Rechtsprechung im Sinne der Globalisten-Agenda?

Einige vielbeachtete EGMR-Urteile sorgten in den vergangenen Jahren für Kopfschütteln. So bestätigte das Gericht etwa vor knapp zwei Jahren die angebliche Rechtmäßigkeit einer Impfpflicht gegen zahlreiche Kinderkrankheiten in Tschechien - ein Urteil, auf dessen Basis die Corona-Einheitsfront in Österreich später ihre Impfzwang-Schikane argumentieren sollte. Für Stirnrunzeln sorgen auch Urteile zur Migrationsthematik. So wurde Italien einst zur Zahlung von hunderttausenden Euro an abgeschobene Migranten verpflichtet, weil diese nach dem "Non-Refoulement"-Prinzip nicht in Länder zurückzuweisen seien, wo ihnen unmenschliche Behandlung drohen könnte. 

Straffällige Asylwerber konnten nun kaum abgeschoben werden: Ihre Heimatländer galten als "nicht sicher", je schwerer ihr Vergehen, desto unwahrscheinlicher die Ausweisung. Auch die Rückführung etwa nach Libyen, von wo viele afrikanische Migranten Richtung Europa aufbrachen, gestaltete sich schwierig: Das Land gilt weiter als instabil. Globalisten wie dem US-Milliardär George Soros (92) - er gab sein Stiftungsnetz kürzlich an seinen Sohn weiter - spielte das in die Hand: Sogar der "Kurier" musste in der Berichterstattung über den umtriebigen Herrn einst einräumen: "Was ist an den Gerüchten dran, Soros wolle Millionen Migranten in die EU locken? Sie fußen auf eigenen Aussagen des Milliardärs." 

Zahlreiche Soros-Günstlinge an Verfahren beteiligt

Doch bei der Kongruenz zwischen Rechtsprechung und politischer Eliten-Absicht dürfte es beim Menschenrechts-Gericht nicht bleiben. Denn aktuell kocht die Debatte über dessen Unabhängigkeit hoch. Grundlage sind Studien des "European Centre for Law & Justice" (ECLJ). Dieser erhob bereits in der Vergangenheit, dass zwischen 2009 und 2019 nicht weniger als 22 von 100 EGMR-Richtern ehemalige Leiter oder Mitarbeiter von am EGMR tätigen NGOs waren, wobei 18 über Rechtssachen entschieden, in denen ihre eigene NGO mitbeteiligt war. Zwölf dieser Richter sollen Soros' "Open Society Foundations" (OSF) angehören, die sechs übrigen zu Gruppen, die OSF-Geldspritzen erhielten.

Sogar der Wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestages musste in weiterer Folge einräumen: Zumindest für die Jahre 2016-18 sei in 41 Fällen belegbar, dass insgesamt zehn Organisationen in EGMR-Urteilen als Drittpartei im selben Jahr genannt wurden, wie ihnen auch ein OSF-Zuschuss gewährt wurde. Und zwar wie folgt: 

• 2018: Helsinki Foundation for Human Rights, Poland (7x), Bulgarian Helsinki Committee (5x), Irish Council for Civil Liberties Limited (1x);
• 2017: European Roma Rights Center (3x), International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association (3x), Validity Foundation - Mental Disability Advocacy Center (2x);
• 2016: Helsinki Foundation for Human Rights, Poland (5x), Bulgarian Helsinki Committee (4x), Hungarian Helsinki Committee (3x), International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex (3x), Hungarian Civil Liberties Union (2x), League of Human Rights (LIGA) (1x), Inclusion Europe (1x), European Roma Rights Centre (1x).

AfD-Politikerin kritisiert Soros-EGMR-Netz scharf

Diese ominöse Verzahnung von Soros-Organisationen mit der EGMR-Rechtsprechung kritisierte nun auch die deutsche AfD-Politikerin Irmhild Boßdorf. Sie beruft sich auf eine aktuelle ECLJ-Ausarbeitung und erwähnt, dass sechs der betroffenen Richter sogar Führungspositionen in betroffenen Soros-NGOs eingenommen haben sollen. Auch darüber hinaus lasse sich feststellen, dass "eine Mehrheit der juristischen EU-Entscheidungsträger in Netzwerken verankert sind, die deren Neutralität massiv untergräbt."

Dass einschlägige NGOs "eine große Rolle bei der Gesetzgebung und richterlichen Urteilen zu Themen wie Ressetlement und Migrationspolitik spielen, müsste dem offenen Geist ja bereits klar sein", so Boßdorf. Schockiert zeigte sie sich aber über die "Intensität, in der diese Akteure die innereuropäische Rechtsfindung stören und verzerren." Da stelle sich die Frage: "Handelt es sich bei diesem Gerichtshof als tatsächlich noch um ein neutrales Organ oder ist er längst einer totalitären Ideologie verfallen?"

Die Indizien würden auf letzteres hindeuten. Daraus sei folgende Forderung zu folgern: "Raus mit Soros, aus dem Gerichtshof, aus dem Parlament, aus jedem politischen und ökonomischen Entscheidungsprozess in ganz Europa." Der neue OSF-Chef Alexander Soros (37) hatte kürzlich nach der Übernahme der Geschäfte allerdings angedeutet, sich noch intensiver in die politischen Belang von Staaten einzumischen wollen als sein Vater, der unter anderem auch diverse "Regimechange"-Gruppen in Osteuropa finanzierte.

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