Millionen Steuergeld für den Müll

Schwarz-grüner Kaufrausch: Noch mehr Corona-Spritzen bestellt als bisher bekannt

Corona
Bild: Symbolbild: Freepik; Rauch: Karo Pernegger/Die Grünen, Wikimedia Commons, CC0; Komposition: Der Status.

Die Corona-Spritzen sind ein wirklicher Ladenhüter - vorbei die Zeiten, als sich Bürgermeister in der Impfschlange vordrängelten. Dennoch werden weiterhin Millionen an Impfdosen geliefert, Verhandlungsgeschick der EU-Kommission und der nationalen Regierungen sei dank. Und in Österreich zeigt sich nun, der Schaden für die Steuerzahler ist noch deutlich größer, als ursprünglich gedacht.

Vom "Game Changer" zum wirkungsarmen, aber nebenwirkungsreichen Ladenhüter, so könnte man die Geschichte der nRNA-Corona-Präparate kurz zusammenfassen. Doch der Nachschub an den Corona-Spritzen rollte in Österreich unaufhaltsam weiter. Und dies, obwohl sich Unfragen zufolge fast drei Viertel der Österreicher (74 Prozent) heuer nicht gegen Corona impfen lassen will. Dennoch wurden allein von dem neuen an die XBB.1.5-Variante angepassten Impfstoffen mehr als 1,9 Millionen Dosen bestellt. Und dies ist offenbar nur die Spitze des Eisberges.

61,3 statt 42 Millionen Impfdosen?

So wurde beim Budgetausschuss zum Gesundheitsbudget nun bekannt, dass man die Österreicher über das wahre Ausmaß des Kaufrausches der schwarztürkis-grünen Regierung bisher im Unklaren gelassen hat. Laut bisherigen Stand hatte man angeblich für die knapp 9 Einwohner der Alpenrepublik für 2022 und 2023 insgesamt 42 Millionen Dosen der Corona-Präparate geordert. Doch weit gefehlt: In Wirklichkeit hat man für die beiden Jahre offenbar 61,3 Millionen Dosen geordert. Statt 4,6 Stiche in pro Einwohner in zwei Jahren also 6,8 zu verbreichende Genspritzen. In Summe kostet der Spaß den Steuerzahler 841,8 Millionen Euro an Steuergeld.

Chaotische Bestellorgien

Zuletzt hatte auch der Rechnungshof mit der Regierung abgerechnet. Ohne nachvollziehbare Grundlagenberechnung des Bedarfs und auch viel zu teuer wurden die Corona-Impfstoffe durch die Bundesregierung eingekauft. Es wurde einfach wild drauflos bestellt. So wurden allein im Frühjahr 2021, als die ersten Vakzine eintrafen 24,32 Millionen Impfdosen für 287,42 Millionen Euro bestellt.

Nach Ansicht des Rechnungshofs damals zu wenig - dies verkehrte sich aber bald ins Gegenteil. Ein wahrer Kaufrausch brach aus - zur Freude der Pharmaindustrie - und es wurde deutlich mehr eingekauft, als nach dem EU-weiten Bevölkerungsschlüssel irgendwie schlüssig gewesen wäre: Bis Ende Februar 2022 sicherte man sich Optionen auf bis zu 70 Mio. Dosen um voraussichtlich 1,085 Milliarden Euro. Und später kamen sogar noch weitere Bestellungen dazu. Und die Impfstoffdeals laufen weiter.

Ab in den Müll

Mangels Nachfrage landen die mRNA-Spritzen allerdings nicht in den Armen der Bürger, sondern großteils im Müll. Bereits im Mai 2023 waren 5 Millionen Impfstoffdosen vernichtet werden, weil sie abgelaufen waren, weitere 8,6 Millionen abgelaufene Dosen befanden sich noch auf Halde und warteten auf ihre Vernichtung - in Summe 13,6 Millionen Impfdosen - oder 270 Millionen Euro vernichtetes Steuergeld. Inzwischen sind es noch deutlich mehr geworden. Im Ausschuss fragte auch Corona-Aufklärer und Mut-Politiker Gerald Hauser den Gesundheitsminister nach dem derzeitigen Stand der Dinge.

Fazit: Mittlerweile sind 18,7 Millionen Dosen abgelaufen, wovon 11,3 Millionen bereits entsorgt wurden, so die Antwort des grünen Gesundheitsministers Johannes Rauch. Bei einem Stückpreis von rund 20 Euro pro Dose, kann sich jeder den Verlust für das Steuersäckel ausrechnen, der damit bisher rund 374 Millionen Euro beträgt - fast die Hälfte (43,7 Prozent) der für - mit Stand Mitte März - 856 Millionen Euro für Corona-Impfstoffe ausgegeben Summe.

Untersuchungsausschuss zu Corona

Angesichts der weiteren Lieferungen, der sinkenden Nachfrage nach dem nebenwirkungsreichen Produkt und auch der Knebelverträge mit den Impfstoff-Herstellern und den zweifelhaften "Nachverhandlungen" - Der Status berichtete hier und hier - bei denen auch für nichtgelieferte Dosen bezahlt werden muss, dürfte das Verhältnis noch deutlich schlechter ausfallen. Auch wenn man weniger vernichten muss: Gezahlt wird wohl schließlich trotzdem, auch wenn sich Rauch über die Vertragsinhalte bedeckt hält.

Kein Wunder also, dass sowohl EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als auch die österreichische Bundesregierung aus ÖVP und Grünen mit ihren SPÖ- und Neos-Anhängseln eine Aufarbeitung der Corona-Zeit und einen entsprechenden Untersuchungsausschuss fürchten wie der Teufel das Weihwasser. Würden doch dabei nicht nur die Maßnahmen und die Kosten für Masken, Tests, Lockdowns etc. dabei einer genaueren Prüfung unterzogen, sondern auch die zweifelhaften Impfstoff-Deals.

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