Brandbrief an deutsche Regierung: Massen-Einwanderung endlich stoppen!
Migranten: Mstyslav Chernov, Wikimedia Commons; Scholz: Raimond Spekking, Wikimedia Commons (beide CC BY-SA 4.0); Komposition: Der Status
Lokal-Politiker, genauer gesagt Landräte und Bürgermeister, rechnen mit einem Brief mit der Politik der Bundesregierung ab. Sie fordern SPD-Kanzler Olaf Scholz und seine Parteigenossin Innenministerin Nancy Faeser auf, den Zuzug von Migranten nach Deutschland zu stoppen und keine weiteren Anreize mehr zu setzen. Denn die Kommunen sind von dem Zustrom überfordert.
Der Brandbrief an die Regierung hat es in sich, wie die "Bild"-Zeitung berichtet. In dem Schreiben werden 12 Bürgermeister sowie die Kreistagschefs und der Landrat des hessischen Main-Taunus-Kreises Michael Cyriax der Ampel-Regierung völliges Versagen in der Migrationspolitik vor. Besonders pikant ist auch, dass sich unter den Unterzeichnern auch der SPD-Bürgermeister und Parteigenosse von Innenministerin Faesers Heimatstadt Schwalbach befindet.
Zustrom an Migranten begrenzen
"Steuern und begrenzen Sie den Zustrom an Flüchtlingen aktiv“, fordern die Unterzeichner des Briefs. Und obwohl sie gleichzeitig auch betonen, dass Hilfsbedürftige Menschen zu unterstützen "unserem Selbstverständnis und unserem Wertekompass" entspricht, finden sie jedoch auch, dass die Regierung genauer hinschauen müsse, wer die Hilfe denn wirklich benötigt. "Setzen Sie keine weiteren Anreize, sich aus wirtschaftlichen Gründen auf den Weg in die Bundesrepublik zu machen", sehen sie zudem die Regierung in der Pflicht für eine geordnete Einwanderungspolitik zu sorgen. Eine der Forderungen besteht auch in Abschiebungen von Illegalen. "Führen sie Menschen, die sich unrechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten, auch aktiv zurück", heißt es in dem Brief.
Kommunen am Ende und überfordert
Zudem gehen die Unterzeichner des Briefes auch auf die unhaltbaren Zustände in ihrem Landkreis ein. Dieser ist der flächenkleinste aber am zweitdichtesten besiedelte Landkreis Deutschlands. In ihm leben mittlerweile fast 240.000 Menschen, wovon 8.599 "Geflüchtete" sind. Inzwischen würden Hotels, Turnhallen und private Unterkünfte genutzt, um diese Menschen unterzubringen und dabei hat der Landkreis eigentlich schon Schwierigkeiten ausreichend passenden Wohnraum - denn Leerstand gäbe es kaum - für die restliche Bevölkerung bereitzustellen. Ebenso würden auch Ämter, die die Migranten registrieren aber auch Schulen aufgrund des erhöhten Zustromes an ihre Grenzen kommen.
