Nach Signa-Pleite - WKStA bestätigt

Vorwurf Betrug: Jetzt wird auch in Österreich direkt gegen Benko ermittelt!

Politik
Die Benko-Gebaren sind im Visier öffentlicher Kritik - und nun auch der Justiz. Symbolbild (Graffiti in Stuttgart): Mussklprozz, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0

Die Turbulenzen um die Signa, die Ende vergangenen Jahres mit dem offiziellen Rückzug aus der Signa-Gruppe begannen und mittlerweile eine ganze Reihe von Insolvenzen und Konkursen von Teilunternehmen nach sich zogen, gehen in die nächste Runde. Nun wird nicht nur in Deutschland und Liechtenstein gegen den Milliarden-Pleitier Rene Benko höchstpersönlich ermittelt, sondern auch in Österreich. Vorgeworfen wird ihm Kreditbetrug, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bestätigte die Ermittlungen.

Die Zeiten, wo man mit den Oberen der ÖVP auf Du und Du stand, mit dem Kanzler - damals hieß er Sebastian Kurz - in den Nahen Osten jettete, sind vorbei. Ebenso die Zeiten, wo man Ex-Politiker wie den ehemaligen SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer mit Vorstandsposten und üppigen Bezügen locken konnte. Wie Dominosteine fallen einzelne Unternehmen der weitverzweigten und unübersichtlichen Signa-Gruppe der Insolvenz oder gar dem Konkurs anheim. Und für den ehemaligen Stern des Signa-Himmels Rene Benko - für den die Unschuldsvermutung gilt - wird es derzeit zunehmend düsterer.

Ermittlungen gegen Benko

Nicht nur, dass er nach dem Konkurs einer Privatstiftung angeblich auf Geld seiner Mutter angewiesen sei, um seinen Lebensunterhalt auch ohne Jacht oder Privatjet zu bestreiten - erstere wurde bereits verkauft, zweiterer soll wohl baldigst veräußert werden - auch die Justiz scheint den ehemaligen "Vorzeigegeschäftsmann" zunehmend ins Visier zu nehmen.

Nach Deutschland, wo bereits seit einiger Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München gegen Benko wegen des Verdachts der Geldwäsche laufen und Liechtenstein, wo die Staatsanwaltschaft wegen Geldwäsche und Insolvenzbetrug "gegen eine juristische und eine natürliche Person" tätig wurde, kommen nun auch in Österreich Ermittlungen auf den Tiroler zu.

Möglicher Betrug steht im Raum

Wie die "Krone" berichtet, hat nun auch die WKStA Ermittlungen gegen den ehemaligen Miteigentümer des Inseratenkaiser-Mediums eröffnet und führt ihn wohl auch als Beschuldigten - zum ersten Mal in Österreich - sowie einen weiteren Signa-Manager. Dabei soll es um den Vorwurf des Betrugs gehen und zwar "aufgrund mutmaßlichen Vortäuschens der Zahlungsfähigkeit bei der Verlängerung von Bankkrediten".

Konkret soll es dabei darum gehen, dass den Beteiligten bereits zu dem Zeitpunkt, als man um die Verlängerung eines 25 Millionen Euro Kredits bei einem österreichischen Bankhaus ansuchte, klar gewesen soll, dass eine Rückzahlung der Verbindlichkeit kaum mehr möglich sein würde. Im Verdacht steht zudem, dass Benko als "faktischer Geschäftsführer" in die Verlängerung involviert war. Bei dem Delikt drohen ab einer Schadenssumme von 300.000 Euro bis zu zehn Jahre Gefängnis.

Benkos Anwalt weist Vorwürfe zurück

Der Anwalt Rene Benkos weist die Vorwürfe als "vollkommen haltlos" zurück, bestätigt jedoch die Ermittlungen der WKStA. Wie es weiter geht, bleibt derzeit noch offen. Möglich wären jedoch, so die "Krone", noch weitere Maßnahmen, wie Hausdurchsuchungen oder gar die Verhängung von Untersuchungshaft, wenn Verdunkelungsgefahr oder Fluchtgefahr angenommen werden würden. Zwar ist die Erfolgsstatistik der WKStA in der Vergangenheit nicht übermäßig berauschend gewesen, aber unangenehm sind die Ermittlungen allemal.

Zumindest mit Steuergeld für Benko-Firmen, wie noch aus dem deutschen Staatssäckel oder der österreichischen COFAG dürfte es für die nächste Zeit eher vorbei sein. Und auch Reisen zu möglichen Investoren gemeinsam mit ÖVP-Kanzlern dürften vorerst eher auf Eis liegen. Die mutmaßliche Begünstigung von Milliardären, die im ÖVP-Dunstkreis vermutet werden - darunter Benko - ist aktuell Gegenstand eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Benko-Firmen im Signa-Umfeld profitierten mit mindestens 18,7 Mio. Euro aus dem staatlichen Corona-Topf. Damit steht auch eine Überschreitung der dafür vorgesehenen Obergrenze im Raum - Der Status berichtete.

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