Politik

Etappensieg vor Gericht

Staatsschutz muss zurückrudern: Junge Alternative nicht 'gesichert rechtsextrem'

Als das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vor sechs Wochen die AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" (JA) als vermeintlich "gesichert rechtsextremistische" Gruppierung einstufte, stellte dies einen einmaligen demokratiepolitischen Sündenfall am Weg zur Kriminalisierung der Opposition dar. Nachdem der polit-mediale Komplex die Bewertung freudig feixend ausschlachtete, folgt nun die erlösende Botschaft: Bis zur gerichtlichen Klärung muss der Inlandsgeheimdienst diese Behauptung jedenfalls unterlassen. Weiterlesen...

Politik

Zensur in Dortmund

Grüne Hetze gegen Ganser: Westfalenhalle streicht Friedensforscher-Vortrag

Aktuell hält der Schweizer Historiker & Friedensforscher Daniele Ganser eine Vortragsreihe im ganzen deutschsprachigen Raum, in welcher er über die wahren Hintergründe des Ukraine-Kriegs spricht und die Rolle des Westens bei der Eskalation aufzeigt. Das gefällt der transatlantischen Altparteien-Einheitsfront nicht - insbesondere nicht den Grünen. Nach deren Intervention kündigte nun der Veranstaltungsort in Dortmund einseitig den Vertrag mit Ganser, der sich dagegen juristisch wehren möchte. Weiterlesen...

Politik

Preisspirale dreht sich weiter

Strompreis-Horror: Verbund erhöht Strompreise, Verbraucherschutz will klagen

Der Preishorror nimmt kein Ende. Die Verbund AG, Österreichs größter Energieanbieter, der vornehmlich mit Strom aus Wasser, Wind und Sonne wirbt, will für Bestandskunden ab 1. März die Preise erhöhen. Für Neukunden sollen die Preise allerdings sinken. Wegen dieser Praxis will der Verbraucherschutzverein (VSV) den Verbund klagen. Aber auch die niederösterreichische EVN will 2023 die Preise noch zweimal anheben. Weiterlesen...