experten von der EU und aus der Ukraine begrüßt."
Zensur und Mediengleichschaltung in Europa
Wohin der Weg weiter führt bleibt abzuwarten. Eine Kritik der EU oder westlicher Staaten an den Gesetzen, mit denen Selenski die ukrainischen Medien unter seine Kontrolle bringt, wird wohl nicht zu erwarten sein. Denn nicht erst seit Corona war spürbar, dass auch in der EU Medien zunehmend, so wie jetzt in der Ukraine, ausschließlich staatliche oder Meldungen von Regierungsseite unreflektiert wiederholen.
Einzig die dänische Tageszeitung "Ekstra Bladet" fand den Mut, sich bei ihren Lesern zu entschuldigen, da man versagt und die Zahlen der Regierung ungeprüft übernommen habe, statt zu hinterfragen. Dies ist bist jetzt allerdings ein Einzelfall und wird es vermutlich auch in Zukunft bleiben. Denn nicht umsonst haben die EU und ihre Mitgliedstaaten seit dem Beginn des Krieges zwischen Russland und der Ukraine das größte Zensurpaket auf den Weg gebracht, das Europa seit 1945 gesehen hat.
