Abgedroschene Keule

Systemmedien hetzen: Schutz des Bargelds jetzt auch 'rechtsextrem'

Politik
Symbolbild: Freepik; Screenshot: Twitter; Komposition: Der Status
von Redaktion Status am Uhr

Niemand hat die Absicht, das Bargeld abzuschaffen: Dieses Mantra beten die Eliten herunter, während sie zugleich eine Obergrenze für Barzahlungen fordern und digitale Zentralbank-Währungen forcieren wollen. Und kaum droht die Verankerung des Bargelds in der Verfassung eine politische Mehrheit zu haben, stehen sofort "Experten" und die Einheitspresse bereit, um gegen dieses Vorhaben mobil zu machen.

Bargeld ist gedruckte Freiheit

Die Globalisten und ihre Handlanger auf den Regierungsbänken haben dem Bargeld mehr oder minder offen den Krieg erklärt. Nachdem man bereits in der Corona-Zeit versuchte, Bares als "dreckigen" Virenhort darzustellen, will man nun die Barzahlung einschränken - immer mit dem Vorwand des Kampfes gegen Kriminalität oder Schwarzgeld. Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser wünscht sich etwa eine Obergrenze "deutlich unter 10.000 Euro". Und zugleich wollen EZB & EU-Kommission den "digitalen Euro" zum gesetzlichen Zahlungsmittel in ganz Europa machen. 

Beim Zentralbank-Digitalgeld (CBDC) machen die Eliten keinen Hehl daraus, dass sie die Kontrolle darüber haben werden. Ein WEF-Vertreter erklärte sogar unverblümt: Damit könnten Regierungen entscheiden, was wir überhaupt kaufen dürfen - Der Status berichtete. Bei der brasilianischen CBDC wurden sogar versteckte Funktionen eingebaut, mit denen die Konten der Bürger auf Knopfdruck gesperrt - und ihre Guthaben eingefroren, vermindert oder auf andere Konten verschoben werden können. Bei solch totalitären Ideen zeigt sich immer deutlicher: Unser Bargeld ist gedruckte Freiheit, denn die Entscheidungsgewalt, was sie mit ihrem eigenen Geld tun, liegt damit bei den Menschen.

Plötzlich auch Bargeld-Schutz "rechtsextrem"

Angesichts derartiger Angriffe auf unser Bargeld rief die FPÖ bereits vor einiger Zeit die Petition "Festung Bargeld" ins Leben, die HIER unterzeichnet werden kann. Dabei forderte die Kickl-Partei auch die Verankerung des Bargelds in der Verfassung und eine klare Kante gegen die Kontroll- und Überwachungsfantasien der Eliten. Im Kampf gegen den Total-Absturz der ÖVP in den Umfragen entdeckte dann in der Vorwoche auch Kanzler Karl Nehammer den Kampf für unser Bargeld rhetorisch für sich.

Und nun schrillen bei den Globalisten alle Alarmglocken - und so ritt sogleich die Nachrichten-Agentur "Reuters" aus und sprach von einem "rechtsextremen" Vorstoß. Man erhofft sich wohl, dem Ansinnen durch dieses Totschlag-Argument, mit dem man seit Jahren alle Systemkritiker aus der Geltung treiben will, Einhalt zu gebieten. Zugleich symbolisiert man damit, dass die Idee unerwünscht ist. Aber in Österreich - unsere Landsleute sind die größten Bargeld-Fans in Europa - zieht diese plumpe Beeinflussung freilich nicht. 

"Experte" hetzt gegen "populistischen" Vorstoß

Also versucht man es auf andere Art und Weise: Nämlich, indem man auf die vermeintliche Experten-Hörigkeit des Volkes baut. Der Staatsfunk rückte aus und zitierte sogleich mehrere "Fachleute" zur Causa. Unter ihnen etwa der Innsbrucker Verfassungsjurist Peter Bußjäger. Dieser fiel vor einigen Monaten negativ auf, als er für das neue Pandemiegesetz die dauerhafte Verankerung von Lockdowns und Impfpflichten forderte - Der Status berichtete. Auch den Impf-Werbestopp im schwarz-blau regierten Niederösterreich empfahl er, über einen Durchgriff des Bundes zu hintertreiben. 

