Geld für Übererfüllung von 44 Umbau-Zielen

Die Zuschüsse sind im Vergleich zum Schaden mickrig: Denn den heimischen Steuerzahler kosteten alleine die Corona-Wirtschaftshilfen im eigenen Land weit über 40 Mrd. Euro. Dazu kommen noch einmal 8,66 Mrd. Euro für das Test-, Impf- & Quarantäne-Regime. Damit werden die Nachwehen der Corona-Politik wohl noch Generationen beschäftigen. Nun fließen erstmals EU-Gelder für den "Wiederaufbau" retour - und zwar schlappe 700 Mio. Euro. Dies wurde laut der EU-Kommission "möglich, weil Österreich die 44 mit der ersten Tranchen verbundenen Meilensteine und Ziele erfüllt hat." Bleibt es weiterhin Musterland der großen "Transformation", sind gar bis zu 3,75 Mrd. Euro möglich. 

Grundlage für die Teilnahme an der sogenannten "Aufbau- und Resilienzfazilität" im Gesamtvolumen von 806,9 Mrd. Euro war ein entsprechender Plan, den die Länder 2021 vorzulegen hatten. Deren "Hauptstoßrichtung ist es, den "'grünen' und digitalen Wandel voranzutreiben". Österreich zeigte sich bei Abgabe seiner Unterlagen stolz darüber, die Vorgaben in diesen Bereichen übererfüllen zu wollen. Insgesamt gilt es, 171 "Meilensteine" zu erreichen, wobei die vermeintlichen Finanzhilfen zweckgebunden sind, um diesen "Wandel" noch weiter zu finanzieren. Finanziert wurde die ganze Aktion unter dem Motto "NextGenerationEU" übrigens über die umstrittene EU-Schuldenunion. 

Politik der letzten Jahre als EU-Pflichterfüllung

Man lasse sich dies auf der Zunge zergehen: Österreich überweist jährlich mehr als drei Milliarden Euro nach Brüssel. Dort werden dann angeblich im Namen der Bürger riesige Schuldenkredite aufgenommen. Daraus gibt es dann Almosen zurück - allerdings nur unter der Bedingung, dass man artig beim Welt-Umbau der Eliten mitmacht. Schmackhaft gemacht hat man dieses Irrsinns-System, weil es politisch attraktiv wirkte, nachdem man das Coronavirus zur vermeintliche Todesseuche aufblies und dafür das öffentliche Leben mehrfach herunter fuhr. Dies nimmt man nun zum Anlass, um große Globalisten-Reformen durchzudrücken - und macht man nicht mit, versiegt der Geldhahn endgültig.

Insgesamt umfasst der österreichische Aufbauplan 78 Seiten. Besieht man die dort gelisteten Maßnahmen, so zeigt sich: Vieles, was von der schwarz-grünen Koalition als "Zukunftsinvestition" beworben wurde, war in Wahrheit nur eine Pflichterfüllung für diesen EU-Topf. Laut dem Bundeskanzleramt zählen zu den Reformen und Investitionen in diesem Zusammenhang die Lieferung digitaler Endgeräte an Schüler, der Austausch von mehr als 6.000 Öl- und Gasheizungen (für den auch noch mit teuren Werbekampagnen geworben wurde) oder die Einführung des Klimatickets, ohne vorher das Öffi-Netz auszubauen. Sogar der Reparaturbonus kam nur, damit man die Vorgaben erfüllte...  

Über Jahre: Alles für die "Klimaneutralität" 

Auch die Novelle des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes, in deren Zuge ein SPÖ-Mandatar still und heimlich per Abänderungsantrag die Strompreiserhöhung bei Bestandskunden ermöglichte, gehörte zu den Maßnahmen in diesem Plan. Als Ziel wurde hier übrigens die "Transformation der Industrie zur Klimaneutralität" ausgegeben. Auch die Errichtung eines "Institute for Precision Medicine" an der MedUni Wien, vor zwei Jahren mit großem Tamtam angekündigt, ist Teil des Planes. Man sprach dabei von Corona als "Chance, ein neues biomedizinisches Zentrum von Weltrang zu etablieren". Dieses soll möglichst digital und "innovativ" sein. 

Ex-ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz träumte damals von der "Forschung an neuen Medikamenten und Impfstoffen" - alles nur für ein paar Krümel aus Brüssel. Auch weitere Überwachungsinstrumente wurden ausgebaut, etwa die vollkommene Digitalisierung des Mutter-Kind-Passes (künftig "Eltern-Kind-Pass") ab kommendem Jahr. Insgesamt umfasst der Plan den Zeitraum bis 2026 - also über die gegenwärtige Legislaturperiode hinaus, womit auch eine Folgeregierung daran gebunden ist, will sie nicht ein Ende der Zahlungen riskieren. Darüber hinaus koppeln sich Einzelförderungen für Firmen an den "Aufbau- & Resilienzplan", wobei "klimaschädliche Investitionen", darunter Geschäftsautos, tabu sind. 

Bedrohliche Pläne werden offenkundig

In den weiteren Erläuterungen des Dokuments strotzt es nur so vor entlarvenden Stehsätzen, etwa: "Die Durchführung der geplanten Maßnahmen wird Österreich auf den Pfad der notwendigen CO2-Reduktion zurückbringen und wirksam zum ökologischen Wandel [...] beitragen". Oder im Hinblick auf künftige Ziele: "Das Pensionssystem ist nachhaltiger und gerechter in Hinblick auf den Gender-Aspekt". Die Digitalisierung von Arbeitsplatz und Verwaltung wird so begründet: "Gleichzeitig wird in neue e-Government Anwendungen investiert und insbesondere KMUs werden bei der Digitalisierung unterstützt, was den Wettbewerb stützt und die Resilienz der KMUs gegen künftige Pandemien stärkt."

Auch der "Mobilitätsmasterplan 2030" wird hier erneut thematisiert. Wie Der Status bereits aufdeckte, soll etwa der Individualverkehr bis 2040 zu 100 Prozent elektrisch geschehen. Als Grund hierfür gilt im besagten Papier die Erreichung der "Pariser Klimaziele", wobei die sogenannte "15-Minuten-Stadt" sogar ausdrücklich als Option für diese "klimagerechte Mobilität" angedacht wird. In der Realität wird dies - auch in Kombination mit den neuen Richtlinien über den europaweiten Emissionshandel - bedeuten, dass einfache Bürger sich schlicht und ergreifend nicht leisten können, ihr 15-Minuten-Grätzel zu verlassen, während die Eliten weiter quer über den Globus jetten und das süße Leben genießen.

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