Richter betonte sogar 'achtbares' Motiv

Antifa-Kuscheljustiz: 'Hammerbande'-Kopf Lina E. trotz Verurteilung auf freiem Fuß

Politik
Foto von einem Treffen extrem gewaltbereiter Linksextremisten, Jahr 2013, Urheber unbekannt
von Redaktion Status am Uhr

Am Mittwoch war es so weit: Das lange erwartete Urteil gegen Lina E. und ihre Komplizen, die mit roher Gewalt auf Personen einprügelten, die sie für "Rechtsextreme" hielten, fiel in Chemnitz. Dabei erhielt E. eigentlich eine Haftstrafe von knapp über fünf Jahren. Doch noch am Abend wurde sie vom Richter gegen Auflagen auf freien Fuß gesetzt, von ihrer Reststrafe dürfte sie nicht mehr allzu viel abzusitzen haben. Nun mehrt sich Kritik daran, dass E. und ihre brutale Antifa-Zelle scheinbar mit Samthandschuhen angefasst wurden.

Lina E. trotz Urteil auf freiem Fuß

Nach dem Prozessende wurde Lina E. (28) laut Bericht der "Bild"-Zeitung von ihrem Anwalt abgeholt und vermutlich in ihre Wohnung gebracht. Zuvor hatte es Jubelszenen im Gericht gegeben, nachdem Richter Hans Schlüter-Staats gegen 19.50 Uhr den Haftbefehl aufhob, infolgedessen die erstinstanzlich verurteilte Linksextremisten die vergangenen 30 Monate in Untersuchungshaft saß. Damit ist ausgerechnet der Tag der Verurteilung gewissermaßen der Tag der Freiheit für die rabiate Antifa-Rädelsführerin, kritische Stimmen sorgen sich, dass sie nun ihrem untergetauchten Freund Johann G. und anderen Personen im Umfeld ihrer "Hammerbande" in den Untergrund folgen könnte. 

Damit dieses nicht passiert, erlegte das Gericht ihr formell einige Auflagen auf. Zweimal wöchentlich muss sie sich bei der Polizei melden, ihren Wohnort darf sie nur mit Sanktus des Gerichts ändern, dazu muss sie Pass & Personalausweis abgeben. Bedenkt man allerdings den Umstand, dass die Ermittler seinerzeit - neben gestohlenen PKW-Kennzeichen - einen gefälschten Ausweis von Lina E. in ihrer Wohnung fanden, scheint es nicht ausgeschlossen, dass ihr Umfeld bereits an einem Plan bastelt, um die Behörden zu narren. Auf dem Papier müsste sie freilich nach Rechtskraft des Urteils ihre Reststrafe absitzen; bei guter Führung wären dabei aber auch nur mehr wenige Monate übrig. 

Richter attestiert "achtenswertes Motiv"

Dass sie diesen "Persilschein" trotz ausbleibender Reue für die Taten ihrer Zelle bekommt, liegt nahe. In seiner Urteilsbegründung befeuerte der Richter sogar die Mythenbildung in der gewaltbereiten Antifa-Szene. Denn er bejahte ihren "Heldenstatus" im einschlägigen Umfeld, attestierte ihr sogar ein "achtenswertes Motiv". Zudem wird ihr wohl positiv ausgelegt, dass sie im Gefängnis eine Tischlerlehre absolvierte und davon sprach ihr Studium der Sozialpädagogik wieder aufnehmen zu wollen.

Auch in der medialen Einordnung gingen dieselben Portale, welche friedliche patriotische Gruppen, einschließlich der AfD-Jugendorganisation aus fadenscheinigen Gründen immer als "gesichert rechtsextrem" abkanzeln, äußerst vorsichtig vor. Wie der AfD-Politiker Tomasz Froelich bemängelt, wurde Lina E. beim Staatsfunk als "mutmaßliche Linksextremistin" verharmlost. 

