Erfundene rechte Asylheim-Angriffe enttarnt

Bisher galt: "Fremdenfeindliche sowie antisemitische Straftaten" wurden automatisch rechter politisch motivierter Kriminalität zugeordnet, wenn sich "aus den Umständen der Tat und/oder der Einstellung des Täters keine gegenteiligen Anhaltspunkte zur Tätermotivation ergeben". Das Resultat war eine hohe Zahl angeblich "rechter" Straftaten in der Statistik, mit denen etwa man vortrefflich die Verschiebung von Steuergelder an zwielichtige Antifa-Vereine im "Kampf gegen rechts" rechtfertigen konnte. 

Vor Kurzem stellte sich heraus, dass mehr als 90 Prozent der "rechten Angriffe auf Asylheime" in Wahrheit keine Merkmale in diese Richtung aufwiesen - Der Status berichtete. Dafür steckte Faeser viel Kritik ein. Nach der Eskalation nun im Nahost-Konflikt, wo vor allem Personen mit Migrationshintergrund mit Ressentiments gegen jüdische Mitbürger auffallen, droht die Scharade zu offensichtlich zu werden, zumal die Systempresse ohnehin jede Israelkritik bei Palästina-Demos als "antisemitisch" abtut. 

Keine Reue über bisherige Zählpraxis

Also entschied sich das Innenministerium von Hessen-Wahlverliererin Nancy Faeser (SPD), das Praktische und Nützliche zu verbinden. Sie will die "zuständigen Gremien" nun anweisen, die Statistik detaillierter aufzuschlüsseln, um einen genaueren Überblick über angeblich antisemitische Vorfälle in Deutschland zu bekommen. Künftig soll auch ein ausländischer oder religiöser Hintergrund erfasst werden. Die bisherige Statistik-Verzerrung flog auf, also sucht man einen neuen Trick.  

Probleme mit der bisherigen Zählweise sieht man übrigens keine: Bislang, so das Faeser-Ministerium, sei die Regel "angemessen" gewesen, damit mutmaßlich antisemitisch motivierte Straftaten "richtig zugeordnet" werden - auch dann, wenn kein Täter zu ermitteln war.  Die Konsequenz daraus waren über 80 Prozent "rechter" antisemitischer Straftaten, obwohl in Deutschland lebende Juden seit Jahren in Umfragen deutlich öfter muslimische Täter nannten.

Dieser Fall sorgte vor einigen Jahren für Befremden - der Hitlergruß eines Afghanen, der als "rechte Straftat" eingeordnet wurde: 

Trau keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast. pic.twitter.com/YnSH5pgwed

— Johannes König 🕊 (@JohannesKnig6) October 21, 2023

In Österreich dürfte Statistik-Trick bleiben

Es ist davon auszugehen, dass diese Verzerrung trotz aller Beteuerungen auch in Zukunft weiterhin im großen Stil geschieht, schließt sich doch eine ganze Maschinerie an Repression sowie Förderungen im "Kampf gegen rechts" an und die Änderung nur nach dem "Mist sie haben uns"-Prinzip geschieht. Mit hoher Wahrscheinlichkeit beibehalten wird der ähnliche Statistik-Trick in Österreich, wo sich etwa im von der Präsidentschaftswahl dominierten Jahr 2016 plötzlich die "rechten Straftaten" vervielfachten. 

Damals wurden nach dem Eindruck vieler Bürger auch zahlreiche von Antifa-Extremisten auf dem Plakat des FPÖ-Kandidaten hinterlassenen Hakenkreuze wohl als "rechtsextreme Straftat nach Verbotsgesetz" gezählt.Auf der linken Seite kommt diese Kategorie hingegen schlichtweg nicht vor, es entsteht ein Ungleichgewicht in der Statistik. Zeitgleich sinkt die Aufklärungsquote, weshalb einschlägige Kreise seit Jahren behaupten, dass die Justiz die (imaginierte) "rechte Gefahr" herunterspiele.

Die schwarz-grüne Regierung nutzte die niedrige Verurteilungsquote dazu, für eine weitere Verschärfung des europaweit strengsten auf strafbare Gesinnung abstellenden Gesetzes zu werben. Dieses wurde während Corona auch gegen Personen in Stellung gebracht, welche die totalitäre Corona-Politik mit dem historischen Leid der NS-Zeit verglichen. Teilweise kam es zu Verurteilungen, in mindestens zwei Fällen wurden sogar Juden selbst beamtshandelt und angezeigt.

Verzerrung wird noch eine Weile anhalten

Die Wahrscheinlichkeit, dass der neue Trend unter Jugendlichen mit Migrationshintergrund, Israel-Fahnen von öffentlichen Plätzen zu entfernen, ebenfalls als "rechte Straftat" gilt, ist in Österreich ungebremst hoch. Insbesondere wenn die zuerst ermittelte Tatverdächtige wie im Fall des Wiener Stadttempels zwar über einen Migrationshintergrund, aber über eine österreichische Staatsbürgerschaft verfügt.

In Deutschland soll zwar genauer differenziert werden - doch die Änderung wird ohnehin erst 2024 schlagend. Bis dahin werden sich noch eine Menge angeblich "rechter antisemitischer Straftaten" ansammeln, die in Wahrheit einen anderen Hintergrund haben. Gezählt werden in solchen Statistiken zudem Anzeigen und nicht Verurteilungen, was gerade bei aufgeheizter Lage ein umso unklareres Bild zu zeichnen vermag. Zum Ausbau des Überwachungsstaats taugen ohnehin beide Zählweisen.

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