NATO-Beitritt denkbar: Bilderberger-Beate wettert wieder gegen Neutralität
Flaggen: Freepik (2); Meinl-Reisinger: NEOS Parlamentsklub, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0; Komposition: Der Status.
Gut 90 Prozent der Österreicher stehen felsenfest hinter der immerwährenden Neutralität des Landes. Das hält die Vertreter der Systemparteien freilich nicht davon ab, diese immer weiter zu erodieren und zu gefährden. Ganz offen für deren Abschaffung treten seit geraumer Zeit die NEOS ein. Auch deren Parteichefin Beate Meinl-Reisinger, im Vorjahr stolz über ihren Auftritt bei der Bilderberger-Konferenz, äußerte sich am Sonntagabend in der ZiB2 dahingehend, dass man über einen NATO-Beitritt "offen diskutieren" möge.
NEOS gegen Neutralität, für EU-Armee
Seit geraumer Zeit fordern die NEOS die Abschaffung der heimischen Neutralität und die Errichtung einer EU-Armee als Vorstufe hin zu "Vereinigten Staaten von Europa" - gleichbedeutend mit der faktischen Beseitigung der österreichischen Souveränität. Nachdem die Partei dann einige Jahre angesichts der Unbeliebtheit ihrer Pläne beim Volk etwas vom Gas ging, waren die pinken Rufe nach einem Neutralitätsende mit Beginn des Ukrainekrieges wieder en vogue. So waren NEOS-Gründungsmitglied Veit Dengler & Ex-NEOS-Mandatarin Irmgard Griss die Initiatoren eines Aufrufs für eine "ernsthafte, gesamtstaatliche Diskussion über die sicherheits- und verteidigungspolitische Zukunft Österreichs."
Damit schaffte es die pinken Initiatoren sogar Teile des Establishments für ihre Stoßrichtung zu begeistern. Darunter der linke Schriftsteller Robert Menasse, der erst kürzlich in die SPÖ eintrat. Diese wiederum ist aktuell ohnehin ebenfalls damit beschäftigt, ihre Reihen von lästigen Kritikern an der ewigen Kriegstreiberei zu säubern - Der Status berichtete. Für die NEOS als eisernste Unterstützer des Kiewer Regimes also die perfekte Gelegenheit, neue Nadelstiche in Richtung Neutralitäts-Ende zu setzen. Der Ukraine-Kriege, so Meinl-Reisinger habe eine "Zeitenwende" gebracht, weshalb es einen "ehrlichen Dialog" über die Neutralität "ohne Denkverbote" geben müsse.
Eingreiftruppe als "erster Schritt"
Was sie mit diesen bedeutungsschwangeren Floskeln in der ZiB2 meinte, stellte die pinke Chefin, die bei ihrem Bilderberger-Trip neben Kurz-Arbeitgeber Peter Thiel und Pfizer-CEO Albert Bourla eben auch auf NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg traf, kurz darauf klar. Dass die beiden schwarzen Ministerinnen Tanner & Edtstadler die Neutralität durch die Beteiligung an einer EU-Eingreiftruppe bereits aushöhlen ließen, begrüßt Meinl-Reisinger "außerordentlich". Geht es nach ihr, ist es allerdings nur "ein erster Schritt". Man solle über alles reden, um eine gemeinsame europäische Verteidigungsstrategie auf den Weg zu bringen.
Offene Diskussion über NATO-Beitritt
Auf die Frage, ob Österreich der NATO beitreten soll - fünf von sechs Österreichern lehnen das klar ab - bekräftigte sie, dass man "offen darüber diskutieren" soll. Zwar nimmt sie offiziell Abstand zur weiteren Unterwerfung unter die Interessen Washingtons, erinnert aber daran, dass die USA in der Ukraine einen Großteil der westlichen Unterstützung für das Selenski-Regime leisten würden. Fix ist jedenfalls: Sie ist kein Freund der heimischen Neutralität. Wenn sich jemand, etwa die FPÖ, für diese stark macht, bezeichnet sie diese schon gerne mal als "Volksverräter". Und erst vor wenigen Tagen erklärte sie: "Ein verstaubtes, historisch aufgeladenes Neutralitätsverständnis bringt uns keinen Schritt weiter".
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