Iren-Politikerin verteidigt Haft für Trans-Kritik: 'Schränken Freiheit fürs Gemeinwohl ein'
Hintergrund: Freepik (2); O'Reilly: House of the Oireachtas, Wikimedia Commons, CC BY 4.0 (freigestellt); Komposition: Der Status.
Der Hang der Polit-Eliten zur totalitären Unterdrückung kritischer Meinungen blitzt häufig durch - aber selten mit einer derart entwaffnenden Ehrlichkeit: Bei einer Debatte über ein neues "Verhetzungs"-Gesetz machte die dortige Grünen-Klubchefin Pauline O'Reilly keinen Hehl daraus, dass es darum gehe, die Freiheit einzuschränken. Dies gelte insbesondere bei der Kritik an der selbsterklärten Identität sogenannter "Transpersonen" und geschehe "zugunsten des Allgemeinwohls", so die irische Grünen-Senatorin schamlos.
Meinungsfreiheit "fürs Gemeinwohl" einschränken
In Irland ist aktuell ein brutales "Verhetzungs"-Gesetz in der Pipeline: Personen, welche die "Trans-Identität" von Personen beleidigen oder kritisieren, sollen bis zu fünf Jahre hinter Gittern landen. Laut dem US-Nachrichtenportal "Fox News" könnte dafür bereits ausreichen, Material zu besitzen oder zu erstellen, das die Trans-Agenda hinterfragt. Die in Irland eigentlich traditionell stark verankerte katholische Kirche befürchtet, dass das Gesetz sogar zu einer Kriminalisierung christlicher Glaubensschulen und sogar von Gottesdiensten führen könnte. In der Insel-Republik landete tatsächlich bereits ein katholischer Lehrer hinter Gittern, weil er sich im Klassenzimmer der LGBTIQ-Agenda nicht beugte.
Das Gesetz erinnert Beobachter an die Gesinnungsdiktatur, Sprachpolizei und Gedankenverbrechen aus George Orwells dystopischem Roman "1984". Die irische Grünen-Klubchefin, Pauline O' Reilly, lässt diese Einwände nicht gelten. Sie erklärte in ihrer Senatsrede: "Genau das machen wir hier: Wir schränken Freiheiten ein. Aber wir machen es für das Gemeinwohl. Man sieht überall in unserer Verfassung, dass es Rechte gibt - aber es gibt Einschränkungen für das Gemeinwohl. [...] Wenn Ihre Ansichten über die Identitäten anderer Menschen [...] diesen Unannehmlichkeiten bereiten, dann glaube ich, dass es unser Job als Gesetzgeber ist, diese Freiheiten einzuschränken - für das Gemeinwohl."
🇮🇪 „Wir schränken die Freiheit zum Wohle der Allgemeinheit ein.“
— GeorgeOrwell3 (@george_orwell3) June 16, 2023
Die Senatorin der irischen Grünen, Pauline O'Reilly, sagt, dass es im Gesetzentwurf ihrer Regierung zu Hassreden um die „Einschränkung der Freiheit“ und die Zensur von Ansichten zur Geschlechtsidentität geht, pic.twitter.com/lscz5pYUz1
Jede öffentliche Äußerung kann verfolgt werden
Es sind entlarvende Worte aus dem Mund der Politikerin, deren Partei die kleinste Fraktion einer aus drei Parteien und mehreren parteifreien Mandataren bestehenden Mitte-Links-Regierung darstellt. Das vorliegende Gesetz verbietet die "Aufstachelung zum Hass" gegenüber Personen aufgrund ihrer Religion, Abstammung, ethnische Herkunft, Nationalität, sexuelle Orientierung, Behinderung oder eben "Geschlechtsidentität". Letztere wird definiert als "das Geschlecht einer Person oder das Geschlecht, dass diese als ihr vorgezogenes Geschlecht angibt oder mit welchem sie sich identifiziert. Dies beinhaltet Transgender-Identitäten und weitere Gender-Identitäten außer 'männlich' und 'weiblich'."
Verboten sind alle entsprechenden öffentlichen Äußerungen: Die Zurschaustellung, Veröffentlichung, Verbreitung, Aufführung, Nachstellung oder jede weitere Inverkehrbringung des inkriminierten Materials, einschließlich im Zuge digitaler Technologien und Informationssysteme ist mit drakonischer Strafe bedroht. Bereits eine einzelne Handlung zuwider dem scharfen Gesetz ist strafbar. Zwar können sich Betroffene vor Gericht auf eine "angemessene und authentische Behandlung zum literarischen, künstlerischen, politischen, wissenschaftlichen, religiösen oder akademischen Diskurs" zur Verteidigung berufen - bei einer Anklage sind soziale & berufliche Negativfolgen für die Betroffenen längst Realität.
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