Westen will keine Friedenstauben

Neutralität adé: Grüner Hofburg-Schweiger zur Audienz bei Selenski-Regime

Meinung
Hintergrund: Wikimedia Commons, CC0; Selenski: President.gov.ua, Wikimedia Commmons, CC BY 4.0; VdB: Franz Johann Morgenbesser, Wikimedia Commons, CC BY-SA 2.0; Komposition: Der Status.

Die überbezahlten Polit-Darsteller an der Spitze dieses Staates torkeln behäbig über das außenpolitische Parkett. Die immerwährende Neutralität, der sich Österreich einst verpflichtete, scheint den Granden dabei ein lästiges Anhängsel zu sein. Dies wurde erneut deutlich als sich der grüne Greis einmal aus der Hofburg bequemte: Seine Dienstreise führte ihn zur Audienz beim Selenski-Regime, dem er einmal mehr Rosen streute - ganz im Sinne der westlichen Kriegstreiberei.

Artiges Antanzen bei Selenski

Für den Werte-Westen gehören die Besuche beim "ukrainischen Schneemann" mittlerweile zum guten Ton. Und weil sich "Bello" ja um die Wirkung Österreichs im Ausland immer besonders große Sorgen machte, wollte er auch zu den "Guten" gehören. Mit Arbeitsminister Kocher und Energieministerin Gewessler im Schlepptau machte er sich auf den Weg nach Kiew. Ein Versprechen, das Van der Bellen einst zu später Stunde beim Heurigen in Wien gab - noch zu Friedenszeiten. Nun löst er es ein, um deutlich zu machen: Österreich stehe auf der Seite des von Korruption zerfressenen Kriegslandes, weil er das eben so entschieden hat. 

Auf Kosten des Steuerzahlers wurden aus Österreich schon so manche Lieferung gen Osten geschickt, doch Kriegsherr Selenski reicht das nicht. Er forderte mehr Unterstützung: "Österreich ist angehalten, intensiver und aktiver humanitäre Hilfe zu leisten." Darunter versteht der ukrainische Machthaber aber nicht nur Strom-Generatoren, sondern auch, dass die Raiffeisen aus der Ukraine verschwindet. Grund dafür: Russische Soldaten konnten ihre Kredite über deren internationalen Zweig stunden. Zuletzt sorgte Selenski für Aufregung, weil er das Vermögen der Bank beschlagnahmte, um es für militärische Zwecke zu nutzen - Der Status berichtete. Außenminister Schallenberg schwieg dazu bislang. 

Zwischen Kolonialkriegen & Friedenstauben

Van der Bellen schien zu bedauern, dass Österreich selbst keine Waffen in die Ukraine liefern kann. Zum einen stehe die militärische Neutralität im Weg, zum anderen sei das Bundesheer ohnehin kaputtgespart. Aber jenseits des bewaffneten Konflikts ist der zu inländischen schwarz-grünen Polit-Skandalen oftmals schweigsame Hofburg-Greis bemüht, es mit der Neutralität nicht so genau zu nehmen: Politisch sei man dies nämlich keinesfalls. Notfalls auch mit überzogenen Vergleichen: "Wir lassen die Ukraine nicht allein, sie ist einem Aggressionskrieg ausgesetzt, der in meinen Augen mit den Kolonialkriegen im 19. Jahrhundert vergleichbar ist." 

Ob er dabei den 47 Jahre dauernden Kaukasus-Krieg des russischen Zarenreichs meinte oder den 38 Minuten langen Krieg zwischen dem britischen Empire und dem Sultanat Sansibar, ließ Van der Bellen offen. Fix ist aber: Er hält wenig von Friedensverhandlungen: "Ich sehe im Moment keinerlei Friedenstaube irgendwo fliegen, die eine diplomatische Initiative ermöglichte." Alles für den Sieg der Ukraine - das ist die westliche Diktion. Notfalls auch mit einem langen Krieg, welcher die Zivilbevölkerung am härtesten trifft. Die Sanktionen gegen Russland hält er ja ohnehin für alternativlos, als diese als Bumerang auch die Bürger im eigenen Land hart trafen, riet er ihnen: "Zähne z'sammbeißen!"

