Nichts als billige PR: Wie die ÖVP beim Asylthema ihr Versagen schönreden will
Migranten: C.Stadler/Bwag, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0 (gefiltert); Karner: Pressestelle BFK Urfahr-Umgebung, Wikimedia Commons, CC BY-SA 2.0; Nehammer: European People's Party, Flickr, CC BY 2.0 (beide freigestellt); Komposition: Der Status
Obwohl sich nichts verbessert und die illegale Einwanderung nach Österreich ungebrochen anhält, versucht die glücklose und von Wahlniederlage zu Wahlniederlage stolpernde ÖVP weiterhin, ihr Versagen als Erfolg darzustellen und veröffentlicht Jubelmeldungen. Doch diese halten bei genauerer Betrachtung nicht das, was sie laut den schwarztürkisen Spin-Doktoren versprechen sollen.
Glaube nie einer Statistik...
Die Asylanträge gingen im ersten Quartal zurück, so lauten fast unisono die Meldungen der von der Regierung in den vergangenen Jahren mit Inseraten reichlich bestückten Medien. "Syrer stärkste Gruppe - Asyl: Leichter Rückgang der Anträge in Österreich", titelte etwa ein österreichisches Boulevardmedium, dass auch schon im Februar die Jubelmeldung des Innenministeriums "Rückgang im Jänner - Innenministerium: 40% weniger Asylanträge" prominent übernommen hatte.
Doch mit nichts lässt sich so schön manipulieren wie mit Zahlen und Statistiken. Denn die Rückgänge sind der Asylanträge sind derart marginal, dass allein schon die Erwähnung nur den Grund haben kann, den Wählern Sand in die Augen zu streuen.
Ganze 1.259 Asylanträge weniger
Denn im ersten Quartal 2023 wurden genau 10.167 Asyl-Erstanträge in Österreich gestellt, wie aus der Statistik des Bundesministeriums für Inneres hervorgeht. Und dies ist zwar tatsächlich ein Rückgang, allerdings nur um 1.259 Anträge, denn im Vorjahr wurden im Vergleichszeitraum 11.426 Asylanträge in Österreich gestellt. Was also manche Medien als Rückgang um fast 11 Prozent bezeichnen, ist bei genauerer Betrachtung eigentlich ein Anstieg gegenüber den meisten Jahren.
Denn das vergangene Jahr war ein Rekordjahr in Sachen Asyl, selbst 2015 als "Merkels wir schaffen das" die endgültige Transformation Europas einleitete, waren es deutlich weniger gewesen. Betrachtet man etwa den 10-jährigen Mittelwert, der wegen der Jarhe 2015 (88.340 Asylanträge), 2016 (43.285 Asylanträge) und zuletzt 2022 (112.272 Asylanträge) schon ohnehin hoch ist, liegt dieser bei 7.277 Asylanträgen im gleichen Zeitraum.
Damit liegt das jetzt bejubelte erste Quartal noch rund 40 Prozent über diesem langjährigen Mittel. Grund zur Freude sieht eigentlich anders aus.
Schlepperverhaftungen
Dazu versuchte sich ÖVP-Innenminister Karner nun auch noch in einer weiteren Jubelmeldung. Bei der Vorstellung des "Schlepperberichts 2022" hieß es, dass allein im vergangenen Jahr 712 Schlepper in Österreich festgenommen worden seien. Das sei eine Steigerung von rund 61 Prozent. Im Jahr 2021 lag die Quote bei 441 Festnahmen.
Sollte man davon ausgehen, dass die Zahl der festgenommen Schlepper nun ursächlich für den minimalen Rückgang der illegalen Einwanderung sei, hätte die österreichische Polizei bei einem Verhältnis von 1.259 weniger Asylwerbern auf 712 Schlepper noch einiges zu tun und der Bau neuer Gefängnisse sollte schleunigst in Angriff genommen werden, wenn auch die verbleibenden Schlepper eine Unterkunft auf Staatskosten in Österreich finden sollen.
Folgt uns auch auf Telegram unter t.me/DerStatus!
