Politik
Sieben Begehren liegen auf
Der Wunsch nach mehr direkter Demokratie ist lebendig: Noch bis nächsten Montag, den 24. April, liegen gleich sieben Volksbegehren zur Unterzeichnung auf den Gemeindeämtern oder online per Handy-Signatur auf. Dabei gibt es gleich mehrere kritische Initiativen: So fordern unterschiedliche Begehren etwa die uneingeschränkte Barzahlung, den Ausbau der direkten Demokratie oder ein Aus sämtlicher ORF-Zwangsgebühren. Ein weiteres will Pannen-Kanzler Nehammer zum Rücktritt bewegen. Weiterlesen...
Politik
Sie halten uns zum Narren
Mit dem heutigen Donnerstag ist es fix: Alle österreichischen Haushalte müssen eine als "ORF-Beitrag" beschönigte ORF-Steuer zahlen. Obwohl die Regierung damit noch bis zum Jahresende Zeit hatte, wollte man schnell Nägel mit Köpfen machen. Dabei stellt sich heraus: Alles, was irgendwie als Verbesserung verkauft wird, ist Etikettenschwindel. Und die Aktion ist erst der Anfang eines Medien-Gesetzesprojekts, bei dem die Stellung der medialen Torwächter der öffentlichen Meinung gestärkt werden soll. Weiterlesen...
Medien
Wer zahlt, der schafft an...?
Erziehen statt aufklären: Der ORF interpretiert den öffentlich-rechtlichen Bildungsauftrag schon seit geraumer Zeit etwas eigenwillig. Dafür knöpft er den Endkunden über die GIS-Zwangsgebühren individuell mehr Geld ab als jeder andere EU-Staatsfunk. Nun soll die Gebühr durch eine als "Haushaltsabgabe" verklärte ORF-Steuer einfach umetikettiert werden. Um diesen Schritt zu rechtfertigen, gab der ORF eine Studie in Auftrag, welche behauptet, dass die Mehrheit der Österreicher diese ohnehin herbeisehnen würden. Weiterlesen...
Medien
Umgetaufte Zwangsgebühr
"Raider heißt jetzt Twix, sonst ändert sich nix": Mit diesem zum geflügelten Wort gewordenen Werbe-Slogan der 90er-Jahre könnte man die Absichten der schwarz-grünen Regierung im Hinblick auf die Finanzierung des Staatsfunks zusammenfassen. Denn man denkt nun offen darüber nach, wie man die unbeliebte GIS-Zwangsgebühr in ein neues Gewand hüllen könnte. Weiterlesen...