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Bürger-Abzocke beenden

Petition gegen ORF-Steuer: Verschlankter 'Grundfunk' statt aufgeblähter Rundfunk

Bild: Jeromyu, CC BY-NC-ND 2.0, Flickr

Die Freiheitlichen machen weiter gegen die geplante ORF-Steuer mobil. Denn die Haushaltsabgabe würde mehrere Hunderttausend Haushalte zusätzlich zur Kasse bitten. Deshalb wurde nun eine Petition gestartet, um die Abzocke der Bürger für weitere ORF-Privilegien zu verhindern.

Durch die ORF-Steuer kämen bis zu 700.000 österreichische Haushalte mehr in den zweifelhaften Genuss, für den Staatsfunk am Küniglberg zahlen zu müssen. Insgesamt wären dann statt 3,3 Millionen GIS-Zahlern 4,02 Millionen Menschen zu deiner ORF-Zwangssteuer verpflichtet. Gerade vor dem Hintergrund von Inflation, Teuerungen und Krieg sollte daher keinesfalls eine neue Steuermehrbelastung auf die österreichischen Haushalte zukommen, so die FPÖ. Denn viele Bürger wissen schon derzeit kaum noch, wie sie bei den stetig steigenden Preisen ihren Lebensunterhalt bestreiten sollen. Deshalb starteten die Freiheitlichen nun eine Petition, die sich gegen die ORF-Zwangsabgabe ausspricht.

Petition gegen ORF-Zwangssteuer

Die Petition kann unter haushaltsabgabe.fail unterschrieben werden. "Die Unterstützer lehnen die Einführung einer ORF-Steuer oder Haushaltsabgabe entschieden ab und fordern statt einer ORF-Senderfinanzierung eine öffentlich-rechtliche Qualitätssendungsfinanzierung!", heißt es in dem Petitionstext, der für die Pläne der schwarztürkis-grünen Regierung um den ORF deutliche Worte findet. Denn das bisher immer wieder vorgebrachte Argument, dass es sich um eine für alle billigere Alternative zur GIS-Gebühr handeln würde, ist nicht weiter als ein Marketing-Gag. Würde doch die Haushaltsabgabe dem ORF weitere Millionen ins Budget spülen.

18 Prozent mehr Geld für den ORF

Denn entgegen aller Aussagen zu Sparkursen, würde die ORF-Steuer, die alle Haushalte zahlen müssten, unabhängig, ob sie den ORF empfangen oder nicht, noch mehr Geld in Richtung Küniglberg spülen. "Werden für 2023 noch Einnahmen in der Höhe von 676,2 Millionen Euro aus der GIS erwartet, erweitert sich der Kreis der Bezahler ab 2024 auf vier Millionen Haushalte. Die neue Abgabe soll – bundeslandabhängig – bis zu 24,50 Euro monatlich ausmachen, rund 16,70 Euro davon fließen an den ORF. Das macht rund 800 Millionen Euro für den ORF. Ein Plus von satten 18 Prozent!", rechnet die FPÖ vor.

Forderungen

Daher verlangt die Petition auch Reformen beim ORF und eine Ende der Privilegien, Manager-Millionen und Luxuspensionen. Stattdessen brauche es einen  verschlankten „Grundfunk“ und keinen aufgeblähten Rundfunk. Zu den Forderungen der Petition gehören unter anderem auch:

  • Objektive Berichterstattung statt Regierungspropaganda und Bevormundung
  • Qualitätsvolle Sendungen statt Serien-Wiederholungen in Dauerschleife
  • Ehrliche Information statt Corona-Propaganda und Impflobbyismus
  • Korrektes Deutsch statt Genderwahn
  • Echte Unterhaltung statt steuergeldfinanzierter Staatskünstler

Hier kommen Sie zur Petition "Nein zur ORF-Zwangssteuer – Ja zu Objektivität und Sparsamkeit!"


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