Linksextreme: Mit System Hand in Hand

Der Versuch des Establishments, den patriotischen Verleger Götz Kubitschek mundtot zu machen, misslang gründlich. Nach einer machtvollen Kundgebung vor der Uni hielt er seinen Vortrag bei der "Österreichischen Landsmannschaft", ehe es zum Abendprogramm ins Parlament ging, worüber sich Systemparteien bereits im Vorhinein empörten (Der Status berichtete). Lästige Gestalten, die einem auf die Pelle rücken, aber letztlich schwach und wirkungslos bleiben, weil sie sich mit systemkritischen Patrioten den Falschen Gegner aussuchen: Kubitschek verglich den Aktionismus des versammelten linken Establishments im Resümee treffend mit dem Verhalten von Schmeißfliegen. 

Doch die Zahnlosigkeit dieser Kreise kann nicht über deren Fanatismus hinweg täuschen, wie Schmidt hervorhob: Man diffamiere Kritiker, versuche sie ins gesellschaftliche Abseits zu drängen, ihnen den Arbeitsplatz streitig zu machen. Jene Linksextreme, die den Staat einst bis zum RAF-Terrorismus bekämpften, machen heute mit dem System gemeinsame Sache, indem sie ganz staatstreu Angriffe auf Bürger mit der "falschen" Meinung lancieren. Er erinnerte an die brutalen Taten der "Hammerbande", die mitunter als Polizisten verkleidet in Wohnungen eindrang und wahllos Mordanschläge verübte, nur um von der Justiz ein "achtenswertes Motiv" attestiert zu kriegen. 

Gewohnt souverän: Der systemkritische Verleger Götz Kubitschek. Foto: Der Status.

Bock wird zum Gärtner gemacht

Über den üblen Vorfall in Ungarn, als Linksterroristen im Feber Passanten angriffen, die sie für "rechts" hielten, berichtete Der Status. Die FPÖ kritisierte die Tatenlosigkeit der heimischen Justiz und Regierung unlängst, obwohl Spuren auch nach Österreich - konkret zu einem linksextremen Szenetreff in Innsbruck - führen. Hafenecker hob seine Anfragen an die schwarz-grüne Regierung und insbesondere ÖVP-Innenminister Gerhard Karner hervor. Doch anstatt hier genauer hinzuschauen, beauftrage diese lieber das DÖW, das laut einem Gerichtsurteil als "kommunistische Tarnorganisation" bezeichnet werden darf, mit der Erstellung eines "Rechtsextremismus-Berichts". 

Agitatoren vom linken Rand entscheiden, was als "rechtsextrem" gilt, um Patrioten gegeneinander auszuspielen: Darüber, dass man diese Macht brechen muss, sind sich die Teilnehmer einig. Kubitschek erinnerte, wie ernst selbst die eigenen Reihen einst das Etikett "rechtsextrem" nahmen, während sich Linke über ähnliche Vorwürfe in ihrem Spektrum nie Gedanken machten. Mittlerweile lerne die Rechte dazu, der inflationäre Gebrauch der Rechtsextremismus-Keule spiele eine Rolle: Zu viele kritische Bürger wurden inzwischen damit bedacht. Dabei verlange "Extremismus" die Gutheißung oder Anwendung von Gewalt, was bei friedlichen patriotischen Aktivisten nicht der Fall ist.

Sprach die Finten des Systems und seiner linksextremen Handlanger an: Jan-Wenzel Schmidt (AfD). Foto: Der Status.

Distanzeritis als großer Fehler

Trotzdem wurde hier in der Vergangenheit viel Schaden angerichtet, die deutschen "Unvereinbarkeitslisten" seien eine "Pest". Darüber wurden etwa identitäre Aktivisten mit einem Funktionsverbot in der AfD belegt - und das System wusste, daraus skurrile Kontaktschuld-Anwürfe zu kreieren. Nach Kubitscheks Einschätzung war das Umdenken, die leidige "Distanzeritis" zu den Akten zu legen, einer der Motoren, die den steilen Aufstieg der AfD in Umfragen erst ermöglichen. Eine glaubwürdige Opposition brauche "Pfeffer im Hintern" und sollte sich nicht damit aufhalten, ihre Karriereoptionen zu optimieren. 

Hafenecker pflichtete hier bei und sah ähnliche Mechanismen während der letzten Regierungsbeteiligung kritisch. Man hätte sich hier bei der befohlenen Distanzierung von den Identitären, bei der Reaktion auf das eigentlich harmlose "Rattengedicht" oder bei der Vorgabe in Oberösterreich, den beliebten Sicherheits-Landesrat Elmar Podgorschek aus seinem Amt zu entfernen, falsch reagiert. Heute sehe man: Die FPÖ ist stark, weil sie unter Kickl stringent eindeutige Standpunkte vertritt und patriotischen Zusammenhalt lebt. Auf diese Weise hätte man auch das Vertrauen der Bevölkerung gewonnen, ist Hafenecker überzeugt.

