Ist jede Kritik etwa "Desinformation"?

Am 21. August 2024 lädt der niedersächsische Verfassungsschutz in Hannover zu einem Symposium unter dem klingenden Titel "Desinformation und politische Mobilisierung – Einflussnahme auf politische Meinungsbildung im digitalen Zeitalter". Dazu soll es laut Programm neben mehreren Workshops zu Themen wie "KI und Desinformation", "Diskursverschiebung durch 'Mainstreaming' – Sprache als versteckte Waffe" oder "Rechtspopulismus: Herausforderungen und Umgangsstrategien" auch eine Podiumsdiskussion geben.

Bei der Veranstaltung sollen unter anderem "repressive und präventive Strategien aus verschiedenen Perspektiven" erörtert und mehrere Fragen beantwortet werden. Etwa "Welche Methoden der Beeinflussung politischer Meinungsbildung durch extremistische Gruppen und der Manipulation technischer Infrastrukturen lassen sich feststellen?" oder "Welche juristischen, technischen, sicherheitspolitischen und präventiven Maßnahmen stehen zur Verfügung, um solchen Kampagnen zu begegnen?" oder "Welche Rolle spielt Künstliche Intelligenz in diesem Zusammenhang?"

Schlapphüte beweisen (un-?) freiwillig Humor

Für die abschließende Podiumsdiskussion ist dafür laut Programm Caroline Lindekamp, die Leiterin des Forschungsprojekts "noFake" von Correctiv angefragt worden. Dies lässt zweierlei Vermutungen zu. Entweder beweisen die Schlapphüte des Verfassungsschutzes damit eine besondere Form des Humors und wollen sich von Correctiv aus erster Hand vorführen lassen, wie man Fake News und Desinformation produziert.

Oder, was fast wahrscheinlicher ist: Beim Verfassungsschutz ist man tatsächlich so einfältig und auch der niedersächsiche Verfassungsschutz ist "eine Kakistokratie, also eine Herrschaft der Schlechtesten", wie ein Whistleblower den sächsichen Verfassungsschutz bezeichnete, und erwartet sich aus dem Umfeld der umstrittenen Rechercheplattform "Correctiv" tatsächlich so etwas wie wichtige Erkenntnisse.

Renommierte Journalisten rechnen mit Correctiv ab

Zuletzt hatte die staatsnahe - immer wieder gab es Treffen mit der Bundesregierung und Behörden - und auch mit Steuergeld bedachte Rechercheplattform zwar einige Preise, wie etwa den Leipziger Medienpreis für ihre Potsdamer Räuberpistole einheimsen können. Von seriösen Kollegen wird der Text rund um das Deportationsmärchen allerdings zerrissen. Stefan Niggemeier und andere Journalisten kritisierten unter anderem auf Übermedien die handwerklich schlecht gemachte Recherche, die zudem von Unterstellungen und Vermutungen strotze. "Er [der Text] unterstellt, statt zu belegen, er raunt, statt zu erklären, er interpretiert, statt zu dokumentieren", lautet die Analyse.

Auch Neue Züricher Zeitung, Frankfurter Allgemeinte Zeitung oder Süddeutsche Zeitung diskutierten plötzlich wieder über den "Geheimplan für Deutschland", wo sich doch einiges anders darstellte, als die erste Hysterie, einschließlich Regierungsdemos, vermuten ließ. Auch der "Spiegel" ließ Correctiv-Kritiker Niggermeier zu Wort kommen.

Expertise für Verfassungsschutz

Besser wurde es auch nicht, dass "Correctiv" im Nachgang gar überhaupt nichts mehr über Deportationen gesagt haben wollte, Wortklauberei betrieb und vor Gericht von gewissen Behauptungen abrückte. Nun stellt Correctiv also seine Expertise - in welcher Form auch immer - dem Verfassungsschutz in Niedersachsen auf dem Symposium zur Verfügung. Dies passt ins Bild.

Attestierte doch der inzwischen kaltgestellte und mit Strafanzeigen überzogene ehemalige VS-Mitarbeiter und nunmehrige Whistleblower seinem vergangenem Arbeitgeber: "Was gestern legale Kritik war, kann heute ein Grund sein, ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten. Plötzlich wird versucht, auch Menschen zu diskreditieren, zu dämonisieren und auszugrenzen, bei denen das vor wenigen Jahren noch völlig undenkbar gewesen wäre. Bei denen man gesagt hat, das ist doch alles im völlig normalen und verfassungsmäßigen Rahmen."

Und immerhin wird auch das "Correctiv"-Märchen zu Geheimplan und Deportation von Medien immer wieder als "Anhaltspunkt" herangezogen, wieso die AfD verboten gehören würde. Und so geben sich eben Schlapphüte, Möchtegern-Investigativportale und Mainstream-Presse die Klinke in die Hand, wenn es um die Verteufelung der Opposition im "freiesten Deutschland aller Zeiten" geht. 

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