Grüne forderte Bann gegen kritischen Verleger

Am 17. November ab 15:00 sollte eine Podiumsdebatte stattfinden, als Treffpunkt für die dissidente Veranstaltung wurde die Rampe vor der Wiener Hauptuni verkündet. Dabei gelang dem RFS ein Coup: Mit Götz Kubitschek, Gründer des patriotischen Verlags "Antaios" und verantwortlicher Redakteur der rechtsintellektuellen Zeitschrift "Sezession", sollte eine wahre Koryphäe des systemkritischen Lagers an der Diskussion teilnehmen. Beworben wurde die Veranstaltung unter anderem von der "Aktion 451", die sich nach dem dystopischen Roman von Ray Bradbury ("Fahrenheit 451") benennt, in dem kritische Bücher und Gedanken verboten sind. 

Als wäre es eine Vorahnung gehabt: Kaum verbreitete sich die Kunde in sozialen Medien, wetterten die ersten Stimmen dagegen. Allen voran die grüne Kultursprecherin Eva Blimlinger, selbst jahrelang Unirektorin an der "Akademie der bildenden Künste". Sie bezeichnete Kubitschek (faktenwidrig) als "Rechtsextremist" und "Mitbegründer der Identitären". Sie forderte ein Auftrittsverbot des patriotischen Verlegers: "Das muss verhindert werden!" In ihrem Tweet markierte sie neben der Wiener Uni und ihrer Partei auch die ÖH-Abordnung der Uni, die ihrerseits ein "Antifa-Referat" betreibt. Etliche Nutzer kritisierten Blimlingers offenbar gestörtes Verhältnis zur Meinungsfreiheit.

Auch Der Status-Redakteur Julian Schernthaner wies Blimlinger auf den totalitären Beigeschmack ihrer Forderung hin: 

Eine erlaubte Studentengruppe lädt einen völlig legalen Verleger zum Vortrag an eine Uni ein und die Kultursprecherin einer Regierungspartei spricht davon, dass dies "verhindert werden muss". Mit der Meinungsfreiheit haben's eh endgültig abgeschlossen, oder? 🤔

— Julian Schernthaner (@Eschentharrn) November 3, 2023

Meinungsdiktat im Namen der "Toleranz"

Die Freiheit der akademischen und kulturellen Lehre: Eigentlich seit dem Staatsgrundgesetz von 1867 ein wichtiger Pfeiler der Universitäten als Hort der Debatte. Doch nach dem linken Marsch durch die Institutionen weicht dieses Verständnis immer mehr einer anderen Denkweise. Nämlich: Was die "grünen Khmer" fordern, ist Befehl. Nur wenige Stunden nach Blimlingers Empörung untersagte die Universität tatsächlich den Auftritt. Diesen Schritt begründete die Hochschule tatsächlich mit der vermeintlichen politischen Ausrichtung des Redners.

Man stehe für "Toleranz, Offenheit und Internationalität" und distanziere sich "klar von allem Formen von Intoleranz, Extremismus, Rassismus oder revisionistischem Gedankengut". Ein ziemlich skurriles Statement, um die Ausladung eines internationalen Gastes wegen einer "falschen" Meinung zu begründen. Wer sich sein eigenes Bild darüber machen möchte, wie "gefährlich" Kubitschek wirklich ist, dem sei die vielgelobte erste Folge der "Runde der Chefredakteure" nahegelegt, wo er mit Bernadette Conrads (Der Status) und Michael Scharfmüller (Info-Direkt) zur Moderation von Konrad Weiß (Der Eckart) über die Rolle alternativer Medien spricht. 

Die Universität Wien steht für Toleranz, Offenheit und Internationalität und distanziert sich klar von allen Formen von Intoleranz, Extremismus, Rassismus oder revisionistischem Gedankengut.

— Universität Wien (@univienna) November 5, 2023

RFS will Absage anfechten

Der "Ring freiheitlicher Studenten" (RFS) will die Absage nun anfechten. Die Studentengruppierung beruft sich darauf, einen gültigen Vertrag mit der Universität zur Miete eines Hörsaals zu besitzen, um die Podiumsdebatte ausrichten zu können. Der Versuch der Absage sei "Gesinnungsterror vom Feinsten". Einschüchtern will man sich davon nicht lassen, sondern notfalls sein Recht durchsetzen. Der Anwalt der Studenten vertritt die Rechtsmeinung, dass sich der Inhalt des Vertrages durch die Identität des hinzugeladenen Gastes nicht maßgeblich geändert habe und entsprechend einzuhalten sei. 

Während linken Publizisten und Aktivisten an der Uni Wien ständig eine Bühne geboten wird, tanzt sie nun nach der Pfeife einer grünen NAbg. und will eine genehmigte Veranstaltung untersagen. Das ist Gesinnungsterror vom Feinsten @univienna! pic.twitter.com/EdJEogWjWX

— Freiheitliche Studenten Österreich (@rfs_bund) November 5, 2023

Auch Palästina-Vortragsreihe abgesagt

Es ist übrigens nicht das erste Mal in der jüngeren Vergangenheit, dass die größte und älteste Universität im heutigen deutschen Sprachraum sich anschickt, in "erlaubte" und "unerlaubte" Meinungen einzuteilen. Nur zwei Tage vor dem Kubitschek-Bann verfügte sie die Absage einer Veranstaltungsreihe über "vergangene und zukünftige Perspektiven zu Palästina". Hierbei versuchte man es mit der "Antisemitismus-Keule", und garnierte dies mit einem ebenso realsatirisch anmutenden Statement, dass man sich gegen "einseitige Darstellungen" richte. 

Die Universität Wien ist offen für sachliche Diskussionen, auch zu kontroversiellen Themen in einer Perspektivenvielfalt. Einseitige Darstellungen, Intoleranz, Rassismus und Antisemitismus haben an der Universität Wien keinen Platz.

— Universität Wien (@univienna) November 3, 2023

Brisantes Detail: Auch in diesem Fall hatte Grünen-Kultursprecherin Blimlinger kurz zuvor die Absage der Lehrveranstaltung nahegelegt. Auch hier ging es um Vortragende mit einer angeblich "falschen" Gesinnung. Nur wenige Tage zuvor hatte die Universität eine Stellungnahme zur Eskalation im Nahost-Konflikt publiziert. Darin findet sich folgender Satz, der drei Tage später offenbar Makulatur war: "Das Recht auf Meinungsfreiheit gilt in einer Demokratie ebenso wie in den Universitäten unter Beachtung der Menschenrechte und Mitmenschlichkeit." Damals wollte man angeblich "antijüdische Tendenzen" noch mit "wissenschaftlicher Expertise" stellen...

Es nützt rein nichts Kommissionen zu beschäftigen die Ehrentitelverleihungen untersuchen, wenn andererseits über Veranstaltungen der BDS der Antisemitismus auf der #uniwien Platz greift @univienna Bitte absagen!

— Eva Blimlinger (@blimlinger) November 3, 2023

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