Etappensieg vor Gericht

Staatsschutz muss zurückrudern: Junge Alternative nicht 'gesichert rechtsextrem'

Politik
JA-Fahne: Homepage
von Redaktion Status am Uhr

Als das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vor sechs Wochen die AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" (JA) als vermeintlich "gesichert rechtsextremistische" Gruppierung einstufte, stellte dies einen einmaligen demokratiepolitischen Sündenfall am Weg zur Kriminalisierung der Opposition dar. Nachdem der polit-mediale Komplex die Bewertung freudig feixend ausschlachtete, folgt nun die erlösende Botschaft: Bis zur gerichtlichen Klärung muss der Inlandsgeheimdienst diese Behauptung jedenfalls unterlassen.

Haldenwang muss kleinlaut zurückrudern

Wie Der Status im April berichtete, fußt die politisch motivierte Einstufung auf einer besonders absurden Argumentation. Problematisiert wurde unter anderem der Umstand, dass die "Junge Alternative" die ethnische Zugehörigkeit zum deutschen Volk und das passdeutsche Staatsvolk nicht als völlig deckungsgleich ansieht. Auf der Basis einer Behauptung, nach welcher sogar die sächsische Landesverfassung ("Dem Volk des Freistaates Sachsen gehören Bürger deutscher, sorbischer und anderer Volkszugehörigkeit an") quasi verfassungsfeindlich wäre, sah BfV-Chef Thomas Haldenwang eine "generelle Herabwürdigung des demokratischen Systems" erfüllt.

Postwendend reagierten AfD & JA und klagten gegen diese Einstufung - und konnten nun einen ersten Etappensieg erringen: Diese ist einstweilig ungültig. A-Chef Hannes Gnauck kommentiert die Entscheidung wie folgt: "Dieser Teilerfolg ist auf die hervorragende juristische Verteidigungsleistung unserer Partei zurückzuführen. Die Bewertung der Jungen Alternative als ,gesichert rechtsextreme Bestrebung‘ war und ist nicht haltbar, die politische Motivation dahinter offensichtlich. So offensichtlich, dass das BfV nun freiwillig einen Rückzieher gemacht hat und die JA nicht länger als ,gesichert rechtsextrem‘ wertet." Die Behörde löschte bereits alle entsprechenden Presseaussendungen.

Auch Systemmedien auf falschem Fuß erwischt

Ein Rückschlag ist die - zumindest einstweilige - Umkehr für den versammelten Blätterwald. Als die ursprüngliche Einstufung geschah, zitierte etwa der öffentlich-rechtliche "Deutschlandfunk" sofort einen "Extremismusforscher", der diese als "korrekt" bezeichnete, sich beklagte, dass diese "etwas spät" geschehe und prophezeite, auch die Mutterpartei müsse sich auf eine volle Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst vorbereiten. Auch andere Staatsfunk-Angebote ritten mit sogenannten "Analysen" aus, um die Behauptung vermeintlich zu untermauern. Die Umkehrung der demographischen Mehrheitsverhältnisse auch nur kritisch anzusprechen wurde darin ebenfalls problematisiert.

Nun folgt das zähneknirschende Zurückrudern der Systemmedien, die allerdings in ihren Überschriften offenbar einen Wert darauf legen, dass diese Rücknahme nur "vorerst" oder "zunächst" Geltung habe. Im Gegensatz zu den teilweise ausführlichen Hetzartikeln basiert die nunmehrige Berichterstattung augenscheinlich rundum auf ein und derselben Agenturmeldung. Jubelstimmung kehrt in den Redaktionsstuben keine ein - zu groß war die Hoffnung, die einzige systemkritische Partei im Bundestag endlich aus der Geltung treiben zu können. Daraus wird nun erstmal nichts - was die Mainstream-Journaille allerdings nicht davon abhielt, den Etappensieg der JA vorab in Abrede zu stellen... 

So reagieren AfD-Politiker & Vorfeld

Anders fassten zahlreiche AfD-Vertreter die nunmehrige Zwischenentscheidung auf, die zumindest bis zum Ende des Eilverfahrens vor dem Verwaltungsgericht Köln Bestand hat - zumal in der Vergangenheit bereits mehrfach ordentliche Gericht den Klagen der Partei gegen geheimdienstliche Schritte stattgeben musste. Klare Worte fand etwa der Jurist und AfD-Europaabgeordnete Maximilian Krah. Seiner Ansicht nach sollten politische Auseinandersetzungen prinzipiell "nicht durch Stigmatisierung, sondern mit Argumenten" geführt werden. 

JA-Bundes-Vizechef Sven Kachelmann nutzte die Gelegenheit sogar für eine Spitze gegen den Verfassungsschutz: "'Gesichert' ist beim BfV allenfalls der Übermut bis zur nächsten Klatsche vor Gericht bzw. bis es wieder selbst zurückrudern muss."

Sein Kollege als JA-Vizechef und politische Berater der deutschen Delegation der "ID-Gruppe" (also der Europafraktion, der die AfD angehört) forderte die Medien auf, über die Rücknahme ebenso prominent zu berichten wie über die einstige Hochstufung: 

Auch im patriotischen Vorfeld wertete man die Neuigkeiten als Niederlage für das System, wobei der Publizist Heino Bosselmann erneut an die politische Motivation erinnerte. 

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