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Staatsschutz muss zurückrudern: Junge Alternative nicht 'gesichert rechtsextrem'
Politik
Etappensieg vor Gericht

Staatsschutz muss zurückrudern: Junge Alternative nicht 'gesichert rechtsextrem'

Als das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vor sechs Wochen die AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" (JA) als vermeintlich "gesichert rechtsextremistische" Gruppierung einstufte, stellte dies einen einmaligen demokratiepolitischen Sündenfall am Weg zur Kriminalisierung der Opposition dar. Nachdem der polit-mediale Komplex die Bewertung freudig feixend ausschlachtete, folgt nun die erlösende Botschaft: Bis zur gerichtlichen Klärung muss der Inlandsgeheimdienst diese Behauptung jedenfalls unterlassen. Weiterlesen...