FPÖ fordert Entschädigung auch im Bund

Das Bekenntnis zur Entschädigung der Opfer der Corona-Politik löste besondere Empörung beim System aus. Vertreter des polit-medialen Komplexes schäumten schon über die Rückzahlung von Corona-Strafen, die wegen Verstößen gegen verfassungswidrige Verordnungen erlassen wurden. Der Staatsfunk zauberte sogar mehrere "Experten" herbei, die dagegen vom Stapel ließen. Auch ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, die vor der Impfpflicht noch Ungeimpfte zu Illegalen erklären wollte und ihnen die Job-Kündigung und die Pfändung ihrer Existenz in Aussicht stellte, legt sich quer - Der Status berichtete. Doch die Vereinbarung steht und die FPÖ wird auf ihre Einhaltung pochen.

Und geht es nach den Freiheitlichen, soll die Vereinbarung in Niederösterreich nur der Anfang sein: Denn nun bringen mutige FPÖ-Politiker einen Antrag ins Parlament ein, um im Bund ein ähnliches Konzept zu errichten. Dafür verantwortlich zeichnen Dr. Dagmar Belakowitsch (Vize-Klubobfrau & Sozialsprecherin), Erwin Angerer MA (Wirtschaftssprecher), Mag. Gerhard Kaniak (Gesundheitssprecher), Peter Wurm (Konsumentenschutzsprecher) sowie Mag. Gerald Hauser (Tourismussprecher), der die Corona-Märchen der schwarz-grünen Regierung regelmäßig mit kritischen Anfragen sowie in seinem aktuellen Bestseller "Und die Schwurbler hatten doch recht..." (hier bestellen) entlarvt.

250 Mio. Euro zur Wiedergutmachung

Der sogenannte "Corona-Wiedergutmachungsfonds" soll in der Höhe von mindestens 250 Mio. Euro dotiert sein. Die Maßnahmen sollen evaluiert und dokumentiert werden - und die negativen Auswirkungen mit Budgetmitteln ausgeglichen werden. Bezahlt werden aus dem Fonds sollen auch Beratungsleistungen im Fall individueller Schäden, medizinische Betreuung von Menschen mit Impf-Beeinträchtigungen, Kosten zur Behandlung psychischer Probleme, allfällig erforderliche Therapien, Mehraufwendungen für Heimunterricht, sonstige erforderliche Unterstützungen in erster Linie für Kinder und Jugendliche wie Gutscheine für Nachhilfe, Freizeitaktivitäten & weitere einschlägige Leistungen.

Diese Zahlungen sollen in einer Durchführungsverordnung und entsprechenden, unbürokratischen und bürgernahmen Durchführungsrichtlinien näher ausgeführt werden. Jene Bundesland, die bis dahin - wie etwa Niederösterreich - bereits ihre eigenen Corona-Wiedergutmachungsfonds eingerichtet haben, sollen die tatsächlich entstandenen Kosten vom Bund refundiert bekommen. Die Bundesregierung sei demnach "aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die die Errichtung eines Corona-Wiedergutmachungsfonds des Bundes zum Inhalt hat." 

Nehammer ließ Weigerung bereits anklingen

Damit liegt der Ball nun bei der schwarz-grünen Regierung, welche die unzähligen - und oft vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen - Corona-Schikanen zu verantworten hatte und sich im Zweifelsfall, etwa beim staatlichen Impfzwang rote und pinke Politiker als Beiwagerl für ihre Zwangspolitik hielt. Nun liegt es also ganz an Pannen-Kanzler Nehammer: Er hat die einmalige Chance zu zeigen, dass seine Forderung nach "Versöhnung" nicht bloß leere Worthülsen waren. Allerdings ließ derselbe Politiker, der als Innenminister einst Kritiker der Corona-Regeln als "Lebensgefährder" titulierte, am Wochenende bereits anklingen, dass er keinen Bundes-Wiedergutmachungsfonds will - Der Status berichtete.

Grünen-Gesundheitsminister Johannes Rauch indes ätzte unlängst auf Pressefragen, ob er sich mit Menschen, die keine Masken, Lockdowns oder (Zwangs-)Impfungen wollten, versöhnen wolle: Er sehe "nicht die Notwendigkeit, [sich] mit Menschen zu versöhnen, die die Wissenschaft infrage stellen oder Tatsachen leugnen". Und die im Bundeskanzleramt angesiedelte "Bioethik-Kommission" überlegt sich aktuell, wie man den in Niederösterreich ebenfalls verfügten Impf-Werbestopp möglichst listig hintertreiben kann. Sie faselte sogar von einer "Verletzung der Schutzpflicht des Staates", wenn die sündhaft teure, aus Steuergeld finanzierte, Impf-Propaganda ein Ende hätte...