Kritik an Meloni wird lauter

Notstand wegen Migrantenflut: Lampedusa wird überrannt

Politik
Bild: Migranten (Symbolbild): Sara Prestianni / Noborder Network, Wikimedia Commons; CC BY 2.0; Meloni: Quirinale.it, Wikimedia Commons, Attribution (freigestellt); Komposition: Der Status.

Auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa sind innerhalb weniger Tage mehr als 8.000 Migranten angelandet. Allein am Dienstag waren es mehr als 5.000. Der Bürgermeister sah sich daraufhin gezwungen den Notstand auf der Insel auszurufen. Und der italienische Der italienische Vizepremier und Verkehrsminister Matteo Salvini spricht von einem "Kriegsakt" gegen Italien.

MEGA-Ansturm - und kein Ende in Sicht

Europa wird derzeit von Migranten geradezu überschwemmt. Allein in Deutschland  stellten heuer bereits mehr als 200.000 Migranten aus Syrien, Afghanistan oder Nordafrika einen Asylantrag - 77,2 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Und allein im August wurden rund 28.000 neue Asylanträge gestellt. In der  In der EU, Norwegen und der Schweiz sieht es nicht besser aus. In den ersten sechs Monaten 2023 wurden rund 519.000 Asylanträge verzeichnet.

Das sind ganze 28 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Und die EUAA warnt bereits davor, dass im Gesamtjahr 2023 mehr als eine Million Anträge verzeichnet werden könnten, wenn der aktuelle Trend anhält. Damit würde man sich den Zahlen von 2015 und 2016 - damals waren es 1,3 Millionen bzw. 1,2 Millionen Asylanträge - annähern.

Neue Migrantenrekorde in Lampedusa

Auch Italien bleibt von der Entwicklung nicht verschont. In den vergangenen Monaten erreichten sogar mehr Migranten den Stiefel über das Mittelmeer als in den Jahren 2015/16. Betroffen ist dabei vor allem auch Lampedusa. Allein seit Montag fanden 8.141 Migranten über das Mittelmeer ihren Weg nach Italien, davon über 5.000 allein am Dienstag, wie das italienische Innenministerium bekanntgab.

Damit stieg die Zahl der Migranten seit Anfang des Jahres auf 123.863 Personen, das sind 89 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Der Bürgermeister der Mittelmeerinsel Lampedusa, Filippo Mannino, sah sich nun sogar gezwungen, aufgrund der Situation den Notstand auf der Insel auszurufen.

Kriegsakt gegen Italien

Klare Worte zu der Migrantenflut fand der italienische Vizepremier und Verkehrsminister Matteo Salvini. Für ihn stellt die hohe Zahl an Ankünften einen "Kriegsakt" gegen Italien dar. "Wenn 120 Boote zur gleichen Zeit auf Lampedusa ankommen, ist das kein einzelner Vorfall, sondern ein Kriegsakt. Das führt nicht nur Lampedusa, sondern die gesamte italienische Gesellschaft zum Zusammenbruch", so Salvini gegenüber Journalisten. Die Regierung werde „keine Art der Intervention ausschließen“, um den Zustrom zu stoppen.

Auch Dolores Bevilacqua, Senatorin der oppositionellen Fünf-Sterne-Bewegung und Mitglied des Ausschusses für EU-Politik, kritisiert die Situation: "Lampedusa bricht zusammen und verzeichnet neue Rekorde bei den Anlandungen, die sich im Vergleich zu vor einem Jahr verdoppelt haben. Wegen Meloni ist Italien jetzt in Europa isoliert: Berlin und Paris schlagen uns in Sachen Einwanderung die Tür vor der Nase zu. Der Notstand lässt sich nicht mit Slogans oder Flop-Abkommen wie dem mit Tunesien regieren."

Melonis "linke" Migrationspolitik

Dabei hat Deutschland keineswegs wegen Meloni die freiwillige Aufnahme von Migranten aus Italien gestoppt und die Auswahlprozesse für in Italien ankommende Asylanten im Rahmen des "freiwilligen Solidaritätsmechanismus" eingestellt. Vielmehr ist man in Deutschland selbst mit Rekordzahlen konfrontiert und zunehmend von der eigenen Politik der offenen Grenzen überfordert, wie auch unzählige Brandbriefe von Bürgermeistern, Landräten und Kommunen nach Berlin zeigen, die jedoch geflissentlich von der Ampel-Regierung ignoriert werden

Zumal sich Meloni nicht gegen Migration stellt, sondern sogar noch mehr davon will. Wegen eines angeblichen "Fachkräftemangels" sollen in den kommenden 2 Jahren rund 450.000 Migranten eine Arbeitserlaubnis erhalten.

Dafür wurde Meloni nicht gewählt

Hatten viele Italiener zunächst die Hoffnung, dass Meloni ähnlich hart wie zuvor Salvini in seiner Zeit als Innenminister gegen illegale Migranten und Schlepper-NGOs vorgehen würde, wurden sie bald schwer enttäuscht. Ganz im Sinne der globalen Eliten - Meloni ist Jüngerin des "Aspen Institutes" - stimmte sie sehr bald in die Rufe nach mehr Einwanderung ein. "Italien und Europa brauchen Einwanderung", tönte sie recht schnell und versucht seitdem aus illegalen Einwanderern einfach legale Gastarbeiter zu machen, die als billiges Humankapital schuften sollen.

Folgen ihrer Politik sind zudem, dass nicht nur immer mehr Migranten ins Land holen will, sondern auch hunderttausenden Italiern gleichzeitig die Sozialhilfe kürzt. Dass sie später sogar die Migrantenzahlen von 450.000 noch auf 833.000 nahezu verdoppeln wollte, weil Italien diese "brauchen" würde, bringt sie nun, zusammen mit den Zuständen auf Lampedusa zunehmend unter Druck. Denn dafür haben die Italiener keine angeblich "rechte" Regierung gewählt. Doch Meloni kehrte im Angesicht des massiven Ansturmes zuerst einmal ihr Mitgefühl mit den Glücksrittern hervor: "Ich wäre die erste, die sich in die Fluten stürzen würde, um die Migranten zu retten", tönte sie. 

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