Nehammer: Kein Corona-Fond zur Wiedergutmachung für Österreich
In der Pressestunde im ORF erteilte ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer einer Corona-Aufarbeitung eine Absage. Einen Corona-Fonds wie in Niederösterreich wird es unter ihm im Bund nicht geben. Und auch eine weitere Enttäuschung hat Nehammer für die Österreicher parat: Der Kanzler will bis zum Ende der Legislaturperiode die Chaos-Regierung weiter anführen.
Wenn es um Corona und die Corona-Politik der schwarztürkis-grünen Bundesregierung geht, bleibt ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer weiterhin stur. Von einem Fond zur zumindest teilweisen Wiedergutmachung der verfehlten Corona-Politik der Regierung, wie er jetzt in Niederösterreich aufgrund von FPÖ-Forderungen etabliert wurde, will Nehammer für Gesamt-Österreich nichts wissen. "Wir wählen nicht diesen Weg", so der Kanzler, der betont, dass es ihm um einen Dialog-Prozess gehe. Dieser soll sich an all jene richten, denen die Maßnahmen zu viel oder zu wenig gewesen seien: "Wir wollen beide Gruppen abholen", erklärt Nehammer. Zudem verweist er darauf, dass es Details erst nach Ostern geben soll, wobei er vermutlich auf eine Umfrage-Wiederauferstehung für seine Chaos-Regierung hofft.
30 Millionen für Entschädigung in NÖ
Dass sich der Kanzler beim Entschädigungsthema und dem Corona-Fonds zurückhält, ist auch kein Wunder. Sitzt er ja keineswegs allzu fest im Sattel der Volkspartei - auch wenn er nach den geringen Zugewinnen in Kärnten weiter auf ein Wunder hofft - und muss seine Macht dabei auf die Jünger Coronas stützen. Und diese wettern natürlich gegen den Weg, den die FPÖ für Niederösterreich durchgesetzt hat. 30 Mio. Euro aus dem Landesbudget für die Kosten für medizinische Betreuung von Menschen mit Impfschäden, die Behandlung psychischer Probleme, für allfällige Therapien und Beratungsleistungen bei individuellen Schäden oder gar eine Generalamnestie sind für die Corona-Verfechter ein Schlag ins Gesicht. Sofort wurden Stimmen laut, dass eine Rückzahlung der Strafen nicht gehe oder dass man den Impf-Werbestopp in NÖ hintertreiben wolle.
Weitere Enttäuschung für Bürger
Neben dem unbeirrbaren Corona-Kurs hielt Nehammer in der ORF-Pressestunde aber noch einen weiteren Dämpfer für die Bürger bereit. "Ich habe eine Legislaturperiode fertig zu machen", drohte der Kanzler den Österreichern, denn die Regierung habe noch sehr viel vor, hätten er und Vizekanzler Werner Kogler erst jüngst gemeinsam festgestellt. Damit erteilte er den Hoffnungen auf vorgezogene Neuwahlen vorerst eine Absage. Ob man mit den Grünen nach einer Wahl weiterregieren werde, wollte Nehammer dabei nicht kommentieren, dafür sei das Wahlergebnis abzuwarten - und derzeitige Umfragen verheißen da zumindest einen Hoffnungsschimmer, dass es nicht mehr soweit kommt.
Noch mehr Zuwanderung
Um dem angeblichen Arbeitskräftemangel zu begegnen will der Kanzler vermehrt im Ausland um Arbeitskräfte werben, statt eventuell die Arbeitsbedingungen für Österreicher in gewissen Branchen attraktiver zu gestalten. Daneben verlor er sich in Allgemeinplätzen, dass man die Arbeitskräfte nach Österreich holen müsse, die benötigt werden und das illegale Migranten abgeschoben werden müssten. Wieso allerdings Letzteres seit seiner Zeit als Kanzler oder davor als Innenminister nicht wirklich geschehen ist, ließ Nehammer offen. Zudem will er - wie viele Jahre ist er jetzt als Kanzler oder Minister in Regierungsverantwortung? - auch an den sozialen Stellschrauben drehen, damit Österreich für illegale Zuwanderer weniger attraktiv wird. Wie er dies allerdings vorhat, dabei ließ er sich nicht in die Karten blicken. Vielmehr warf seine Erklärung, dass Sozialleistungen erst nach fünf Jahren für Alle zu gewähren seien, einige Fragen auf.
