Der Inhalt des Briefes an den Kanzler der Ampelkoaliton ist nicht überraschend. "In den vergangenen Monaten sind wir immer mehr an die Grenzen unserer Aufnahmefähigkeit gelangt", zitiert die Deutsche Presse-Agentur das Schreiben des SPD-Bürgermeisters von Burg, Philipp Stark, an SPD-Kanzler Olaf Scholz. Weiter wird in dem Brief, der auch vom Vorsitzenden des Stadtrates Markus Kurze (CDU) unterschrieben ist, ein Einblick in die Stimmung der Bevölkerung gewährt: "Die Akzeptanz in unserer Kreisstadt - sowohl im politischen Bereich und viel wichtiger: im Kreis unserer Einwohner - für die von Ihrer Bundesregierung zu vertretende Asylpolitik nach dem Motto 'weiter so' schwindet besorgniserregend." So würde sich für viele Bürger vor Ort nicht erschließen, warum die Leistungen für Geflüchtete nicht in Sachleistungen erbracht würden.

Kapazitäten erschöpft

Der Bürgermeister macht seinen Parteichef und Kanzler im fernen Berlin auch darauf aufmerksam, dass die Stadt mit dem stetig wachsenden Strom an Migranten zunehmend an ihre Grenzen gebracht wird und auch überfordert ist. "Wir können keine weiteren Gebäude für die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen anmieten - es gibt schlichtweg keine Optionen mehr", so Stark, der nun Zelte aufstellen lassen will. Zudem erklärt er, dass das Haushaltsdefizit immer größer werde. Täglich wachse die Zahl derer, die nicht mehr gewillt seien, die verfehlte Einwanderungspolitik der offenen Grenzen auf dem Rücken der Kommunen auszutragen. Auch die Kindergärten und Schulen seien auf solche Asylmassen nicht eingestellt. "Die Kitas und Schulen sind vorher schon an ihren Kapazitätsgrenzen gewesen, jetzt kommen noch mehr Kinder dazu", erklärt der SPD-Bürgermeister.

Schwindendes Sicherheitsgefühl

Große Herausforderungen würden für die Kommune zudem neben den engen und aus allen Nähten platzenden Räumlichkeiten auch die Sprachbarrieren darstellen. Dazu komme auch - wenig überraschend - ein abnehmendes Sicherheitsgefühl. Viele Bürger würden ihm sagen, dass sie sich in bestimmten Situationen zunehmend unwohl fühlen. Deshalb fordert man auch die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und die Erweiterung der sicheren Herkunftsländer um Staaten wie Marokko, Tunesien, Algerien und Georgien sowie eine stärkere Sicherung der EU-Außengrenzen. Die Ausführungen des Bürgermeisters unterscheiden sich also nicht von denen anderer Kommunalpolitiker, die sich bereits in offenen Briefen an die Regierung gewandt haben. Und auch die Hoffnungen dürften ähnlich gelagert sein. So erklärt der Bürgermeister, er erhoffe sich von seinem Brief an Scholz ein offenes Ohr und Hilfe.

Deutliche Zeichen setzen statt Briefe schreiben

Da kann sich Stark in einer langen Reihe anstellen. So hatte der bayerische grüne Landrat Marco Scherf mit anderen Landratskollegen bereits Mitte November 2022 einen Brief nach Berlin geschickt. Ebenso wie 12 Bürgermeister sowie die Kreistagschefs und der Landrat des hessischen Main-Taunus-Kreises. Nicht wegen der Migration sondern vornehmlich wegen der Wirtschaftspolitik hatten auch schon mehr als 20 Verbände bei der Ampel protestiert. Und dazu kommen sicher noch eine Reihe anderer Briefeschreiber, die es nicht in die Medien geschafft haben. Nur geändert hat sich bisher nichts. So lange sie nur Briefe schreiben, ist es eh noch nicht so wild, wird man sich im Berliner Polit-Betrieb und im Kanzleramt denken.

Außerdem ist es zu den Wahlen ja auch noch ein Stückchen hin, dann tingelt man eh wieder wahlkämpfend mit schönen Worten durch die Lande. Aufmerken würde man aber vielleicht, wenn die Kommunalpolitiker, statt des Briefschreibens damit beginnen würden, ihre Parteibücher zurückzuschicken und schon vor der Wahl mit den Füßen abzustimmen. Aber so - immerhin hat man noch von keiner Antwort oder gehört oder davon, dass Taten der Regierung folgen würden - dienen die einseitigen Brieffreundschaften eher der Beruhigung des eigenen Gewissens etwas "getan" zu haben und der Wählerbasis vor Ort. Schaut her, wir protestieren ja eh mit Briefen...

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