Politik

Etappensieg vor Gericht

Staatsschutz muss zurückrudern: Junge Alternative nicht 'gesichert rechtsextrem'

Als das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vor sechs Wochen die AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" (JA) als vermeintlich "gesichert rechtsextremistische" Gruppierung einstufte, stellte dies einen einmaligen demokratiepolitischen Sündenfall am Weg zur Kriminalisierung der Opposition dar. Nachdem der polit-mediale Komplex die Bewertung freudig feixend ausschlachtete, folgt nun die erlösende Botschaft: Bis zur gerichtlichen Klärung muss der Inlandsgeheimdienst diese Behauptung jedenfalls unterlassen. Weiterlesen...

Politik

Behörde protektioniert nur Altparteien

Verfassungsschutz als politische Waffe: Wer ans deutsche Volk glaubt, ist 'Extremist'

Spätestens, seitdem Hans-Georg Maaßen als Verfassungsschutzchef durch Thomas Haldenwang ersetzt wurde, der alles tut, was das System von ihm verlangt, hat der deutsche Inlandsgeheimdienst jeden Schein einer neutralen Instanz aufgegeben. Es wurden neue "Extremisten"-Kategorien für Regierungskritiker geschaffen. Zudem wird das Vorfeld der einzigen parlamentarischen Oppositionspartei, die diesen Namen verdient, systematisch als "rechtsextrem" diffamiert. Dafür reicht heute schon aus, an die Existenz eines deutschen Volkes, das nicht exakt deckungsgleicht mit den "Passdeutschen" ist, zu glauben. Weiterlesen...