Geldgeschenke für Korruptionshochburg

Wieder 10 Millionen für Ukraine: Gewesslers Geschenke kommen Steuerzahler teuer

Politik
Bild: Bild: Bernhard Schindler, CC0 1.0, Flickr
von Redaktion Status am Uhr

Österreich hat die höchste Inflation in Westeuropa. Die Preise für Strom, Gas, Sprit, Lebensmittel, Mieten usw. belasten viele Österreicher, die nicht mehr wissen, wie sie ihren Lebensunterhalt bestreiten sollen. Und die grüne Klimaministerin Leonore Gewessler, die die Teuerungen mit einer Erhöhung der CO2-Steuer noch weiter anheizen will, hat nichts besseres zu tun, als weitere 10 Millionen Euro an die Ukraine zu verschenken.

Das Steuergeld sitzt bei der österreichischen Regierung besonders locker. Aber nicht zum Wohle der Bürger, etwa um diese bei der massiven Kostensteigerung zu unterstützen, die man mit Selbstmord-Sanktionen und CO2-Besteuerung zu einem guten Teil mitzuverantworten hat, nein, stattdessen verschenkt man österreichisches Steuergeld freigiebig ins Ausland. Und so wandern 10 Millionen Euro auf Geheiß der grünen Klimaministerin Leonore Gewessler in Ukraine. Und zwar an den "Energy Support Fund", der schon Ende des vergangenen Jahres auch mit österreichischem Steuergeld zur Ukraine-Hilfe bedacht wurde - damals flossen 5 Millionen Euro.

Schneller zerschmissen als aufgebaut

Vornehmlich soll das Geld in den Aufbau der ukrainischen Infrastruktur für die Strom- und Wärmeversorgung fließen. Wie lange die Infrastruktur allerdings hält, bevor sie wieder ein Opfer des Krieges wird, bleibt abzuwarten. Denn derzeit scheint Russland keinen Mangel an Raketen oder Drohnen zu haben, wie dies der britische Geheimdienst bereits seit Monaten immer wieder prophezeit - aber dessen nachrichtendienstliche Qualität ist ein anderes Thema. Fraglich ist in Bezug auf die Unterstützung vielmehr, ob sie eigentlich auch dort ankommt, wo sie ankommen soll. Aber diese Frage scheint die grüne Ministerin nicht zu interessieren, Hauptsache man kann sich auf Kosten der Österreicher freigiebig zeigen.

Frommer Wunsch naiver Grüner

Dabei könnte der Aufbau der Infrastruktur in dem kriegsgebeutelten Land nur ein frommer Wunsch von Gewessler bleiben. Denn das Land ist nicht umsonst als Korruptionshochburg bekannt und auch berüchtigt. Auch beim letzten Korruptionsindex blieb man auf Augenhöhe mit Ländern wie  Algerien, El Salvador, Sambia oder der Mongolei. Zudem war die Ukraine auch mit einem verbesserten Korruptionsindex von 33 Punkten (ein Jahr zuvor waren es 32) noch meilenweit von "europäischen Werten" entfernt: Der Durchschnitt für die EU und das restliche Westeuropa liegt bei 66 Punkten und damit doppelt so gut wie jener der Ukraine. Vergleicht man den Wert von Afghanistan mit jenem des korruptesten EU-Landes, liegt die Ukraine exakt dazwischen.

Hilfsgelder versickern in der Ukraine

Diese Probleme untermauerte auch ein Interview mit dem höchsten deutschen Betrugsermittler der EU, Andeas Schwarz, in der Welt - gnädig versteckt hinter der Bezahlschranke, bevor vermutlich zu viele Bürger die Ukrainehilfen hinterfragen. Zwar bricht Schwarz eine Lanze für Offshore-Konten-Selenski und dessen angebliche Bemühungen, die Korruption einzudämmen, aber mehr als die Überzeugung, dass die Ukraine "alle Anstrengungen unternehmen wird, das Problem in den Griff zu bekommen" hat er nicht. Die Conclusio lautet vielmehr "Man kann die Sache nicht schönreden. Die Ukraine ist gegen Korruption nicht immun." Und bevor man das Problem überhaupt mal in den Griff bekommt, rinnt noch viel Wasser den Dnjepr hinab und versickern sicher noch ungezählte Millionen oder gar Milliarden an Hilfsgeldern. Und allein die EU hat bisher rund 30 Milliarden Euro zur Unterstützung nach Kiew überwiesen.

Shitstorm gegen Gewessler

Das sehen auch viele Twitter-Nutzer so, die Gewessler für die Freigiebigkeit auf Kosten der österreichischen Steuerzahler kritisieren.


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