Absurdes "Selbstbestimmungsgesetz"...

Von Storch polarisiert, auch in eigenen Reihen - so stößt sie etwa in der Außenpolitik mit ihren transatlantischen Positionen bei vielen Parteikollegen, die lieber deutsche Interessen in einer multipolaren Welt vertreten sehen wollen, auf wenig Gegenliebe. Zudem ist die Berlinerin immer wieder für ein Fettnäpfchen gut. Andererseits liefert sie in wortgewaltigen Reden auch fundierte Kritik am gesellschaftlichen Umbau der Eliten, etwa indem sie die Machenschaften der globalen Klima-Lobby anprangert. Auch der aggressiven Trans-Agenda kann sie nichts abgewinnen - sondern schaffte es, in einer Bundestagsrede die volle Absurdität der Ampel-Politik zu entlarven. 

Dabei rekurrierte sie auf den Fall des Grünen-Politikers Markus Ganserer, der sich in seinem Alias als "Tessa" auf einem Frauenquoten-Platz ins Parlament wählen ließ. Besonders brisant: Ganserer ist nicht nur biologisch männlich - auch rechtlich ist der Vater mehrerer Kinder ein Mann. Geht es nach der "Ampel", so soll das Aussprechen dieser Realität bald strafbar sein. Von Storch dazu: "Weil Sie die Wirklichkeit nicht akzeptieren, wollen Sie diese verbieten. Wer in Zukunft Markus Ganserer ‚Herrn Ganserer‘ nennt, soll dafür 10.000 Euro Strafe zahlen für die Wahrheit. So steht es im Gesetz.“

»Sie sagen: Nicht die Biologie bestimmt, was eine Frau ist, ich frage Sie: Ja, was denn dann?« Beatrix von Storch bringt hier die Absurdität des geplanten Selbstbestimmungsgesetzes auf den Punkt. Das ist ziemlich on point durchargumentiert. Und nebenbei der gefühlt lächerlichste… pic.twitter.com/NsN5JKvHyR

— Jan A. Karon (@jannibal_) November 15, 2023

...und noch absurderer Ordnungsruf

Dafür kassierte Von Storch einen Ordnungsruf von Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau (Die Linke), die nach der Auflösung ihrer parlamentarischen Fraktion bald in Polit-Pension treten wird: "Sie haben nicht nur Respekt vermissen lassen, sondern Sie haben gegenüber der Abgeordneten Ganserer gegen die Würde dieses Hauses verstoßen." Laut eigener Aussagen hat sich Ganserer bislang aus Protest gegen die bislang geltende Rechtslage nicht als Frau registrieren lassen. Sein Auftreten im Bundestag sorgt regelmäßig für Befremden. Löbliche Ausnahme war, als er "My body, my choice" offenbar ernstnahm und als einer von wenigen Grünen gegen die Impfpflicht stimmte.

Mit dem Ordnungsruf entschied Pau somit quasi, dass ein Gesetz, das erst zur Debatte steht und noch gar nicht gilt, als Maßstab für die "Würde des Hauses" genommen wird. Von Storch, die somit skurrilerweise in ihrer Aussage, dass die Wahrheit verboten werden soll, gestützt wird, erhob formell Einspruch gegen die Maßnahme. Sie erklärte dies wie folgt: "Mut zur Wahrheit! Dieser Mut ist heute dringender nötig denn je. Wer die Wahrheit kriminalisiert, ist ein Gegner unseres freiheitlichen Rechtsstaats. Wir werden jeden einzelnen Tag für Freiheit und das Recht kämpfen!"

