Politik für Bürger statt globale Eliten: Slowakei verankert Recht auf Bargeld in Verfassung
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Bargeld ist Freiheit. Kein Wunder also, dass die globalen Eliten und in ihrem Fahrwasser auch die EU und die EZB Digital-Geld und bargeldloses Bezahlen vorantreiben. Denn nur so kann man den Bürger entmündigen und unter die Knute zwingen. Doch es geht auch anders: In der Slowakei wurde nun das Recht der Bürger auf Bargeld in der Verfassung verankert.
Kampf ums Bargeld: Völker gegen Eliten
In Österreich gibt es die Forderung schon seit langem - vor allem die FPÖ macht sich als nahezu einzige Partei für das Recht, auch in Zukunft mit Bargeld bezahlen zu können stark. Dazu fordert sie auch eine Verankerung dieses Recht in der Verfassung. Doch die Parteieneinheitsfront im Nationalrat aus ÖVP, SPÖ, Grünen und Neos ignoriert dieses Ansinnen ebenso wie sie ein entsprechendes Volksbegehren, das im Vorjahr deutlich mehr als eine halbe Million Unterstützer fand, ignoriert.
Passt es doch so gar nicht in die Agenda, die man eigentlich vertritt. Denn WEF, Bilderberger, EU und EZB planen, andere Wege zu gehen. Ihnen zufolge soll dem zentralisierten Digital-Geld die Zukunft gehören. Aber selbst in Europa gibt es noch Länder, wo die Interessen der Bürger offenbar mehr zählen, als die Wünsche der Globalisten-Eliten. So in der Slowakei, wo nun das Recht auf Bargeld in der Verfassung verankert wurde.
Schritt für Freiheit
Dazu war schon vergangene Woche am 15. Juni ein Änderungsantrag von der Partei "Identität und Demokratie" (Sme Rodina) eingebracht worden, der die Unterstützung von 111 Abgeordneten erhielt und somit verabschiedet wurde. Damit wurde einerseits das Recht, Waren und Dienstleistungen mit Bargeld zu bezahlen, in der Verfassung verankert, wie die Nachrichtenagentur Euraktiv.sk berichtete, und andererseits soll damit auch verhindert werden, dass ein "digitaler Euro" künftig für Zahlungen als verbindlich bestimmt wird.
Der Abgeordnete Miloš Svrček, der an dem Antrag mitgearbeitet hatte, begründete dessen Zweck während der Parlamentsdebatte wie folgt: "Es ist sehr wichtig, dass es eine Bestimmung in der Verfassung gibt, auf deren Grundlage wir uns in Zukunft gegen etwaige Anordnungen von außen wehren können, die besagen, dass es nur den digitalen Euro und keine anderen Zahlungsmöglichkeiten geben darf."
Auch Kniefall vor der EU
Allerdings ist dies teilweise nur ein kleines Aufbäumen gegen die EU. Denn bereits jetzt gilt schon eine Bargeldobergrenze in der Slowakei. So liegt diese bei Geschäften Geschäften zwischen Verbrauchern und Händlern bzw. Händlern untereinander bei 5.000 Euro. Für Privatpersonen untereinander sind Geschäfte bis zu einer Höhe von 15.000 Euro erlaubt. Und auch ein weiterer Pferdefuß wurde im Parlament verabschiedet. Eine fragwürdige Rolle spielte dabei der liberale Abgeordnete Marián Viskupič , der zuvor noch vor den Plänen eines digitalen Euro warnte: "Er mag anfangs als Alternative verkauft werden, aber nach und nach wird sich herausstellen, dass er nur exklusiv sein kann".
Nachdem er diese mahnenden Worte einbrachte und zudem zu bedenken gab, dass eine verpflichtende digitale Währung zu einer "Überwachung des gesamten Lebens" durch die EZB führen würde und dies einen "Traum eines Gesellschaftsingenieurs" nannte, brachte er plötzlich einen weiteren Antrag ein, der die Verpflichtung zur Annahme von Bargeld aufweichte. Mit seinem Änderungsantrag haben Ladenbesitzer künftig das Recht, Barzahlungen aus "angemessenen oder allgemein gültigen Gründen" - etwa der Sorge vor Raubüberfällen - zu verweigern. Zugleich soll dies Aufsteller von Automaten schützen, die nur bargeldlos mit Karte funktionieren. Dies könnte sich noch als nachteilig erweisen.
Dennoch Probleme für EU
Der EU und der EZB dürfte der slowakische Vorstoß dennoch nicht gelegen kommen. Denn bereits in wenigen Wochen ist geplant, das EZB-Digitalgeld in der ganzen Eurozone zum gesetzlichen Zahlungsmittel zu machen, womit alle Händler und Gläubiger diesen zur Begleichung aller Schuldverhältnisse akzeptieren müssen. Zwar wird von EZB-Chefin Christine Lagarde, die zudem auch WEF-Stiftungsrätin ist, und auch EU-Wirtschafts- & Währungskommissar Paolo Gentiloni nach wie vor beteuert, dass der digitale Euro lediglich "eine zusätzliche Option" für europäische Bürger darstellen solle. Doch allein: Vielen fehlt der Glaube. Und das Misstrauen dürfte auch angebracht sein.
Ist doch die EU-Kommission derzeit wieder einmal damit beschäftigt, schärfere Bargeld-Obergrenzen zu fordern. Einem Ansinnen, dem sich die deutsche Ampel-Regierung sofort anschloss. Deren Innenministerin Nancy Faeser gehen die Forderungen der EU-Kommission noch nicht weit genug, sie will noch ein noch strengeres Regime". Aber der Kampf ums Bargeld tobt auch in Übersee. So will der republikanische Gouverneur Floridas, Ron DeSantis, das Bargeld schützen und einen geplanten digitalen Dollar gleich verbieten lassen. Denn ihnen allen ist klar, mit einer digitalen Währung ist der Weg zur Kontrolle der Bürger geebnet.
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