"Hammerbande" ging äußerst brutal vor

Dabei ging die Bande um E. bei den Taten mit großer Brutalität vor. Teilweise wurden die späteren Ziele der Attacken ausgespäht, ehe man sie malträtierte. Einen Kanalarbeiter schlugen Vermummte der "Hammerbande" auf seiner Arbeitsstelle zusammen, weil er eine Mütze eines rechten Modelabels trug. Einem fraktionslosen Stadtrat wurde die Kniescheibe gebrochen. Häufig nutzte man Baseballschläger: Etwa beim Überfall auf einen Wirt und seine Gäste in Eisenach, den die "Hammerbande" nur zwei Monate später mit Hämmern und Stangen erneut attackierten.

Vier Teilnehmer einer rechten Demo wurden an einem Bahnhof lebensgefährlich verletzt. Ein andermal stürmte man die Wohnung eines Jungpolitikers. Infolge der massiven Gewalt ist der Familienvater weiterhin arbeitsunfähig. 

Scharfe Kritik an Kuscheljustiz... 

Angesichts des Ausmaßes der rohen linksextremen Gewalt, ist das Unverständnis unter zahlreichen Beobachtern groß. So kritisierte etwa der frühere Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen das seiner Ansicht nach zu milde Urteil sowie die Haftverschonung.

Klare Worte der Kritik fand auch AfD-Chefin Alice Weidel, die eine "Narrenfreiheit für Linksextreme" identifizierte. Sie sprach von "unfassbaren Vorgängen, die nicht mehr zu erklären sind". 

Die Sorge, dass die einschlägige Szene das "blaue Auge", mit dem E. und ihre Komplizen - diese sind trotz Haftstrafe von bis zu drei Jahren ebenfalls auf freiem Fuß - zum Anlass für neuen politischen Terror gegen Andersdenkende nutzen könnte, ist groß. Tatsächlich gab es erst dieser Tage bei einem farbenstudentischen Treffen in Franken einen Brand-Anschlag auf das Auto eines Teilnehmers, es ist kein Einzelfall. AfD-Europaabgeordneter Maximilian Krah, in dessen näherer sächsischer Heimat sich die meisten Schandtaten der "Hammerbande" abspielten, sprach von einem "Verfall der öffentlichen Ordnung". 

...und Bagatellisierung im linken Lager

Die Feststellung der "klammheimlichen Unterstützung der linken Parteien" ist dabei äußerst greifbar. So solidarisierte sich etwa Timon Dzienus, Co-Chef der Grünen Jugend, unter dem Hashtag #FreeLina mit der Antifa-Extremistin und sprach zu einem Zeitpunkt, als sie noch nicht auf freiem Fuß war, von einem "skandalösen Urteil". Für ihn sind lebensgefährliche linksextreme Anschläge auf Andersdenkende offenbar weniger problematisch als Grillfeiern von Rechtsextremen. 

Tatsächlich ist das Urteil allerdings nur in einer Hinsicht "skandalös": Nämlich, dass es verhältnismäßig niedrig ausfiel. Derselbe Richter, der Lina E. zu knapp über fünf Jahren Haft verurteilte und später auf freien Fuß setzte, saß auch dem Prozess gegen die "Gruppe Freital" vor, die unter anderem Böller auf Flüchtlingsheime und Linken-Büros warf. Obwohl es dort letztlich nur zu Sachschaden kam und anders als bei den Taten der "Hammerbande" keine ernsthaft Verletzten zu beklagen waren, fassten die Hauptverdächtigen seinerzeit zehn Jahre Haft aus. Die Vorstellung einer "rechten Justiz" geht also fehl: 

Auch Babler-Strategin fordert #FreeLina

Eine ähnliche Fehleinstellung des politischen Kompass legte indes die selbsterklärte "Rechtsextremismus-Expertin" Natascha Strobl an den Tag. Die frühere Sprecherin der "Offensive gegen Rechts" bekam bereits mehrfach Vortragseinladungen bei berüchtigten Antifa-Gruppen. Protektioniert wird sie seit Jahren von der SPÖ, wobei sie zeitweise im Büro der roten Wiener Ex-Landesrätin Sonja Wehsely arbeitete. Aktuell ist sie eine der Drahtzieherin des Wahlkampfes von Andreas Babler um den SPÖ-Parteichefposten. Am Mittwoch twitterte auch sie anlässlich der Freilassung: "Solidarität mit #FreeLina". 

Screenshot: Twitter.

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