Plötzlich entdeckt ÖVP das Bargeld... 

Die Ankündigung des nicht nur in Umfragen erfolglosen österreichischen ÖVP-Bundeskanzlers Karl Nehammer kam überraschend. Plötzlich entdeckte die ÖVP das Thema "Bargeld" für sich. Dabei ist es nicht neu, dass die Volkspartei gelegentlich die Kopiermaschine anwirft und sich bei der FPÖ bei Themen bedient. Dies war zuvor beim Asylthema schon der Fall und nun halt beim Bargeld, dessen Verankerung in der Verfassung nun auf einmal Chefsache bei den Schwarz-türkisen ist.

Doch wenn die ÖVP auf ein Thema setzt, ist meist Vorsicht geboten. Denn entweder bleibt es bei leeren Ankündigungen und Versprechen oder es entpuppt sich am Ende als nachteilig für den Bürger. Dies ist gerade beim Thema "Bargeld" zu erwarten, da das "Recht auf Bargeld" den Wünschen der EU und den Globalisten zuwiderläuft. Und deren Meinung ist der ÖVP in der Vergangenheit immer besonders wichtig gewesen.

Auch das Kleingedruckte lesen

In diesem Sinne äußerte sich auch FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker in einem Interview mit der APA. "Ich traue der ÖVP und den Grünen nicht. Wir müssen uns anschauen, ob das nicht nur Theaterdonner in der Festspielzeit ist oder ob das dann tatsächlich etwas Belastbares ist. Nehammer scheint ja nicht einmal in seiner eigenen Partei eine Mehrheit dafür zu haben", zeigt er sich skeptisch und verweist auf die Diskussion dazu, die von der ÖVP in den Medien ausgetragen wird. 

So hält etwa der steirische ÖVP-Landeshauptmann Christopher Drexler einen Bargeldverankerung in der Verfassung für nicht notwendig und richtet dies auch seinem Parteifreund und Kanzler medial aus. Daher heißt es, sollte es eine Regierungsvorlage geben, sich diese wirklich genau anzuschauen. Denn eines habe man in Zusammenhang mit der ÖVP immer wieder gelernt: "Dass es bei solchen Änderungen immer auch ein entsprechendes Kleingedrucktes gibt", so Hafenecker.

Kernforderungen müssen erfüllt werden

Daher pocht er auch auf die Erfüllung der freiheitlichen Forderungen, die auch in der Online-Petition "Festung Bargeld" der FPÖ eingeflossen sind und die bereits seit Jahren gefordert werden. Darunter etwa die Verankerung des Bargelds in der Verfassung und auch die Garantie, dass uneingeschränkte Bargeldzahlung generell möglich sein muss." Diesen Forderungen können wir uns inhaltlich voll anschließen", so Hafenecker.

Zudem erklärt er, dass man zu dem von Bundeskanzler Nehammer für den Herbst einberufenen Bargeld-Gipfel nicht eingeladen sei, aber Hafenecker bezweifelt ohnehin, dass dabei etwas herauskommt. Wichtig zu beachten ist dabei auch, dass der letztendlich beschlossene Bargeld-Schutz auch ohne EU-Hintertür vonstatten geht, wie etwa die drastische Absenkung der Bargeldobergrenze oder Spielereien mit dem Digitalen Euro, den die EU-Kommission zum gesetzlichen Zahlungsmittel erheben will. 

Sondersitzung und mediales Framing

Zumal auch Systemmedien gegen den Bargeld-Schutz mobil machen und diesen sogar als "rechtsextrem" hinstellen wollen. Denn eines ist klar: Im Sinne der Globalisten und der EU mit ihrer Zentralbank ist ein derartiges Ansinnen natürlich keinesfalls. Dabei will man freiheitlicher Seite auch Nägel mit Köpfen machen und nicht zulassen, dass die ÖVP das Thema weiter verschleppt. So könne man sich einerseits vorstellen, bei einem Regierungsantrag zur Verankerung des Bargelds in der Verfassung mitzustimmen, solange die Kernforderungen erfüllt werden und andererseits ergreift man auch weiter die Initiative.

So fordert man die sofortige Einberufung einer Sondersitzung des Nationalrats zum Bargeldschutz. "Wenn es Nehammer und Co. ernst ist, dann wird die ÖVP zustimmen", erklärt FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl in einer Aussendung und fügt weiter hinzu: "Alles andere würde die ÖVP nämlich ein weiteres Mal der inhaltlosen Ankündigungspolitik und des politischen Ideendiebstahls überführen, für welche sie bei den Österreichern schon längst unten durch ist."