Lange Wartezeiten & falsche Prioritäten

Das Gesundheitssystem in Österreich ist vollkommen am Sand: Seit Monaten berichten Patienten über Zustände wie aus einem Dritte-Welt-Land. Vor Kassenärzten bilden sich Warteschlangen von teils hunderten Patienten, bei Fachärzten wartet man monatelang auf einen Termin. Ist es bei weniger akuten Wehwehchen nur ein Ärgernis, wenn man fünf oder gar zehn Monate im Voraus einen Augenarzt- oder Hautarzttermin ausmachen muss, kann es in anderen Bereichen eine Frage von Leben und Tod sein. So warten Krebspatienten mitunter monatelang auf lebensrettende Untersuchungen, Operationen und Therapien.

Die Situation ist nicht neu: Schon 2014 (!) betrug die Wartezeit auf Krebs-Untersuchungen in Wien über zwei Monate - Grund: Personal- und Geräte-Mangel. Seither gingen tausende Ärzte in Pension, ohne dass ihre Stellen nachbesetzt wurden. Dann kam Corona - und die Prioritäten der Regierung verschoben sich noch weiter in Richtung Irrsinn. Statt grober systemischer Mängel machte man "die Ungeimpften" für ein krachendes Gesundheitswesen verantwortlich. Und statt in medizinische Versorgung zu investieren, warf Schwarz-Grün lieber Milliarden an Steuergeld für sinnlose Tests & experimentelle Impfungen aus dem Fenster, die nun mangels Bedarfs im Müll landen. 

Gläserne Patienten statt Kassenärzte

Wenige Monate vor der Nationalratswahl dämmert den in allen Umfragen abgestürzten Regierungsparteien, dass im Stich gelassene Patienten auch ein Wahlrecht besitzen und es mit Sitz- und Arbeitskreisen nicht mehr getan ist. Immerhin klagen die Bürger immer lauter über den Ärztemangel. Also bringen sie eine angebliche "Gesundheitsreform" auf den Weg - und die ist Stückwerk. Obwohl sogar der grüne Gesundheitsminister Johannes Rauch einräumte, dass es dringend 500 neue Kassenarzt-Stellen brauche, will die Regierung erstmal nur 100 ausschreiben. Und die sollen nicht zwingend dort verteilt werden, wo der Bedarf am größten ist. 

"Digital vor ambulant vor stationär": Diese Devise gab Rauch aus. Es ist der Regierung wichtiger, Patienten in Österreich zu gläsernen Bürgern zu machen, anstatt sich ihrer Leiden anzunehmen. So spielt man mit dem Gedanken, die Abmeldung aus der elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) zu verbieten. Diese soll vielmehr um den E-Impfpass erweitert werden. Das Gesundheitssystem wird zentralisiert, durch mehr Bürokratie wird die Annahme einer Kassenarztstelle noch unattraktiver. Auch, weil es mehr Geld für- freilich ebenso marode - Spitäler als für den niedergelassenen Bereich gibt. Die jährliche "Milliarde mehr" droht im System, statt bei den Patienten zu landen. 

Fehlende & verschollene Medikamente

Besonders schlecht sieht es seit Monaten bei der Versorgung mit Medikamenten aus. Wie Der Status im Oktober berichtete, sind hunderte - wenn nicht tausende - Arzneimittel derzeit nicht oder nur schwer verfügbar. Bei wichtigen Medikamenten für Kinder war die Lage nicht nur ernst, sondern "prekär". Doch bislang nahm sich die Regierung der Problematik nicht an. Während man Gewehr bei Fuß stand, als es darum ging, für politisches Kleingeld die schütteren Arznei-Lagerbestände an die Ukraine zu verschenken, ließ man das österreichische Volk ohne dringend benötigte Heilmittel allein. Ob Hustensaft oder Diabetes-Mittel: Es fehlt an allen Ecken & Enden.

