Rechnungshof: Abrechnung mit Corona-Massentest-Wahn der Regierung
Der Rechnungshof veröffentlichte nun seinen endgültigen Bericht zu den Corona-Tests. Was bereits im Rohbericht angeklungen war, ist nun mehr oder weniger amtlich. Wie so oft haben die Regierung und öffentliche Stellen ziemlich gepfuscht. Ohne Strategie oder konkreten Nutzen wurden so mehr als 5,2 Milliarden Euro Steuergeld im wahrsten Sinne des Wortes verbrannt.
Testen, Testen, nichts als Testen...
Mindestens 5,2 Milliarden Euro verpulverte man in Österreich für die Corona-Tests bis Ende 2022. Und der Bericht des Rechnungshofs, der jetzt veröffentlicht wurde, spart nicht mit Kritik an dieser unvergleichlichen Geldverschwendung. So wird etwa mit der österreichischen Strategie der Massentestungen aufgeräumt. Diese, zum Jahresende 2020 vom damaligen ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz und dem Ministerrat beschlossene Maßnahme, stand in keinem Verhältnis zum Nutzen. Schon der Rohbericht - Der Status berichtete - hatte das schwarz-grüne Corona-Regime der Regierung daher massiv abgewatscht.
Die endgültige Fassung schließt daran nun nahtlos an. So heißt es in dem Bericht über den großen PR-Massentest-Gag, der noch vor Einführung der 2G/3G-Schikane stattfand: "Das Gesundheitsministerium ging vor dem Massentest von einer Teilnahmequote von 80 % aus. Das Verteidigungsministerium beschaffte 10 Mio. Antigen-Tests um 67,3 Mio. EUR. Laut späterer Auswertung des Gesundheitsministeriums wurden österreichweit bei einer Teilnahmequote von 23 % insgesamt 2.045.155 Tests durchgeführt, davon waren 4.254 positiv (0,21 %). Für diese Tests fielen nach Schätzung des RH Kosten zwischen 40 Mio. EUR und 50 Mio. EUR an." Viel Geld für nichts also...
Kritik am Gesundheitsminister
Dabei kommen die grünen Gesundheitsminister in dem Bericht auch nicht gut weg. Diese vollbrachten nämlich sogar das Kunststück, zur selben Zeit Massentestungen zu befürworten und abzulehnen. So führte es einmal aus, dass etwaige Massentests nicht Teil der Teststrategie seien. Zum anderen ließ man sich dann aber mehr oder weniger vom Bundeskanzler und Ministerrat breitschlagen und änderte die Strategie auf die erwünschen Massentests - mit bekanntem Ergebnis.
Es gab sogar einstige Regierungsberater, die sich gegen diese Strategie lautstark aussprachen. Allerdings nützen alle Berater - und davon gab es zu Corona-Zeiten wahrlich genug - nichts, wenn man ihren Meinungen nicht folgt. Oder sie gar totschweigt oder medial ächtet, wie es vielen prominenten Kritikern der "Maßnahmen" erging.
Dabei ist interessant, dass noch nicht einmal feststeht, wie viele Tests durchgeführt wurden. Laut den Prüfern dürften es aber alleine bis Ende März 2022 mindestens 306,4 Mio. Tests gewesen sein, die ausgewertet wurden. Dabei wurden Wohnzimmertestes und Antigen-Selbsttests, die ebenfalls millionenfach durchgeführt wurden, in der Zahl noch gar nicht vollständig enthalten sein.
Keine relevanten Daten vorhanden
Aber damit der Rechnungshofkritik noch nicht genug. So wird außerdem festgehalten, dass das Gesundheitsministerium "trotz seiner Verantwortung für die Steuerung und bundesweite Koordination des Pandemiemanagements die ihm zur Verfügung stehenden rechtlichen Instrumente nicht nutzte, um die Durchführung von Screening–Programmen verpflichtend vorzugeben und so ein bundesweites Monitoringsystem einzurichten".