Die gestrige Debatte zum sog. #Selbstbestimmungsgesetz eskalierte - wie zu erwarten. Weil die Ampel genau DAS wollte. Nur die AfD weiss: es ist eine biologische Tatsache, dass es #nurzwei Geschlechter gibt und man kann es sich nicht aussuchen. Die Linke Bundestagsvizepräsidentin… pic.twitter.com/8QOFUVv9vR

— Beatrix von Storch (@Beatrix_vStorch) November 16, 2023

AfD-Kollegen kritisieren Vorgangsweise

Rückendeckung erhält die AfD-Politikerin hierbei aus den eigenen Reihen. So zeigte sich Maximilian Krah, AfD-Spitzenkandidat zur EU-Wahl im kommenden Jahr, sich ungeachtet allfälliger Differenzen bei anderen - etwa außenpolitischen - Themen solidarisch. Er hinterfragte die Logik des Ordnungsrufs: "Die Würde braucht die Lüge?"

Markus Ganserer ist ein Mann und heißt nicht Tessa. Als @Beatrix_vStorch das aussprach, erhielt sie einen Ordnungsruf der Vizepräsidentin Petra Pau (Linke) wegen angeblicher Verletzung der „Würde“ des Bundestages. Die Würde braucht die Lüge? https://t.co/66tbTy3jEp

— Dr. Maximilian Krah MdEP (@KrahMax) November 16, 2023

Schon zuvor hatte sich Krah deutlich gegen die Absurdität positioniert und Transsexualität unter anderem als "Psychose" bezeichnet: Der Mensch sei eine Körper-Geist-Einheit, weshalb man nicht logischerweise auch nicht im "falschen Körper" geboren sein könne. 

Markus Ganserer ist Vater von zwei Kindern. Sein Künstlername ist „Tessa“. Er ist Bundestagsabgeordneter der Grünen und lebt mit einer Frau zusammen, die als Mann auftritt. Das alles ist unappetitlich genug, aber nun wird das die rechtliche Normalität und Kritik daran strafbar. pic.twitter.com/rbPTjbOUhT

— Dr. Maximilian Krah MdEP (@KrahMax) November 15, 2023

Außerdem Kritik übte der bayerische AfD-EU-Abgeordnete Bernhard Zimniok: Pau habe den Bundestag mit diesem Ordnungsruf "zum Zirkus degradiert". Später legte auch er nach und kritisierte das mediale Gaslighting, das im Hinblick auf die geschlechtliche Identität des Grünen-Abgeordneten seit geraumer Zeit betrieben wird. 

Klingt wie ein Mann, sieht wie ein Mann aus, ist rechtlich ein Mann, auf dem Wahlzettel steht "Markus Ganserer": Wer würde da schon auf die Idee kommen, das könnte ein Mann sein?🤡#Selbstbestimmungsgesetz pic.twitter.com/NpitOMP3wh

— Bernhard Zimniok (@BernhardZimniok) November 16, 2023

Ordnungsrufe, nichts als Ordnungsrufe

Es sollte übrigens nicht der einzige Ordnungsruf in der besagten Trans-Debatte vom Mittwoch bleiben. Denn auch der aktuell fraktionslose AfD-Politiker Matthias Helferich kassierte einen Ordnungsruf. Er hatte in seiner Rede etwa folgenden Standpunkt vertreten: "Das Selbstbestimmungsgesetz ist ein weiterer Meilenstein der unheiligen Allianz aus Kapitalinteressen der Pharmaindustrie und der dekonstruierenden Identitätspolitik des linken Establishments." Seiner Ansicht nach sollten Beratungsstellen Jugendlichen bei der Akzeptanz ihrer Geschlechtlichkeit helfen, anstatt sie auf verstümmelnde Operationen und Pubertätsblocker vorzubereiten. 

Den Ordnungsruf - auch hier von Pau ausgesprochen - kassierte Helferich, weil er auf die Fördermitgliedschaft von Sven Lehmann, dem grünen "Queer-Beauftragten" der bei einem Verein, der auch für die Simulation von Sexualpraktiken bei Minderjährigen wirbt. Daher möge sich Herr Lehmann künftig folgerichtig als "Beauftragter der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt und staatlich begleiteten Kindesmissbrauch" bezeichnen. Nach Ansicht von Pau war dies eine "ehrabschneidende" Äußerung gegenüber dem umstrittenen Queer-Beauftragten. 

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