Auch die Systemmedien kehrten das Problem lange Zeit unter den Tisch. Erst in den vergangenen Tagen kochte das Thema hoch. Grund dafür: Angeblich war es in Wien schwer, an die Pfizer-Corona-Pille "Paxlovid" zu kommen - einzig in der Bundeshauptstadt wurde das teuer beschaffte Mittel zuvor regelmäßig verschrieben. In einigen anderen Bundesländern blieben teils über 90 Prozent des Medikaments im Lager. Als man nun fieberhaft nach den Beständen suchte, waren sie plötzlich verschollen: Von 123.000 ausgelieferten Packungen waren zwar nur 77.000 verrechnet worden. Doch wo der Rest abblieb, können weder Rauch noch die Apothekerkammer schlüssig erklären... 

FPÖ: Alibi-Reform als "Griff ins Klo"

Angesichts vieler Baustellen lässt die Opposition kein gutes Haar an der Alibi-Reform, die FPÖ bezeichnete sie als "Griff ins Klo". Im Parlament kritisierte FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak: "Die Reform des Gesundheitssystems ist eine Mogelpackung, die eine schwarz-grün-rote Handschrift trägt. Mit dieser Pseudo-Reform fließt eine Milliarde Euro an Steuergeld an Länder & Sozialversicherung, geschaffen werden mehr bürokratische Strukturen und in eine kontraproduktive Zentralisierung. Das ist ein Fass ohne Boden und ohne Nutzen für die Patienten. Die medizinische Versorgung selbst wird sich dadurch nicht verbessern, sondern verschlechtern."

Die versprochene Stärkung der niedegelassenen Versorgung passiere mitnichten, die Regierung setze falsche Anreize. Besonders übel sei die "Sterbekommission", die - besetzt vorwiegend mit weisungsgebundenen Vertretern der Länder, der Regierung und der Sozialversicherung - darüber entscheidet, welcher Patient überhaupt noch eine Therapie bewilligt kriegt: "Diese Bewertungskommission entscheidet über die Ärzte hinweg, ob dringend benötigte Therapien zum Einsatz kommen – oder eben nicht. Das ist die vollkommen falsche Entwicklung." Es brauche eine "echte Strukturreform", ein faires Miteinander mit Ärzten & Gesundheitspersonal und eine Ausbildungsoffensive.

Auch SPÖ kritisiert kaputtes System

Während für die NEOS sogar zu viel Geld für Gesundheit ausgegeben wird, schloss sich SPÖ-Gesundheitssprecher Philipp Kucher der Kritik an: "Österreichs so viel gelobtes Gesundheitssystem wird leider schlechter. Es kracht mittlerweile an allen Ecken und Enden. Alle spüren das." Er nannte fehlende Ärzte & Pfleger, verschobene Operationen, lange Wartezeiten auf Arzttermine & OPs und immer mehr Zeitdruck für die Ärzte als Problem. Er glaubt, dass die Vorschläge der Regierung nichts an diesen Schiefständen ändern wird. Er thematisierte in diesem Zusammenhang auch hohe Verluste der Sozialversicherungen. Als Schuldigen macht er skurrilerweise die Kassenreform verantwortlich.

Hier hält Kaniak entgegen: "Es waren die roten Funktionäre in der Sozialversicherung, die nach der Kassenzusammenlegung die notwendigen internen Reformen und das Heben der Patientenmilliarde verhindert haben." Er erinnerte daran, dass die Zustände im Gesundheitssystem gerade im Roten Wien drastisch sind: Geschlossene Abteilungen, "umher irrende Rettungsfahrzeuge" mit Patienten, die keinen Platz in der Notaufnahme finden, Unzufriedenheit bei Patienten und eine aufgrund der Zustände demonstrierende Ärzteschaft. Zudem seien im Rahmen des Neubaus des Krankenhauses Nord "hunderte Millionen Euro Steuergelder verbraten" worden.

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