Dies schlug sich schließlich auch in der allseits bekannten Tatsache nieder, dass das Gesundheitsministerium nur teilweise über die für Analysen relevanten Daten verfügte, weil es von den Ländern keine Angaben zur Anzahl und Art der durchgeführten Testes bekam bzw. einforderte, wie der Rechnungshof feststellt. Selbiges sollte später auch bei den Belegungen der Krankenhausbetten der Fall sein, als man diese plötzlich zur Bestimmung von Verhängung von Maßnahmen heranzog. Auch habe das Gesundheitsministerium keinen Überblick über die Gesamtzahl der von ihm finanzierten Tests oder die Kosten je Test und Testart gehabt.
Heißt auf gut deutsch: Bei all den Überwachungs-Schikanen, mit der die Corona-Einheitsfront die Österreicher überzog - wirkliche Erkenntnisgewinne entstanden daraus nicht. Man sammelte einfach einmal wirr und völlig unkoordiniert private und gesundheitliche Daten - aber eben keine relevanten, und war danach so ahnungslos wie zuvor.
Mehrgleisigkeit beim Testen
Hinterfragt wird von RH ebenso, wie es dazu kam, dass neben dem Gesundheitsministerium als eigentlich zuständigem Ressort, auch die Länder und zudem drei weitere Ressorts ihre eigenen Testsysteme etablierten und Teststrukturen aufbauten. "Die unterschiedlichen Testangebote waren nicht abgestimmt", heißt es. Diese Vielfalt habe ungeachtet des etwaigen individuellen Nutzens eine Steuerung und Abstimmung des Gesamtangebots erschwert.
Wie die Prüfer weiter festhalten, hätten die vielen verschiedenen Möglichkeiten der Tests in Österreich und die unzureichende Daten dazu geführt, dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis der verschiedenen Testangebote nicht analysiert werden konnte. Durch die Vielfalt der Testangebote kam es auch zu nicht einheitlichen Einmeldungen der Tests. Das Gesundheitsministerium habe es zudem verabsäumt, "die Abrechnung der durchgeführten Tests an die lückenlose Erfassung von Testdaten zu knüpfen".
Zwieschneidige Empfehlungen
Für die Zukunft empfiehlt der Rechnungshof, bei "zukünftigen Pandemien" eher eine zielgerichtete, risikoorientierte Strategie zu verfolgen. Sprich: Eben keine, die auf Wunsch eines ÖVP-Kanzlers mit dauerhaften Massentests Schüler und gesunde Menschen aller Altersgruppen zwangsbeglückt. Außerdem möge das Gesundheitsministerium beim Management der Lage seiner Zuständigkeit nachkommen, anstatt die Verantwortung für gesundheitspolitische Entscheidungen in alle Windrichtungen zu delegieren. So weit, so gut: Egal, aus welchem Blickwinkel man die Corona-Politik der Regierung betrachtet, war sie objektivierbar ein Desaster.
Etwas fraglicher ist allerdings der Vorschlag des Rechnungshofs, "im Rahmen der Pandemievorsorge und insbesondere im neuen nationalen Pandemieplan auch ein Szenario mit Krankheitserregern zu berücksichtigen, für deren Nachweis bei Infektionsverdacht labordiagnostische Maßnahmen erforderlich sind". Hierbei sollten "konkrete strategische Überlegungen des Gesundheitsministeriums" stattfinden, wie der "mittels seiner Rechtsinstrumente den vollziehenden Behörden verbindlich" Vorgaben machen kann, "um im Pandemiemanagement für Transparenz, Rechtssicherheit und ein bundesweit vergleichbares Niveau zu sorgen".
Und genau hier lauert die Gefahr. Denn, was der Rechnungshof eigentlich sagt, ist: Die Regierung muss dafür sorgen, dass Dinge nachvollziehbar sind und kein Stückwerk und kein Kuddelmuddel entsteht, bei welchem das Volk nicht weiß, worauf es sich nun verlassen soll. Beim Politik- und Textverständnis der Corona-Einheitsfront und insbesondere der Pannen-Regierung kann man sich allerdings genauso gut vorstellen, dass diese daraus liest, dass man die Menschen bei der "nächsten Pandemie" noch lückenloser aus einer Steuerungszentrale überwachen und unterjochen können soll und bei der Frage nach der Verantwortung für die Fehlinterpretation dann auf den Rechnungshof verweist...
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