"Verwirkbare Lizenzen" für soziale Medien?

Niemand hat die Absicht, das Internet von kritischen Meinungen zu säubern: So ähnlich ruderte Voigt nach Kritik in sozialen Medien zurück. Er habe niemals den Zugang zum Internet lizenzpflichtig machen, sondern nur sicherstellen wollen, dass das Internet "kein rechtsfreier Raum" sei. Bei seiner Rede im Landtag hatte er zuvor "fünf Hebel" zum "Schutz der Demokratie" in den Raum geworfen. Dabei forderte er etwa ein "Botverbot", indem man das Betreiben gefälschter Accounts zur Straftat macht. Außerdem spricht er sich für eine Klarnamenpflicht aus - sprich die Abschaffung der Anonymität: Die Meinungsfreiheit müsse "nicht hinter falschen Profilen versteckt werden". 

Noch bevor er die "Einhegung" der Algorithmen und eine "stärkere Medienkompetenz" fordern konnte, kam der übelste Satz seiner Ansprache: "Es geht darum, dass wir verwirkbare Social-Media-Lizenzen für jeden Nutzer schaffen sollten, damit eben auch Gefährder im Netz nichts verloren haben." Heißt auf gut deutsch: Die Bürger müssten bei der Obrigkeit um eine Lizenz ansuchen, um sich überhaupt im Netz frei äußern zu dürfen. Der Staat könnte diese dann nach eigenem Gutdünken wieder einkassieren. Zwar entschärfte Voigt seine Aussage, doch den totalitären Gedanken kann er damit nicht wegwischen. Denn zum Aussperren bei falschen Worten bekannte er sich.

Der Begriff „verwirkbare Lizenzen" war falsch gewählt. Es sollte keinesfalls der Eindruck entstehen, dass Usern der Zugang zu Social Media zugeteilt werden soll. Was gemeint war: Es wird gesperrt, wer gegen Recht und Gesetz verstößt. Das Netz darf kein rechtsfreier Raum sein. pic.twitter.com/VZJMAtZso5

— Mario Voigt (@mariovoigt) April 25, 2024

Wer "Gefährder" ist, entscheidet das System

Denn nachdem tatsächlich illegale Beiträge bereits verboten sind, könnte diese Maßnahme nur auf Äußerungen unter der Strafbarkeitsgrenze abzielen, wie dies zuletzt auch Thomas Haldenwang, der Chef des Inlandsgeheimdienstes, gefordert hatte. Laut "Apollo News" ist auch sein Hinweis auf sogenannte "Gefährder" bemerkenswert. Bislang handle es sich dabei um eine rein von Behörden vorgenommene Einstufung ohne Rechtskraft, über welche Gerichte nicht entscheiden. Entsprechend könnte man so den Bürgern sogar ohne gerichtliches Urteil das Recht auf freie Meinungsäußerung willkürlich nehmen. Dank Klarnamenpflicht wäre es zudem endgültig verwirkt...

Auch führte Voigt weder näher aus, wie er diese Maßnahme umzusetzen plant - noch wie er feststellen will, wann es sich um einen "Gefährder" handelt. In den letzten Jahren waren die Hürden für die Erteilung einer "Gefährderansprache" bei Dissidenten denkbar niedrig. So rühmte sich etwa in Österreich der dortige Staatsschutz damit, etlichen zentralen Personen aus dem Kreise der Corona-Demonstranten eine solche anheim kommen zu lassen. Vor Kurzem reichte bei einer Schülerin in Mecklenburg-Vorpommern sogar schon das Teilen patriotischer Bilder und Schlumpf-Videos in sozialen Medien, dass die Polizei das Mädchen aus der Klasse holte, um ihm ins Gewissen zu reden.

Globale Zensur wird vorangetrieben

Dass die Altparteien plötzlich alles tun, um gegen "Fake News" und angebliche "Hassrede" vorzugehen, kommt nicht von ungefähr. Vor Kurzem wurde der "Digital Services Act" (DSA) eingeführt, der Betreiber von Online-Plattformen dazu anhält, vermeintlich bedenkliche Äußerungen zu zensieren. Beim WEF-Gipfel erklärte EU-Chefin Ursula von der Leyen den Kampf gegen angebliche "Desinformation" zur Priorität; was von kritischen Beobachtern als Anruf zur globalen Zensur wahrgenommen wurde. Denn mit diesem Schlagwort meinen die Eliten prinzipiell jede systemkritische Meldung zu Reizthemen wie Corona, WHO, WEF, Klima, Ukraine-Krieg, Migration & Co.

In Kanada zeigte sich in diesen Jahr, dass die Handlanger dieser Agenda auf den Regierungsbänken dabei bereit sind, besonders weit zu gehen. Dort wurde einen neues "Hassrede"-Gesetz verabschiedet, das jahrelange Freiheitsstrafen - in schweren Fällen bis hin zu lebenslanger Haft - für sogenannte "Hassrede" vorsieht. Schon die Darstellung im Netz, dass mächtige Eliten zu viel Einfluss hätten, kann dort künftig zu Hausarrest oder Fußfesseln führen. Dafür reicht's sogar, dass man erst künftig Gefahr läuft, solche vermeintliche "Hassrede" zu äußern: "Gedankenverbrecher" können also für Aussagen bestraft werden, die noch gar nicht getätigt wurden. Orwell lässt grüßen. 

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