Legt im Kampf gegen linksextreme Klüngel den Finger in die Wunde: FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. Foto: Der Status.

Patrioten-Zusammenhalt als Trumpf

Er streute auch den alternativen Medien einige Rosen: Weil Menschen diese immer häufiger konsumieren, steigt die FPÖ in den Umfragen stark, obwohl die "etablierten Medien" die Partei "runterschreiben". Man dürfte sicher außerdem nicht auf das Spiel des politischen Gegners einlassen, der versucht, oppositionelles Denken generell als "Gewaltbereitschaft" umzudeuten.

Aus Sicht des freiheitlichen Generalsekretärs ist die ÖVP hier eindeutig Teil des Problems: Innenminister Karner statte Linksextreme aus Kalkül mit öffentlichen Geldern aus. Indem er Ränder anheizt, versuche er die sogenannte "Mitte" und die eigene Macht zu stärken. Wie schnell sich Kategorien verschieben, zeigt sich aktuell bei der Nahost-Debatte: Aussagen, die heute sogar von Falter-Chef Klenk & Co. zum Thema Massenmigration fallen, wurden noch vor vier Wochen als "rechtsextrem" deklariert.

Die Freiheitlichen wollen sich diese Zitate notieren und sind gespannt, welche Halbwertszeit diese überhaupt haben. Es ist nämlich anzunehmen, dass wieder einmal alles nur heiße Luft ist: Wie Der Status bereits berichtete, nutzte Schwarz-Grün bereits die Hamas als Vorwand, um hohe Strafen für das Zeigen der Symbole der Identitären einzuführen. Man macht den Bock zum Gärtner - und bestraft zeitgleich jene, welche seit Jahren vor den Folgen der Masseneinwanderung warnten... 

Auch die freiheitliche Jugend nahm in Form ihres Bundesobmanns Maximilian Weinzierl teil. Foto: Der Status.

Sogenannte "Mitte" als Teil des Problems

Auch Kubitschek hinterfragte den Umstand, dass Antifa-Extremisten völlig unbehelligt einfach Häuser stürmen können. Man müsse genau hinsehen, wer solche Strukturen finanziert. Dabei dürfe man die sogenannte "Mitte" nicht schonen, sondern muss ihr vorhalten, dass sie vermeintlich im Namen der Demokratie in Wahrheit Terroristen finanziert. Gerade die Jugend sei leicht zu Gewalt zu verführen, aber letztendlich stehe dahinter ein Apparat, der seit Jahrzehnten reparaturbedürftig sei. Mit reiner Symptombekämpfung sei es also nicht getan.

Man dürfte nie vergessen, wer für den Zustand unserer Nationen verantwortlich ist: "Es ist nicht der Linksradikale, sondern das Problem liegt in der 'Mitte der Gesellschaft'." Die Deutungshoheit könne aber schnell wechseln. Er erinnert an Aussagen des Autors Günter Maschke, der linke und rechte Zusammenhänge so gut kannte wie kaum ein anderer Zeitgenosse: Noch 1964 erwartete die Linke nicht, dass ihr 1968 der Durchbruch gelingt. Sie sei damals sogar regelrecht "von der Uni geprügelt" worden. Er wünscht sich, dass Rechte an der Macht verantwortungsbewusst sind & umgekehrt nicht jeden Linken als "Extremisten" verfolgen.

Konrad Weiß sorgte einmal mehr für eine hochwertige Moderation. Foto: Der Status.

Politisch manipulierte Kriminalitäts-Statistik

Zuletzt thematisierte das Podium auch die verschobene Wahrnehmung zur "politisch motivierten Kriminalität". Bei jedem Gesetzesbruch von Rechten finde eine mediale Ausschlachtung statt, bei Linken wird verharmlost, meint Schmidt. Er erinnerte an die Morddrohungen gegen Alice Weidel sowie den feigen Spritzen-Anschlag auf Tino Chrupalla. Hier hätten sogar staatliche Institutionen behauptet, es sei nichts geschehen - obwohl das Krankenhaus den Spritzen-Einstich eindeutig bestätigte. 

Die zugrundeliegenden Statistiken seien manipuliert: Schmiere ein Linksextremist ein Hakenkreuz auf ein AfD-Büro, gelte dies als "rechtes Propagandadelikt". Wenn Asylwerber ethnisch motivierte Streitereien austragen, sei das ebenso ein "rechtsextremes Delikt". Hafenecker bestätigte, dass dieser Schiefstand auch in Österreich besteht. Der jüngste Anschlag auf den jüdischen Friedhof in Wien etwa sei ebenfalls als "rechtsextreme Straftat" gewertet worden, obwohl alle Indizien in eine andere Richtung deuten. 

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