Hochwasser-Folgen beschäftigen Parlament

Am Mittwoch tagt wieder der Nationalrat. Und Österreich steht noch ganz im Zeichen der Hochwasserkatastrophe. Nun gilt es, den betroffenen schnellstmöglich Hilfe und Unterstützung zuteil werden zu lassen. Dazu will die FPÖ einen Antrag im Hohen Haus einbringen, um den Betroffenen einen Rechtsanspruch auf Entschädigung zu ermöglichen.

"Das ist sofort und in kürzester Zeit umsetzbar: Wir brauchen sofort eine gesetzliche Regelung, welche die Betroffenen aus der Rolle der Bittsteller herausbringt und ihnen einen Rechtsanspruch auf finanzielle Entschädigung garantiert - in Form einer Soforthilfe, also Akontozahlungen. Aus Almosenempfängern werden dann endlich Anspruchsberechtigte", so FPÖ-Chef Herbert Kickl in einer Aussendung.

Schnelle Hilfe statt lange Bürokratiewege

Dabei verweist der Chef der Freiheitlichen und Spitzenkandidat für die kommende Nationalratswahl auch auf das teilweise für die Betroffenen langwierige und umständliche Prozedere bei vergangenen Katastrophen.

So erklärt Kickl: "In der Vergangenheit mussten die Opfer von Naturkatastrophen oft jahrelang auf Entschädigungs- oder Unterstützungszahlungen warten, konnten dringend notwendige Sanierungsarbeiten nicht durchführen oder mussten Kredite aufnehmen, sofern sie überhaupt einen Kredit bekamen. Manche gingen überhaupt leer aus oder wurden mit Almosen abgespeist. Damit muss jetzt Schluss ein." Daher brauche es eben jenen Rechtsanspruch, der schnell die benötigten Gelder für bereitstellt.

Im Wahlprogramm schon festgeschrieben

Dass dies kein billiger Wählerfang auf dem Rücken der Flutopfer ist, zeigt ein Blick ins FPÖ-Programm, über das Der Status berichtete. Darin findet sich der Punkt "Rechtsanspruch auf schnelle Hilfe & finanzielle Entschädigung im Katastrophenfall": "Zahlreiche Bürger sind in den letzten Jahren völlig unschuldig zu Opfern von Naturkatastrophen geworden. Ob Erdrutsch, Überflutung, Sturm oder Hagel: Der Staat steht in der Verantwortung, rasche Hilfe bereitzustellen und die entstandenen Schäden zu ersetzen. Ein Rechtsanspruch auf Hilfe und Schadenersatz soll daher unabhängig von der Dotierung allfälliger Katastrophenfonds oder sonstiger Hilfstöpfe eingeführt werden."

In diesem Sinne laden die Freiheitlichen auch alle anderen Parteien dazu ein, "mit uns im Interesse der Geschädigten an einem Strang zu ziehen und diesen Rechtsanspruch auf Soforthilfe gemeinsam mit uns umzusetzen", wie es in der Aussendung heißt.

Miteinander statt spalten

Auf Facebook wendet sich der freiheitliche Spitzenkandidat ebenfalls an die Bürger. "Tausende unserer Mitbürger sind durch die Unwetter und Überschwemmungen der vergangenen Tage unverschuldet in Not geraten, haben ihr Hab und Gut verloren oder zumindest große Schäden zu bewältigen. Jetzt ist die Solidargemeinschaft gefordert, ihnen Planungssicherheit, eine Perspektive und Hoffnung zu geben", schreibt Kickl.

Denn in der Vergangenheit zeigte sich immer wieder, dass trotz schneller Ankündigungen - auch diesmal verkündete ÖVP-Kanzler Karl Nehammer, dass aus dem Katastrophenfond schnell und unbürokratisch 300 Millionen Euro zur Verfügung gestellt würden und die Summe zur Not auf augestockt wird - meist nicht viel weitergeht. So beschwerten sich etwa Mitte August noch Opfer der Unwetterkatastrophe von Anfang Juni im Südburgenland, dass die zugesagte schnelle Hilfe auf sich warten lasse. Und auch schon 2009, nach Hagel und Flut in der Steiermark, gab es derartige Probleme.

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