Nun als die Frage zum Bargeld: Da ist er natürlich gegen den "populistischen" Schutz desselben. Er lehne es ab, in die Verfassung "immer nur das reinzuschreiben, was gerade populär ist, obwohl es Dinge sind, die man nicht wirklich garantieren" kann. Stattdessen fordert er ein "Recht auf politische Vernunft in der Verfassung." Damit meint er: Weil unser Land als Euro-Mitglied stark von europäischen Regulierungen abhängig sei, müssten wir etwa Bargeld-Obergrenzen akzeptieren, wenn sie beschlossen werden. Dass im Vorjahr deutlich über eine halbe Million Österreicher ein Volksbegehren für unbegrenzte Bargeldzahlung unterschrieben, soll da nicht groß stören... 

Im Zweifel gibt der Bock Gärtner-Tipps

Bußjäger ist nicht der einzige "Experte", der für den ORF gegen das Vorhaben des Bargeld-Schutzes per Verfassung wie bei unseren slowakischen Nachbarn zu Felde ziehen darf. Man zitiert sogar Martin Selmayr, den Leiter der (schwerlich neutralen) EU-Kommissionsvertretung in Wien. Er streut eine besonders perfide Blendgranate: "Wer das Euro-Bargeld in der Praxis stärker absichern möchte, sollte bei der Verabschiedung der Euro-Bargeld-Verordnung mitarbeiten, welche zahlreiche hilfreiche Konkretisierungen des EU-rechtlichen Begriffs des 'gesetzlichen Zahlungsmittels' enthält." 

Selmayr erklärt offen, dass EU-Recht vorrangig sei - und dass man auf EU-Ebene eben auf die Karte des "digitalen Euro" setzen will:

In dieser sei auch vorgesehen, dass "die Mitgliedsstaaten dafür sorgen müssen, dass auf ihrem gesamten Territorium [...] ausreichender und wirksamer Zugang zum Euro-Bargeld besteht". Hört sich auf dem Papier schlüssig an, doch der Teufel steckt im Detail. Denn die "Konkretisierung" von der er spricht, ist just die Aufweichung des Begriffs des "gesetzlichen Zahlungsmittels". Dieser soll nämlich nicht nur um den "digitalen Euro" erweitert werden: Für analoges Bargeld bekommen die EU-Granden auch die Befugnis, jederzeit Ausnahmen zur Annahmeverpflichtung einzuführen. Erinnert sei auch an die rhetorischen Kniffe, mit denen Politiker die EZB-CBDC als "digitales Bargeld" framen wollen.

Ein eindrucksvolles Beispiel dieses dreisten Versuchs lieferte im Vorjahr der deutsche Finanzminister Christian Lindner (FDP): 

Erster ÖVP-Landeskaiser winkt ab

Grundsätzlich stellt sich angesichts der üblichen Brüssel-Hörigkeit von Nehammer & Co. die Frage, ob sein Vorstoß nicht ohnehin nur symbolpolitischer Natur war. Denn nun wettern auch bereits die ersten schwarzen Landeskaiser darüber. Der steirische ÖVP-Landeshauptmann Christopher Drexler, der sich im Bund eine schwarz-rote Koalition wünscht, hält die Verankerung des Bargelds in der Verfassung "nicht für ganz dringend notwendig". Insgesamt solle diese "kein lyrisches Lesebuch sein, in dem sich jede Gruppe irgendwie verwirklicht." Sie sei vielmehr ein "Regelwerk für ein Funktionieren des Staates". Inwiefern die freie Geldverwendung der Bürger da nicht dazu gehört, erklärte Drexler nicht. 

Blödeleien um Bargeld und Schnitzel

Zur Sicherheit rücken aber auch noch andere System-Schreiberlinge aus, um den Bargeld-Schutz "wegzublödeln". Für eine TT-Journalistin verläuft die Debatte auf "Schnitzel-Niveau", es würde lediglich "Populismus" betrieben. Der groteske Vergleich wird so erklärt: "Das Muster ist wie bei der beliebten Fleischspeise: Obwohl niemand daran denkt, diese zu verbieten, geriere ich mich als deren Retter." Diese Darstellung ist besonders albern: Denn selbstredend ist dem Fleischkonsum lange der Kampf angesagt, dafür reicht ein Blick nach Deutschland, wo längst über eine Fleisch-Sondersteuer und eine "Ernährungswende" mit scharfen Rationierungen bei tierischen Produkten nachgedacht wird... 

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