Sozialer Kahlschlag trifft Süden hart

Über Jahre hinweg galten die "Brüder Italiens" eigentlich als Verfechter eines sozialpatriotischen Kurses - doch unter Meloni als Parteichefin und Machthaberin ist alles anders: Soziale Kälte steht nunmehr auf dem Programm. Infolge einer Nacht- und Nebelaktion fallen zahlreiche Italiener, vor allem im wirtschaftlich schwachen Süden des Landes, um die bisherige Sozialhilfe um. Bislang konnten Alleinstehende bis zu 780 Euro aus den Sozialtöpfen pro Monat erhalten, bei einer vierköpfigen Familie gab es 1.330 Euro staatlichen Zuschuss. Doch ab sofort gilt dieser Bezug nur mehr für Haushalten, in denen Minderjährige und Behinderte leben. 

In einem Land mit einer Bevölkerung mit einem hohen Durchschnittsalter unter den Einheimischen ist es ein sozialer Kahlschlag, der sich gewachsen hat, zumal schon im Herbst weitere 80.000 Haushalte um die Sozialhilfe-Zahlungen umfallen werden. In Süditalien waren schon vor fünf Jahren 40 Prozent der jungen Personen arbeitslos, es gibt kaum Perspektiven. Eingeführt wurde das System erst im Jahr 2019, als die Lega und die 5-Sterne-Bewegung regierten, der damalige Innenminister Salvini muss nun als Juniorpartner in der Koalition zusehen, wie Meloni die Kürzungen vornimmt. Schon seit Jahren war die Initiative den neoliberalen Budgetwächtern in Brüssel ein Dorn im Auge.

Geld für Ukrainer, aber nicht für Italiener

Insgesamt sollen die Ausgaben von etwa 8 Mrd. Euro auf unter 5 Mrd. Euro gekürzt werden - mutmaßlich, um den EU-Granden zu gefallen und weitere Hilfszahlungen aus Brüssel zu erhalten. Denn andernorts ist Meloni, die Mitglied im globalistischen und transatlantischen "Aspen Institute" ist, nicht so knauserig. Als Oppositionspolitiker die massiven Zahlungen für die Aufrüstung der Ukraine hinterfragten, fing die Regierungschefin im Parlament im März sogar zu schreien an. Dabei hatte die Regierung schon bis Dezember des vergangenen Jahres alleine Waffen im Wert von 500 Mio. Euro ins korruptionsgeplagte Kriegsland verschoben. Ukrainern in Italien wird ihr Sozialgeld übrigens nicht gestrichen...

Die Zeche zahlen nun die Teilzeitarbeiterin aus Neapel, der Student aus Palermo oder die Oma aus Salerno: Für ihre Lebenskosten gibt es kein Steuergeld mehr. Besorgte Bürgermeister in der süditalienischen Region Kalabrien riefen bereits die Regionalregierung auf, die Auszahlungen nicht auszusetzen. Hunderte Bürger, die per SMS von der Einstellung der Zahlungen unterrichtet wurden, protestierten in Neapel vor dem Sitz der staatlichen Fürsorgeanstalt. Insgesamt leben in Italien knapp fünf Millionen Menschen - in knapp zwei Millionen Haushalten - akut in Armut. Ihre Lage dürfte sich nun noch weiter verschlechtern. 

435.000 Migranten für Melonis Italien

Während auch bundesweit jeder fünfte junge Mensch keine Arbeit findet und künftig auch in Notlagen keine Sozialhilfe - die ohnehin an die Bereitschaft zur Aufnahme einer Arbeitsstelle gekoppelt ist - bekommt, denkt Meloni allerdings gar nicht daran, den Arbeitskräftemangel mit jungen, einheimischen Italienern zu bekämpfen. Vor dem Hintergrund von zwei Millionen offenen Stellen, die nichtsdestotrotz nicht besetzt werden, warb sie für mehr "legale, reguläre" Einwanderung. Sie erhöhte das Kontingent für Arbeitsmigranten, bis 2025 sollen 435.000 Menschen aus aller Herren Länder als billiges Humankapital nach Italien strömen. Erst kürzlich behauptete sie vollmundig: "Italien braucht Einwanderung".

Ihre Wortwahl hört sich verdächtig nach jener des umstrittenen UN-Migrationspakts an. Die Massenmigration in unser Nachbarland kennt übrigens nur Verlierer: Häufig entstammen die Arbeiter jener jungen Generation, die ihren Herkunftsländern für den Aufbau fehlt. In Italien arbeiten sie dann unter prekären Arbeitsbedingungen, mit Arbeitstagen von bis zu 15 Stunden, Bezahlungen weit unter dem Mindestlohn und Unterbringung in menschenunwürdigen Massen-Baracken. Das billige Export-Gemüse wiederum sorgt dann erst recht wieder dafür, dass Bauern in anderen Ländern häufig nicht wirtschaftlich arbeiten können. Und junge Italiener finden erst recht keine Arbeit.

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