Alarmbereitschaft bei ORF & Co.

Das Geschrei ist wieder einmal groß. Im ORF, in der ZiB1, titelt man sogar "Slowakei: Regierung will Rundfunk zerschlagen" und tut dabei so, als würde bald wieder eine neue Welle der Medienunterdrückung anstehen. Dass die Drei-Parteienregierung unter dem linken Ministerpräsidenten Fico einen Umbau des öffentlich-rechtlichen Senders plante, ist dabei schon länger bekannt.

Als Grund gilt eine einseitige und auch voreingenommene Berichterstattung gegenüber der Regierung. Daher wurde ein Antrag eingebracht, der vermutlich im Juni im Parlament zur Beschlussfassung vorgelegt wird, wonach die öffentlich-rechtliche Sendeanstalt RTVS aufgelöst und durch eine neue Sendeanstalt namens STVR ersetzt werden soll.

Kein Rundfunkbeitrag und Einflussnahme?

Dass eine Reform ansteht, dürfte aber auch anderen Tatsachen geschuldet sein. Denn im Sommer 2023 hatten die damals regierenden konservativen und liberalen Parteien den Rundfunkbeitrag in der Slowakei, der im Vergleich zu der ORF-Zwangssteuer lächerliche 4,64 Euro im Monat betrug, abgeschafft. Dafür sollten direkte staatliche Zahlungen die Finanzierung sicherstellen.

Zuvor war schon im November 2022 das Team der TV-Nachrichten abgesetzt worden, weil sie eine Liveübertragung des damaligen Oppositionspolitikers Fico übertragen hatten, in denen er die Ukraine-Hilfen scharf kritisierte. Diese Maßnahmen der Regierung riefen damals Sozialdemokraten und Medienvertreter auf den Plan, die diese kritisierten und eine politische Einflussnahme auf den Sender fürchteten.

Fico reformiert weiter

Nun sind es interessanterweise die konservativen und liberalen Oppositionsparteien und wieder Medienvertreter bzw. regierungskritische Journalisten, die gegen Ficos Reformschritte wettern. Sie werfen Fico vor, mit dem Schritt der Auflösung des Senders den bisherigen RTVS-Chef Ľubos Machaj absetzen zu wollen, der eigentlich bis 2027 nicht absetzbar in seiner Funktion ist und dem die Regierung um Fico eine einseitige Berichterstattung vorwirft, die nicht mit dem gesetzlichen Auftrag gedeckt sei.

Und auch die Entlassung der Nachrichtenjournalisten 2022 nach der Fico-Rede fallen die Amtszeit Machajs, der seit August 2022 die Geschicke des Staatsfunks leitet, nachdem er Ende Juni 2022 von der Regierungsmehrheit des Nationalrats in sein Amt gewählt wurde. Aber die Reformpläne Ficos sind weitreichender, es geht nicht nur um die umstrittene Personalie. Vielmehr soll die Finanzierung des Staatsfunks gesichert und auf breitere Beine gestellt werden.

Dazu sollen etwa Einschränkungen für Werbung fallen und auch das Verbot von Werbung im Internet für den neuen Staatssender aufgehoben werden. Ebenso soll auch die Möglichkeit von Direktzahlungen des Staates für bestimmte Aufträge ausgebaut werden.

Hier Demokratie pfui, da Putsch hui

Das Geschrei ist derzeit aber groß. Von einem Umbau zu einem Propaganda-Sender und von einem Ende des freien unabhängigen Staatsfunks ist plötzlich nicht nur von der slowakischen Opposition, der früheren Regierung, und regierungskritischen Journalisten, vermutlich früheren Hofberichterstattern die Rede, sondern auch von Seiten westlicher staatlicher Medien. Denn nicht nur der ORF zeigt sich entsetzt, auch "Reporter ohne Grenzen" oder deutsche Staatsmedien zeigen sich empört. Und auch die EU kritisierte bereits vor Monaten die Reformpläne.

Interessanterweise stößt man sich zwar an den - immerhin gesetzeskonformen und dem Rechtsweg folgenden - Reformen in der Slowakei, als jedoch Polens neuer EU-freundlicher Premier Tusk gegen den Staatsfunk putschte, feierte man einen "Sieg für die Meinungsfreiheit". Dabei war nicht nur die Entlassungen der gesamten Führung des öffentlich-rechtlichen Senders in Polen formal rechtswidrig und entsprach nicht den gesetzlichen Vorgaben, Tusk und seine Regierung erklärten sogar ganz offen, dass sie bei ihrem "Umbau des Staatsfunks" auf bestehende Gesetze oder gar Entscheidungen des Verfassungsgerichts keinerlei Rücksicht nehmen würden.

Der Applaus aus allen Ecken war gewiss, immerhin konnten so der polnische Staatsfunk wieder auf Mainstream im Sinne von LGBTQ, Klimawandel und EU getrimmt werden, etwas was Fico nun offenbar in der Slowakei ändern will.

Auch Thomas Oysmüller vom TKP-Blog weist auf das zweierlei Maß im öffentlichen Narrativ hin: 

Tusk-Regierung in Polen löst ÖRR-Sender auf: "Super! Ein großer Schritt für die Demokratie."

Fico-Regierung in Slowakei löst ÖRR-Sender auf: "Das Ende der Demokratie. Putin hat übernommen."

Es geht nicht um Pressefreiheit. Es geht um Macht.

— Thomas Oysmüller (@TOysmueller) April 25, 2024

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