Plötzlicher Vorstoß: Machte Wahl-Angst Beine?

Als ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer Anfang August auf einmal den Schutz des Bargelds zur Chefsache erklärte und sogar erklärte, dieses in der Verfassung festschreiben zu wollen, trauten viele ihren Ohren nicht. Denn eigentlich passt dieser Plan so gar nicht zur EU-Hörigkeit und zur Packelei mit globalen Eliten der ÖVP. Denn die EU und die EZB basteln schon seit langem an einem Digitalen Euro, der die Bürger noch steuerbarer und überwachbarer machen soll.

Zugleich wird auch immer wieder versucht, mittels Bargeldobergrenzen den Zahlungsverkehr zu beschränken. Natürlich nur in bester Absicht, wie dem Kampf gegen Geldwäsche und organisierte Kriminalität - so versucht man es den Bürgern zumindest weis zu machen. 

EU rügt Nehammer

Doch ob es überhaupt zum Schutz des Bargelds kommen sollte, ist mehr als fraglich. Denn nun meldete sich die EU zu Wort und rügte den ankünderischen Alleingang des österreichischen Kanzlers. In einem Interview mit der "Tiroler Tageszeitung" kritisierte Ex-EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker - der dem Volksmund zufolge nicht unbedingt für einen nüchternen Zugang zu seinen Amtsgeschäften bekannt war - den Nehammer-Vorstoß. "Das ist Theater", erklärte er. Statt zu versuchen der "FPÖ irgendwie das Wasser abzugraben", sollte man "sich besser auf eigene Interessen als Partei der Mitte konzentrieren und nicht nach rechts außen schauen".

Niemand hat die Absicht...

Zugleich streut der Luxemburger, der wie die ÖVP der Parteienfamilie der Europäischen Volkspartei (EVP) angehört, noch ein paar Beruhigungspillen. Er selbst kenne ja niemanden, der das Bargeld abschaffen wolle, "aber wenn man das in die Verfassung schreiben will, soll man das tun", so Juncker nicht wirklich begeistert. Was soll man davon halten. Diese Worte aus dem Munde eines Mannes, der von der Nachrichtenagentur dapd  mit dem Satz zitiert wird: "Wenn es ernst wird, muss man lügen." Dies sollte eigentlich zu noch mehr Vorsicht im Umgang mit der ÖVP und der EVP-Parteienfamilie sowie mit den Plänen der mahnen.

Denn die EU wird weiter nach dem alten Juncker-Motto verfahren: "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt." Angesichts dessen, hätte die Tiroler Tageszeitung noch einen Wahnhinweis zur interviewten Person abdrucken müssen. Zumal die leidgeprüften Bürger Europas - wenn nicht seit der Berliner Mauer, dann zumindest seit der Corona-Impfpflicht - wissen, was sie von Mantras halten können, die mit "Niemand hat die Absicht..." beginnen.

Auf das Kleingedruckte achten

Skeptisch zu diesem Kanzler-Vorstoß war zudem auch die FPÖ, die schon lange den Schutz des Bargelds als politische Forderung erhebt, aber mit Anträgen in dieser Richtung immer wieder scheiterte, auch oder vor allem an dem Abstimmungsverhalten der ÖVP. Und das neben den Ankündigungen und dem, was schließlich folgt, Welten liegen, haben die meisten Österreicher in Bezug auf die Volkspartei mittlerweile auch gemerkt. Zumal auch die Systemmedien gar nicht viel für den Bargeldschutz übrig haben, dieser wird dort nämlich vielmehr als "rechtsextrem" verunglimpft.

Aus langen Erfahrungen gewarnt, erklärte daher auch FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, dass man, sollte es tatsächlich eine Regierungsvorlage zum Thema Bargeld geben sollte, sich diese  wirklich genau anzuschauen werde. Denn eines habe man in Zusammenhang mit der ÖVP immer wieder gelernt: "Dass es bei solchen Änderungen immer auch ein entsprechendes Kleingedrucktes gibt", so Hafenecker.

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