Steuerzahler finanziert Kriegspanzer mit

Während man im eigenen Land knauserig ist und sich monatelang mit Entlastungspaketen Zeit ließ, die sich letztendlich als halbbacken entpuppten, will man der Ukraine möglichst viel österreichisches Steuergeld in den Allerwertesten blasen. So rühmt sich Gewessler damit, Gelder in Millionenhöhe für den Wiederaufbau der Energie-Infrastruktur bereitzustellen. Die Begründung: "Millionen Menschen sind bei eisigen Temperaturen ohne Strom und oftmals ohne Heizung und Wasserversorgung." Den eigenen Bürgern riet die grüne Ministerin übrigens erst vor Monaten, auf die Badewanne und das Backrohr zu verzichten. Wenn Ukrainer frieren ist es tragisch, wenn Österreicher frieren solidarisch?

Apropos Geld für die Ukraine: Erst am Dienstag - also am Tag vor der Abreise der drei schwarz-grünen Granden - wurde eine 102 Mio. Euro schwere Haftungsübernahme für Ukraine-Finanzhilfen im Parlament beschlossen. Zudem fließen jährlich 25 Mio. Euro an österreichischem Steuergeld in die sogenannte EU-"Friedensfazilität". Just aus diesem Topf wurden nun die Panzer-Lieferungen für die Ukraine bezahlt. Heißt konkret: Österreich liefert zwar selbst keine Angriffswaffen ins Kriegsgebiet, zahlt aber bei Waffenlieferungen kräftig mit. Unter den Parlamentsparteien setzen sich einzig die Freiheitlichen gegen diesen Irrsinn und für die Neutralität ein (Der Status berichtete). 

Russlands Zweifel an Österreichs Neutralität

Man darf gespannt sein, wie solche Zahlungen, Besuche und Aussagen in Moskau aufgenommen werden. Als Schallenberg kurz nach Kriegsbeginn tönte, dass sich Österreich "nicht hinter seiner Neutralität verstecken" werde und Nehammer sogar davon sprach, dass die Neutralität "von Russland aufgezwungen" worden sei, reagierten Vertreter des offiziellen Russland bereits verstimmt. Die russische Botschaft in Wien hegte damals "ernsthafte Zweifel an der Qualität der in der letzten Zeit merklich sinkenden und erodierenden Wiener 'Neutralität'". Dies werde man "in Zukunft berücksichtigen." 

In der Zwischenzeit ist einiges Wasser die Donau heruntergeflossen, aber westliche Politiker haben nicht aufgehört, sich bedrohlich zu äußern. So erklärte die grüne deutsche Außenministerin Annalena Baerbock kürzlich in Straßburg: "Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland." In etwa zur selben Zeit ließ sich der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz endgültig zur Panzer-Lieferung in die Ukraine breitschlagen. Je mehr die Bundesrepublik sich rhetorisch zur Kriegspartei aufplustert, desto größer die Gefahr auch für Österreich. Nicht nur wegen der geographischen Nähe, sondern auch wegen des EU-Bündnisfalles, der Beistandspflichten auch für das formal neutrale Österreich bei Angriffen vorsieht.

Wien nun Bannmeile für Friedenstauben

Mit der NATO und dem Wohlwollen seiner globalistischen Kumpels zwischen Brüssel und Davos im Rücken kommt sich Van der Bellen wohl staatsmännisch vor, wenn er in Kiew beschwört, dass Österreichs Neutralität rein militärischer Natur ist. Tatsächlich opfert er mit solchen Aussagen aber unsere Neutralität auf dem Altar der transatlantischen Interessen. Zum Höhepunkt des Kalten Krieges war Wien einst der Ort der Vermittlung, wo sich Kennedy und Chruschtschow zu bilateralen Gesprächen trafen. Seitdem sich die Regierung und der Bundespräsident allerdings wie waschechte Vasallen Washingtons verhalten, ist die Donaumetropole wohl wahrlich kein Ort für Friedenstauben mehr... 

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