FDP gibt Schein-Widerstand auf: Grünes Licht für Habecks Heiz-Stasi
Symbolbilder (2): Freepik; Komposition: Der Status.
Wenn es neben den Verbots- und Zwangsfantasien der Grünen eine zweite Konstante in der deutschen Ampel-Regierung gibt, ist es wohl das Vermögen der FDP, im Liegen noch einmal umzufallen. Angesichts der Überwachungspläne von Energieminister Habeck, der das Heizverhalten aller Deutschen exakt durchleuchten will, hatten die Liberalen zuerst einige Bedenken angemeldet. Doch steter Tropfen höhlt den brüchigen Stein besonders schnell: Die Lindner-Partei wird das "Wärmeplanungs-Gesetz" mit abnicken...
Das Ziel des Gesetzesvorhabens ist einmal mehr die ominöse "Dekarbonisierung" - und dafür will Habeck "gebäudeschaffe jährliche Endenergieverbräuche" erheben lassen. Das faktische staatliche Hinterherschnüffeln beim Heizverhalten der Bürger sorgte in der Folge für viel Aufregung. Die FDP nutzte dies, um die Schärfung ihres Profils innerhalb der Ampel-Regierung vorzugaukeln. Letzten Endes fügt man sich aber: Laut der "Bild" kann das Gesetz damit bereits am heutigen Mittwoch zur Anhörung an die Länder und Verbände übermittelt werden.
Mega-Strafen und totale Überwachung
Dabei wurde das Gesetz gar nicht einmal entschärft: Die Bundesregierung kennt künftig den Heiz- und Stromverbrauch JEDES Deutschen in den letzten drei Jahren. Energieminister Habeck (grüne) und Bautenministerin Geywitz (SPD) wollen so die staatliche Wärme-Planwirtschaft vorantreiben, noch bevor die schikanösen Heizungsverbote greifen, die für unzählige Bürger zu zigtausenden Euro an Mehrkosten führen werden. Im Zuge der großen "Transformation" hat man sich vorgenommen, sicherzustellen, dass alle Haushalte bis 2045 definitiv ohne Öl oder Gas heizen - notfalls eben durch Zwang per Überwachung.
Damit auch wirklich niemand auskommt, droht man den Gemeinden in der Zwischenzeit mit horrenden Strafen, wenn sie sich nicht an die Order aus dem Bund halten. Großstädte müssen bis Ende 2026 einen "Wärmeplan" erstellen, kleinere Städte und Landkreise bis Ende 2028. Darin müssen sie Meilensteine auflisten, an diese sie sich in den folgenden Jahren auch zu halten haben. Weigert sich eine regionale Verwaltung, so drohen 100.000 Euro Strafe. Sollte dann 2045 noch irgendein Tropfen fossiler Brennstoffe durch kommunale Leitungen fließen, kann die Strafe sogar bis zu einer Million Euro betragen.
Vorbereitung für CO2-Budget & 15-Minuten-Stadt?
Dass die Sammlung der Heizungsdaten zum Wohle der Deutschen geschieht, darf offen bezweifelt werden. Denn diese Erfassung kann auch zur Überwachung des gesamten CO2-Verbrauchs der Menschen missbraucht werden. Erst vor wenigen Monaten sorgte ein ehemaliger deutscher Regierungsberater für Aufsehen, als er eine strenge CO2-Rationierung auf ein Drittel des jetzigen Durchschnittsverbrauchs vorschlug - Der Status berichtete. Wer mehr konsumiert, müsse sich zusätzliche CO2-Rechte kaufen. Während Superreiche also Ablasshandel betreiben könnten, müsste das einfache Volk sich eine kleinere Wohnung oder Jobs ohne Pendler-Anreise suchen, um noch genug CO2 fürs Essen übrig zu haben.
Allerdings planen die globalistischen Granden im Zuge ihrer "Smart City"-Projekte ohnehin die Einführung sogenannter "15-Minuten-Städte". Verkauft als Stadt der kurzen Wege, dürfte es für Normalsterbliche mit klammem "CO2-Budget" in der Regel die Einpferchung auf das eigene Grätzel bedeuten - und das bei ständiger Überwachung. Ganz nach dem Prinzip: "Sie werden nichts besitzen..." Aber Habeck sprach ja selbst einst am WEF-Gipfel im Jahr 2020 von der Notwendigkeit einer "radikalen Lösung", um dem Volk die Vorstellung der Eliten überzustülpen...
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