Politik

Etappensieg vor Gericht

Staatsschutz muss zurückrudern: Junge Alternative nicht 'gesichert rechtsextrem'

Als das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vor sechs Wochen die AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" (JA) als vermeintlich "gesichert rechtsextremistische" Gruppierung einstufte, stellte dies einen einmaligen demokratiepolitischen Sündenfall am Weg zur Kriminalisierung der Opposition dar. Nachdem der polit-mediale Komplex die Bewertung freudig feixend ausschlachtete, folgt nun die erlösende Botschaft: Bis zur gerichtlichen Klärung muss der Inlandsgeheimdienst diese Behauptung jedenfalls unterlassen. Weiterlesen...

Medien

Gekaufte Medien?

Deutsche Regierung zahlte 1,5 Mio. Euro Staatsknete an System-Journalisten

Unabhängiger Journalismus ist eine tragende Säule der Pressefreiheit - und die wiederum ist ein Kernmerkmal einer funktionierenden Demokratie. Dass es in deutschen Medien-Häusern mit der vermeintlichen Staatsferne nicht weit her sei, bemängeln Kritiker seit geraumer Zeit. Nun beweist eine Antwort auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion erstmals schwarz auf weiß, dass in den letzten fünf Jahren etwa 1,5 Mio. Euro Steuergeld an Journalisten der Systemmedien verteilt wurden. Alleine fast 900.000 Euro griffen dabei ARD- & ZDF-Leute ab. Weiterlesen...