Entmündigung der Bürger

'Niemand hat die Absicht...': EU führt Bargeld-Obergrenze von 10.000 Euro ein

Politik
Bild: Freepik
von Redaktion Status am Uhr

Die Überwachung und Entmündigung der Bürger durch die EU-Bonzen und die heimische Politik geht munter weiter. Nun hat die EU den nächsten Schritt gesetzt und Barzahlungen über einer Höhe von 10.000 Euro verboten. Während McKanzler Karl Nehammer noch im Sommer ausritt, das Bargeld zu schützen, wird die ÖVP nun daran gehen, pflichtschuldigst die Wünsche Brüssels gegen die eigenen Bürger umzusetzen. Und die Grenze vielleicht sogar noch zu unterschreiten.

Übliche Vorwände

Es sei angeblich für den Kampf gegen die Kriminalität, gegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sowieso gegen alles Böse, dass man die Bargeldnutzung einschränke. Zudem sei es ja nur - wie eigentlich immer standardmäßig betont wird - zum Schutz und Nutzen der Bürger, wenn die EU die Bargeldobergrenze auf 10.000 Euro festsetzt. Dabei zeigen ähnliche Fälle in der Vergangenheit, dass sich Kriminelle überraschenderweise nicht durch Gesetze aufhalten lassen. So führen auch regelmäßig verschärfte Waffengesetze nicht dazu, dass Verbrecher den Einsatz von Waffen unterlassen, einzig der gesetzestreue Bürger wird davon betroffen.

Es geht auch noch drunter

Nun haben sich Verhandler des Europaparlaments und der Mitgliedstaaten auf eine Bargeldobergrenze von 10.000 Euro und weitere Maßnahmen geeinigt. Zuvor waren von Seiten der EU sogar 7.000 Euro angedacht gewesen, aber das war dann wohl auf einen Schlag zu unpopulär. Denn immerhin hatten bisher nur 18 von 27 EU-Mitgliedstaaten überhaupt eine Obergrenze für Bargeldzahlungen. Diejenigen Staaten, bei denen die Grenze unter 10.000 liegt, dürften diese beibehalten. Und zudem haben Mitgliedstaaten auch die Möglichkeit, eine niedrigere Höchstgrenze festzulegen.

Zudem müssen laut der Einigung auch Einrichtungen wie Banken und Kasinos oder Händler von Luxusgütern und etwa Edelmetallen sowie Anbieter von Krypto-Vermögenswerten ab bestimmten Summen ihre Kunden überprüfen und verdächtige Aktivitäten melden. Selbst Profifußballvereine und -agenten werden unter bestimmten Umstände verpflichtet, Transaktionen zu überwachen. Und damit es sich für die EU-Bürokratie auch noch lohnt, soll zu dem eine neue Behörde geschaffen werden. Die „Anti-Money Laundering Authority“ (AMLA) soll als EU-Geldwäschebehörde die nationalen Behörden überwachen und unterstützen.

Nehammer kein Kanzler des Volkes

Und obwohl die Österreicher ihr Bargeld lieben und mit Kartenzahlung nur im unteren Drittel im EU-Schnitt liegen, haben also auch die österreichischen Verhandler dem EU-Vorstoß zugestimmt. Es trat also ein, was viele bereits befürchtet hatten, als McKanzler Nehammer im Sommer kurzfristig seine Liebe zum Bargeld entdeckte und das Recht auf dieses in der Verfassung verankern wollte.

Nichts als Blendwerk der in Umfragen abgestürzten Volkspartei, bei der mehr als nur Vorsicht geboten ist. Bei der ÖVP müsse immer auf das Kleingedruckte geachtet werden, kommentierte damals auch FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker den Nehammer-Vorstoß und erklärte:  "Ich traue der ÖVP und den Grünen nicht. Wir müssen uns anschauen, ob das nicht nur Theaterdonner in der Festspielzeit ist oder ob das dann tatsächlich etwas Belastbares ist."

EU zeigte sich nicht erfreut

Damals zeigten sich auch EU-Granden, wie der Ex-EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, wenig erfreut von Nehammers Ausscheren und pfiffen ihn öffentlich zurück.  "Das ist Theater", erklärte er und fügte wenig begeistert hinzu: "Aber wenn man das in die Verfassung schreiben will, soll man das tun". Er jedenfalls kenne ja niemanden, der das Bargeld abschaffen wolle.

Gerade Juncker, der für seine Aussage bekannt wurde: "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."

Bargeldschutz rechtsextrem

Neben Juncker stürmte aber auch ÖVP-Politiker und Vizepräsident des Europäischen Parlaments  Othmar Karas vor und kritisierte Nehammer. Denn es sei völlig unnötig, das Recht auf Bargeld in der Verfassung zu verankern, da das Bargeld nicht gerettet werden müsse, weil es nicht in Gefahr sei. "Es ist für mich erschreckend, wie viel Zeit in eine Diskussion fließt, bei der die Faktenlage so klar ist", erklärte Karas damals der "Zeit". 

Und auch Systemmedien rückten aus und erklärten, dass der Schutz von Bargeld ja eigentlich rechtsextrem sei. Selbst der Staatsfunk ORF wartete mit mehreren Experten auf, die erklärte, dass ja niemand das Bargeld abschaffen will und das die EU eh alles richtig mache. Dass man von EU-Seiten allerdings versucht den Digitalen Euro zu forcieren, um die Bürger auf Dauer noch gläserner zu machen, sollte die Alarmglocken schrillen lassen.

Nun hört sich Karas anders an: Er spricht im ORF-Radio von "schmutzigem Geld" - und "Kriegstreiber" sind im Werte-Westen auch immer die anderen: 

Goldplating durch ÖVP

So wundert es nun nicht, dass die Regierung bei den Verhandlungen die Bargeldobergrenze der EU abnickte, anstatt etwa wie die Slowakei das Recht auf Bargeld in der Verfassung zu verankern. Vielmehr dürfte bei der EU-Hörigkeit von ÖVP, SPÖ, Grünen und Neos die Gefahr bestehen, dass man sich in Brüssel Liebkind machen will und gleich von vornherein eine Obergrenze unter 10.000 Euro einführt, was möglich und von Seiten der EU sicher auch gewünscht ist. Bisher war es nur die FPÖ, die sich gegen die weitere Entmündigung der Bürger stemmt und mit ihrer Initiative "Festung Bargeld" gegen Digitalgeld-Horror und totale Kontrolle ankämpft.

Wieder gebrochene ÖVP-Versprechen

Auf den jetzigen Beschluss reagierte FPÖ-Obmann Herbert Kickl mehr als deutlich: "Vor nicht allzu langer Zeit hieß es noch vom ÖVP-Finanzminister, er sei gegen Obergrenzen und das sei und bleibe die österreichische Position. Dieses Versprechen wurde gestern mit der Einigung auf eine Obergrenze für die Bargeldzahlung ganz klar gebrochen – über die Köpfe der eigenen Bevölkerung hinweg."

Er ruft den Kanzler in die Pflicht: "Wir verlangen von ÖVP-Kanzler Nehammer die Garantie, dass Österreich ein Veto gegen die 10.000-Euro-Obergrenze bei der Barzahlung einlegt und gegen jede andere Beschränkung gleich dazu. Denn das ist ein weiterer Schritt und Teil der Salamitaktik, um das Recht auf Bargeldzahlung und das Bargeld selbst zu ‚beerdigen‘“. Zugleich wies er abermals darauf hin, dass Bargeld gedruckte Freiheit sei und das es mit ihm in Regierungsverantwortung keine Abschaffung des Bargeld geben werde.

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