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ORF-Steuer ist fix: Alle Haushalte sollen Unsummen für Staats-Propaganda zahlen

Politik
ORF-Kamera: Rainer Stropek, Flickr, CC BY 2.0; Geld-Hand: Freepik; Komposition: Der Status

Mit dem heutigen Donnerstag ist es fix: Alle österreichischen Haushalte müssen eine als "ORF-Beitrag" beschönigte ORF-Steuer zahlen. Obwohl die Regierung damit noch bis zum Jahresende Zeit hatte, wollte man schnell Nägel mit Köpfen machen. Dabei stellt sich heraus: Alles, was irgendwie als Verbesserung verkauft wird, ist Etikettenschwindel. Und die Aktion ist erst der Anfang eines Medien-Gesetzesprojekts, bei dem die Stellung der medialen Torwächter der öffentlichen Meinung gestärkt werden soll.

Die Grundlage des Vorstoßes findet sich in einer Klage, die der ORF selbst beim Verfassungsgerichtshof anstrebte. Obwohl jener die GIS-Zwangsgebühr im Vorjahr um acht Prozent erhöhte, bekam der Staatsfunk den Mund nicht voll genug. Es ging dabei um die sogenannte "Streaming-Lücke": Sprich, dass man Menschen, die den ORF nur über das Internet konsumieren, aber keinen Fernseher haben, keine hunderte Euro pro Jahr aus der Tasche ziehen kann. Die schwarz-grüne Regierung ändert dies nun: Künftig sollen die Österreicher etwa 200 Euro im Jahr für die Beschallung mit der Staatsfunk-Propaganda zahlen - in Folgejahren können es weitaus mehr sein.

Staatsfunk angeblich "wichtig für Demokratie"

Kurz nach 13.30 Uhr traten Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) und Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer vor die Öffentlichkeit. Unisono beteuerten sie den Grund für das Gesetz: Der ORF sei "wichtig für die funktionierende Demokratie". Dies gelte "vor dem Hintergrund von Fake-News, von immer schneller werdenden Berichten im Online- und Social-Media-Bereich und Telegram-Kanälen", so Maurer, etwa wenn "Putin versucht, seine Propaganda zu verbreiten". Man habe ohnehin "ein paar andere Gesetze in der Pipeline", die dem sogenannten "Qualitätsjournalismus" zugute kommen sollen. Sender mit der falschen Ausrichtung - bereits Standpunkte von "Fox News" reichen, will sie zurückdrängen.

Auch Raab äußerte sich ähnlich, wetterte gleich zu beginn über "Desinformation im Internet", nur um dann über ein duales System der Medien zu reden, das man im Sinne der "Vielfalt der Medien" erhalten wolle. Gemeint sind damit neben dem Staatsfunk wohl vor allem jene System-Medien, die den Regierenden in jeder Krise nach dem Mund reden. Ersterem will man nun die problemlose Existenz sichern - und das Volk über das Vorhaben blenden. Denn Raab faselt vollmundig von einer Reduktion von derzeit 22,45 Euro im Schnitt auf "etwa 15 Euro" pro Monat. Das ist gleich in mehrfacher Hinsicht ein Etikettenschwindel - doch die ersten Mainstream-Medien fressen das Narrativ bereits

Auch Privilegien werden einfach umetikettiert

Zum einen werden nämlich die Länderabgaben und der Kulturbeitrag künftig über das Bundesbudget eingehoben - und sind somit vom Steuerzahler zu berappen. Da ist es dann umso skurriler, dass Raab mit dem Hinweis der Kosten für den Steuerzahler ihre Ablehnung einer ORF-Finanzierung aus ebendiesem Budget bekundete. Ihr ist es offenbar lieber, von den Menschen diese Abgaben einzufordern UND zusätzlich noch eine ORF-Steuer. Das Programm-Entgelt betrug zuletzt 18,59 Euro netto - man versucht 3,3 Mio. Österreichern drei Euro als Entlastung zu verkaufen und holt sich's dafür von über 4 Mio. Haushalten.

Freilich gilt diese Einsparung nur für das erste Jahr, wo die Politik die Summe festlegt. Denn am bisherigen System, wo der ORF der Medienregulierungsbehörde KommAustria seine GIS-Erhöhungswünsche mitteilte, will die Regierung nicht rütteln. Besonders unaufrichtig ist auch die Blenderei zu den Mega-Gehältern der ORF-Bonzen: Denn Raab will künftig die BBC-Gehaltsliste als Vorbild nehmen. Für die Öffentlichkeit soll sich dies wie eine Abschaffung der Privilegien anhören. Weit gefehlt: Denn zuletzt verdienten nicht weniger als 74 BBC-Mitarbeiter mehr als 150.000 Pfund (ca. 170.000 Euro), zwei Dutzend davon mehr als 270.000 Pfund (305.000 Euro), damit sogar mehr als ORF-Direktoren.

Österreicher gegen ORF-Steuer - außer laut ORF-Studie

Um den Menschen die neue ORF-Steuer schmackhaft zu machen, gab der ORF eigens eine Studie in Auftrag, welche die Akzeptanz des Beitrages untermauern sollte. Und in der Tat: Angeblich zeigte sich die Mehrheit der Befragten mit diesem System einverstanden - Der Status berichtete. Dies stand in krassem Gegensatz zu unabhängigen Umfragen im ähnlichen Zeitraum, die zum umgekehrten Ergebnis kamen. Erst im Herbst sprachen sich mehr als die Hälfte der Österreicher in einer Umfrage für eine Total-Abschaffung der leidigen Zwangsgebühr aus. Die Ersetzung durch das nun gewählt Modell wünschten sich gerade einmal 12 Prozent...

Gegen die umstrittene Zwangsabgabe, die auch durch die Umetikettierung nicht besser wird, rief die FPÖ erst vor wenigen Tagen die Petition "Nein zur ORF-Zwangssteuer - Ja zu Objektivität und Sparsamkeit!" ins Leben, die auf haushaltsabgabe.fail unterzeichnet werden kann (Der Status berichtete). Die weitergehenden Forderungen der Freiheitlichen lauten unter anderem: Objektive Berichterstattung statt Regierungspropaganda und Bevormundung; qualitätsvolle Sendungen statt Serien-Wiederholungen in Dauerschleife; ehrliche Information statt Corona-Propaganda und Impflobbyismus; korrektes Deutsch statt Genderwahn sowie echte Unterhaltung statt steuergeldfinanzierter Staatskünstler.

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